Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 17.11.2008, FSRV/0035-S/08

Beschwerde gegen Bescheid wegen Abweisung eines Umbuchungsantrages betreffend einen Strafbetrag (Strafkonto).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über dessen Beschwerde vom 13. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 23. Juni 2008, StNr. XY, betreffend Umbuchung eines Betrages iHv € 200,-- gem. § 172 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit §§ 215 und 239 Bundesabgabenordnung (BAO)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzstrafsentes 2 (Außenstelle Salzburg) vom 3. Oktober 2006 wurde über den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf) A eine Geldstrafe in Höhe von € 13.000,--, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verhängt. Diese Geldstrafe wurde am 21. April 2008 fällig.

Mit Ansuchen vom 9. Juni 2008 stellte der Bf den Antrag auf Umbuchung eines Betrages über € 200,--. Begründet wurde diese Ansuchen damit, dass zu StNr. (richtig) XY von ihm € 200,-- in bar an den Vollstreckungsbeamten bezahlt wurden - in der Zeit wo sein Anwalt das Gnadengesuch eingebracht habe. Diese Zahlung sei von ihm zu Unrecht getätigt worden und werde daher der Antrag auf Umbuchung des Betrages von € 200,-- auf die StNr. WZ gestellt.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2008 hat das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See dieses Ansuchen als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass auf dem Steuerkonto kein Guthaben besteht. Einem Ansuchen gemäß § 187 FinStrG komme keine hemmende Wirkung zu.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Beschwerde zu wertende, Berufung des Beschuldigten vom 13. Juli 2008, in welcher nochmals um Umbuchung der bezahlten € 200,-- ersucht werde.

Nach einem Mängelbehebungsauftrag wurde der Akt dem Unabhängigen Finanzsenat - Außenstelle Salzburg als Rechtsmittelbehörde vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem zur Steuernummer des gegenständlichen Strafkontos ergangen Rückstandausweises vom 13. Mai 2008 ist zu ersehen, dass die Geldstrafe in Höhe von € 13.000,--, fällig (21. April 2008) und vollstreckbar ist.

Aus dem Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. August 2008 , GZ. BMF-010105/0289-VI/3/2008, ist zu ersehen, dass das vom Bf angesprochene Gnadenansuchen abgewiesen wurde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

§ 215 Abs. 1 BAO lautet: Ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben ...usw.

Die Umbuchung von Beträgen setzt somit voraus dass, auf einem Abgabenkonto ein Guthaben besteht. Da von der aushaftenden Geldstrafe iHv € 13.000,-- zum damaligen lediglich € 200,-- bezahlt waren, bestand auf dem Strafkonto kein Guthaben dass umgebucht hätte werden können.

Wie schon richtig seitens des Finanzamtes ausgeführt wurde kommt einem gemäß § 187 FinStrG gestellten Gnadenansuchen keine aufschiebende Wirkung zu. Aufschiebende Wirkung kommt nur Berufungen gegen Erkenntnisse, in Ausnahmefällen allenfalls Beschwerden gegen sonstige Bescheide zu. Die Entrichtung des gegenständlichen Betrages iHv € 200,-- an den Vollstrecker ist daher (auch da das Gnadenansuchen abgewiesen wurde) angesichts des ausgestellten Rückstandsausweises zu Recht erfolgt.

Durch die gegenständliche Beschwerde wird daher eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 17. November 2008