Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.11.2008, RV/3423-W/08

Verspätungszuschlag ist nicht EU-widrig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., H.K.xxx, vom 18. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch HR Dr. Edith Satovitsch, vom 16. Juli 2008 betreffend den Verspätungszuschlag für die Monate Februar und März 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Unternehmensgegenstand der Berufungswerberin (Bw.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist der "Betrieb von Friseursalons".

Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass das Finanzamt wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt und am 12. Dezember 2007 die Bescheide betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2006 erlassen hat.

Darüber hinaus erließ die Abgabenbehörde erster Instanz am 30. April 2008 für den Zeitraum Februar bis März 2008 infolge fehlender Meldungen der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer einen Haftungsbescheid.

Mit den Festsetzungsbescheiden betreffend die Umsatzsteuer für die Monate Februar und März 2008 setzte das Finanzamt am 16. Juli 2008 wegen verspäteter Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen Verspätungszuschläge in Höhe von 115,69 € (8% von 1.446,13 €) für Februar 2008 und 180,49 € (8% von 2.256,16 €) für März 2008 fest.

Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen die oben genannten Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide. Im Begründungsteil des Rechtsmittels führte der Geschäftsführer der Bw. aus, dass der Verspätungszuschlag keine Strafe sei, sondern den bedingt durch die Verspätung zusätzlichen Arbeitsaufwand des Finanzamtes abdecken soll. Dabei dürfe nur der konkrete nachgewiesene Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt werden. Pauschalierungen dieser oder ähnlicher Art würden dem EU Recht widersprechen. Die Justiz habe von pauschalierten Zahlungsvorschreibungen (insbesondere in Firmenbuchangelegenheiten) Abstand genommen, weil eine Beanstandung und Kollision mit dem EU-Recht vorliege. Das EU-Recht verdränge innerstaatliches Recht und sei unmittelbar und primär anzuwenden. Dies bedeute in weiterer Konsequenz, dass auch bei nachgewiesener Verspätung derartige Vorschreibungen nicht erfolgen dürften. Ein zusätzlicher Arbeitsaufwand sei dem Finanzamt nicht erwachsen. Die Bw. beantragte die Stattgabe der Berufung bzw. den Verspätungszuschlag auf ein Mindestausmaß zu reduzieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag.

Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, Tz 1 zu § 135 BAO, sowie die dort angeführte Judikatur; Stoll, BAO, Kommentar, Wien 1994, 1524). Daneben bezweckt der Verspätungszuschlag auch einen gewissen Ausgleich der aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile sowie eine gewisse Ahndung der Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen. Der Verspätungszuschlag hat somit zugleich repressiven und präventiven Charakter (vgl. Pahlke/König, Abgabenordnung, Kommentar, Beck'sche Steuerkommentare, München 2004, § 152 Tz 8 der (deutschen) Abgabenordnung). Die von der Bw. eingewendete EU-Widrigkeit des Verspätungszuschlages, weil es sich um pauschalierte Entgelte für erhöhten Arbeitsaufwand handeln soll, ist somit nicht gegeben.

Voraussetzung für die Verhängung von Verspätungszuschlägen ist, dass die verspätete Einreichung der Abgabenerklärungen nicht entschuldbar ist. Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit die Entschuldbarkeit ausschließt (vgl. VwGH 24.10.2000, 95/14/0086; VwGH 16.11.2004, 2002/17/0267; VwGH 19.1.2005, 2001/13/0133). Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. zB VwGH 17.5.1999, 98/17/0265; VwGH 12.8.2002, 98/17/0292).

Im konkreten Fall ist den Veranlagungsakten zu entnehmen, dass die Bw. ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon mehrmals nicht rechtzeitig nachgekommen ist, zumal sie nicht fristgerecht ihre Steuererklärungen abgab und auch mit ihren Zahlungen oft in Verzug geraten ist.

Der Verspätungszuschlag kann gemäß § 135 BAO bis zu maximal 10% betragen. Das Finanzamt verblieb mit der Festsetzung des Zuschlages im Ausmaß von lediglich 8% ohnedies unter diesem Wert, und war deshalb diese Ermessensübung vor dem Hintergrund des oben dargelegten steuerlichen Verhaltens der Bw., keinesfalls als unrichtig zu erkennen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Wien, am 17. November 2008