Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.11.2008, RV/0550-L/08

Nachweiserfordernis für eine vollständige Studienbehinderung infolge Krankheit;
Notwendigkeit einer ärztlichen Bestätigung über Art und Dauer der Erkrankung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 24. Jänner 2008 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für das Kind KM, geb. am xx 1982, ab Februar 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Tochter des Berufungswerbers (im Folgenden kurz: Bw.) betreibt das Lehramtsstudium Deutsch und Italienisch. Die vorgesehene Studienzeit für den letzten Studienabschnitt dieses Studiums wäre ohne Vorliegen eines Verlängerungstatbestandes unstrittig mit Jänner 2008 abgelaufen. Der Berufungswerber vertritt die Ansicht, dass sich die Studienzeit seiner Tochter durch eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung im Wintersemester 2007/2008 um ein weiteres Semester verlängert habe. Dazu legte er vor Ergehen des angefochtenen Bescheides folgende Unterlagen vor: Eine Fortsetzungsbestätigung der Universität Wien für M K für das Wintersemester 2007/2008, einen Befundbericht des Augenfacharztes Dr. D vom 7.12.2007 sowie eine Aufenthaltsbestätigung und einen Schlussbericht des Landeskrankenhauses V über einen Krankenhausaufenthalt von KM. Aus dem erwähnten Befundbericht vom 7.12.2007 geht die Diagnose "Facialparese seit 10/07" hervor. Darüber hinaus wird darin ausgeführt, dass regelmäßige Kontrollen und ein Therapie erforderlich seien; PC-Arbeiten und lesen sei nur eingeschränkt möglich. In der genannten Aufenthaltsbestätigung wird bescheinigt, dass die Tochter des Bw. im Zeitraum 24.09.2007 bis 26.09.2007 im KH V stationär aufgenommen war. Aus dem Schlussbericht des angeführten Krankenhauses vom 26.09.2007 geht die Diagnose "idiopathische, periphere Facialparese li." hervor sowie als Therapieempfehlung die Behandlung mit entsprechenden Medikamenten sowie die Notwendigkeit von Kontrolluntersuchungen am 19.10.2007 bzw. "Kontrolle der LFP in 4-6 Wochen empfohlen".

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.01.2008 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe für das Kind M für den Zeitraum ab Februar 2008 ab und begründete dies damit, dass bei studierenden Kindern gem. § 2 Abs. 1 lit b FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann bestehe, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten werde. Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z.B. bei Krankheit) könne die vorgesehene Studienzeit verlängern, wobei die Verlängerung nur semesterweise und nur dann erfolge, wenn die Studienbehinderung pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe.

Mit Schriftsatz vom 15.02.2008 erhob der Antragsteller gegen den angeführten Bescheid Berufung und legte zu deren Begründung eine Bestätigung der Logopädin des KH V vor. Aus dieser Bestätigung (vom 7.02.2008) geht hervor, dass sich die Tochter des Bw. seit 28.09.2008 zwei Mal pro Woche in logopädischer Behandlung im genannten KH befunden hat

Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 26.02.2008 wies das Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit folgender Begründung ab: Eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, z.B. durch eine Krankheit, erfolge nur semesterweise und nur dann, wenn eine Krankheit pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe. Die maßgeblichen Umstände seien durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen, wobei als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bescheinigung unumgänglich sei. Nach den vorgelegten Bestätigungen habe sich die Tochter vom 24.09.2008 bis 26.09.2008 im Krankenhaus befunden und sei seit 28.09.2008 zwei Mal pro Woche in logopädischer Behandlung. Auf Grund dieser Bestätigungen liege keine ununterbrochene Studienbehinderung während des Wintersemesters 2007 vor weshalb die Familienbeihilfe nicht verlängert werden könne.

In der als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertenden Eingabe vom 20.03.2008 führte der Bw. aus, dass seine Tochter M durch Krankheit ein Semester verloren habe. Die Krankheit habe sehr wohl länger als drei Monate bzw. länger als ein Semester gedauert, deren Folgen würden die Tochter noch ein paar Jahre begleiten. Trotz dieser Krankheit werde seine Tochter bis Ende November 2008 das Studium zu Ende bringen. Beigelegt werde eine ärztliche Bestätigung. In der erwähnten ärztlichen Bestätigung vom 19.03.2008 werden einerseits die schon oben angeführte Diagnose des KH V und der stationäre Aufenthalt in diesem KH im September 2007 bestätigt und andererseits ausgeführt, dass sich die Tochter des Bw. seither in laufender ambulanter Behandlung (Logopädie und Strombehandlung) befinde.

Nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz legte der Bw. (über Vorhalt der Berufungsbehörde eine weitere ärztliche Bestätigung (vom 22.10.2008) vor, in welcher Folgendes bescheinigt wird: "Nach ........Facialparese links war Frau K im WS 2007/2008 länger als 3 Monate nicht in der Lage, das Studium fortzusetzen. Stationäre Einweisung am 24.09.2007, Neurologie V . ........neurologische Behandlung andauernd, dzt. noch geringe Restparese".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 2 Abs. 1 lit b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung (z.B. Universität) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Die vorstehenden gesetzlichen Ausführungen haben für den vorliegenden Fall zur Folge, dass die vorgesehene Studienzeit (inklusive der bereits nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG einrechenbaren Toleranzzeiten) für das hier relevante Studium einen Beihilfenbezug längstens bis Jänner 2008 ermöglicht hat. Daher wurde die Beihilfe mit dem angefochtenen Bescheid ab Februar 2008 nicht mehr gewährt. Strittig ist, ob auf Grund der im September 2007 eingetretenen Krankheit der Tochter des Bw. im Wintersemester 2007/2008 eine Studienbehinderung im Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmung vorliegt und dadurch eine Verlängerung des Beihilfenbezugs um ein weiteres Semester bewirkt wird (Ansicht des Bw.) oder ob durch diese Erkrankung keine vollständige Studienbehinderung eingetreten ist und demnach keine Verlängerung der vorgesehenen Studiendauer eintritt (Ansicht des Finanzamtes). Voraussetzung für eine Verlängerung der Studienzeit auf Grund einer vollständigen Studienbehinderung wegen einer Erkrankung ist - wie schon in der BVE des Finanzamtes zutreffend dargelegt - dass die Krankheit pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate angedauert hat. Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind grundsätzlich durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist daher eine schlüssige ärztliche Bestätigung unumgänglich.

Im Zuge des Verfahrens beim Finanzamt legte der Bw. ärztliche Bestätigungen und Bescheinigungen vor, aus denen eine stationäre Behandlung seiner Tochter im Krankenhaus im September 2007 hervorgeht und in welchen die Art der Erkrankung und deren Therapierung näher umschrieben werden. Die genauen Auswirkungen dieser Krankheit auf das betriebene Studium der Tochter - insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht - gehen aus diesen Bestätigungen allerdings nicht hervor. In der nunmehr der Berufungsbehörde vorgelegten ärztlichen Bestätigung vom 22.10.2008 wird bescheinigt, dass die Tochter des Bw. im Wintersemester 2007/2008 für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten infolge einer Erkrankung (welche in dieser Bestätigung neuerlich beschrieben wird) nicht in der Lage war, ihr Studium fortzusetzen. Daraus kann also eine vollständige Studienbehinderung, die - wie vom Gesetz gefordert - drei Monate während eines Semesters anzudauern hat, abgeleitet werden, durch welche eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester bewirkt wird.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Linz, am 17. November 2008