Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 11.11.2008, FSRV/0054-W/08

Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Sorgfaltsverletzung bei der Sammlung und Übermittlung der Belege sowie bei der Überwachung des Buchhalters und bei der Überprüfung der Steuererklärungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Josef Fasching und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Tino Schönherr, Rechtsanwalt, 1020 Wien, Engerthstraße 169/4, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 28. März 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. Dezember 2007, SpS, nach der am 11. November 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten X. sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der Strafausspruch des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend berichtigt und ergänzt, dass die verhängte Strafe als Zusatzstrafe zu der mit Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Mai 2005, SN XYZ, verhängten Strafe anzusehen ist.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Dezember 2007, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als persönlich haftender Gesellschafter der Fa. K-KEG infolge Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 in Höhe von

Umsatzsteuer

Einkommensteuer

2002

€ 7.862,87

€ 17.805,67

2003

€ 15.043,14

€ 44.681,43

bewirkt habe.

Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 20.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 50 Tagen verhängt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der Fa. K-KEG für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der finanzbehördlich unbescholtene Bw. verheiratet wäre und genauere Feststellungen zu seiner privaten Situation und seinen finanziellen Verhältnissen wegen seines Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat nicht möglich seien.

Der Bw. betreibe das Gewerbe der Güterbeförderung in Form einer KEG und er sei als deren persönlich haftender Gesellschafter für sämtliche steuerlichen Agenden verantwortlich. Seit 15. Juni 2000 vertrete er die Gesellschaft selbstständig. Unternehmensgegenstand seien vor allem Lagertätigkeiten. Die Fa. K-KEG stelle praktisch nur das Personal zur Verfügung. Hauptauftraggeber sei die Fa. W-GmbH.

In der aus dem Spruch ersichtlichen Zeit seien von der Fa. W-GmbH an die Fa. K-KEG Gutschriftenrechnungen gelegt worden, die nicht in die Buchhaltung der KEG gelangt und in der Folge nicht als Entgelt erklärt worden seien. Dadurch sei vom Bw. zumindest fahrlässig Umsatzsteuer und Einkommensteuer in den Jahren 2002 und 2003 verkürzt worden. Dem Bw. hätte es durchaus auffallen müssen, dass die Gutschriftenrechnungen in der Buchhaltung unberücksichtigt geblieben seien. Es sei ein objektiver aber auch ein subjektiv zu vertretender Sorgfaltsverstoß vorgelegen. Ein ordnungsgemäßes Verhalten, nämlich das Einfließenlassen der Gutschriften in die Buchhaltung wäre dem Bw. zumutbar gewesen. Ein vorsätzliches Verhalten könne jedoch im Zweifel nicht nachgewiesen werden.

Murat Safak sei der gewerbliche Buchhalter der Fa. K-KEG gewesen. Er sei einmal im Monat im Betrieb des Bw. gewesen, habe ihm bei der Korrespondenz geholfen und für ihn die Buchhaltung gemacht. Gegenständliche Gutschriftsrechnungen habe er jedoch nicht erhalten, sonst hätte er sie in der Buchhaltung berücksichtigt. Ihm könne daher auch kein fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden.

Die steuerlichen Verfehlungen hätten sich anlässlich einer abgabenrechtlichen Prüfung im Jahr 2004 in der Fa. K-KEG herausgestellt. Anlass für die Prüfung sei Kontrollmaterial gewesen, welches bei einer Betriebsprüfung in der Fa. W-GmbH festgestellt und an das Finanzamt übermittelt worden sei. Daraus sei ersichtlich gewesen, dass die Fa. W-GmbH an die Fa. K-KEG Gutschriftenrechnungen gelegt habe. Dass diese Gutschriften nicht in der Buchhaltung der KEG enthalten gewesen seien, sei im Zuge der Betriebsprüfung festgestellt worden. Die Listung der nicht erklärten Gutschriften für die Jahre 2002 und 2003 sei aus dem Prüfungsbericht vom 17. Jänner 2005 zu entnehmen. Es sei eine Hinzurechnung an Umsatzsteuer und in weiterer Folge durch die Erhöhung des Gewinnes auch eine neue Festsetzung der Einkommensteuer gefolgt. Die bezughabenden Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen.

Es sei zunächst zu einem gerichtlichen Finanzstrafverfahren gekommen, mit Urteil vom 24. Mai 2007 sei ein Freispruch wegen Unzuständigkeit gemäß § 214 FinStrG erfolgt, da ein vorsätzliches Handeln des Bw. nicht nachgewiesen werden habe können.

Der Schaden sei bislang nicht gutgemacht.

Nachvollziehbar habe S. in der Verhandlung vor dem Spruchsenat geschildert, dass zunächst die Fa. K-KEG Rechnungen an die Fa. W-GmbH ausgestellt habe, aus irgendwelchen Gründen sei von Rechnungen dann auf Gutschriften umgestellt worden und wären sehr wohl auch Gutschriften in der Buchhaltung berücksichtigt worden. Die verfahrensgegenständlichen Gutschriften seien S. nicht weitergegeben worden. Ein schuldhaftes Verhalten des S. lasse sich nach Ansicht des Senates keinesfalls feststellen.

Mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit sei jedoch zumindest ein fahrlässiges Verhalten des Bw. feststellbar, zumal ihm bei derartigen Beträgen auffallen hätte müssen, dass die erforderlichen Abgaben nicht ordnungsgemäß entrichtet würden. Aufgrund seiner mehrjährigen Tätigkeit als Unternehmer sei davon auszugehen, dass der Bw. durchaus geistig und körperlich dazu befähigt gewesen sei, dafür zu sorgen, dass sämtliche Einkünfte einer Besteuerung zugeführt würden, ein steuerredliches Verhalten wäre ihm durchaus zuzumuten gewesen.

Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien.

Rechtlich ergebe sich aus dem festgestellten Sachverhalt, dass der Bw. sowohl objektiv als auch subjektiv zumindest das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung zu verantworten habe.

Bei der Strafbemessung habe der Senat beim Bw. als mildernd die finanzbehördliche Unbescholtenheit, erschwerend hingegen keinen Umstand gewertet.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 28. März 2008, mit welcher das gegenständliche Erkenntnis des Spruchsenates zur Gänze angefochten wird und mit welcher unrichtige Tatsachenfeststellungen, inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

Die im Erkenntnis angeführten Gutschriften seien einerseits durch die Fa. W-GmbH zurückgenommen worden, da die Arbeiter des Bw. beschuldigt worden seien, bei dieser Firma Computer gestohlen zu haben. Andererseits habe der Bw. sämtliche Gutschriften ordnungsgemäß der Buchhaltung von S. übergeben, da dieser von der Fa. K-KEG mit sämtlichen steuerlichen und buchhalterischen Belangen vollumfänglich betraut worden sei. Die Fa. K-KEG habe selbst keine eigene Buchhaltung gehabt.

Richtig sei, dass der Bw. von der Anklage nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, § 13 Abs. 1 FinStrG zu AZ. YX des LG XY freigesprochen worden sei. In den Entscheidungsgründen werde ausdrücklich festgehalten, dass sich der Bw. zur Erledigung seiner steuerlichen Angelegenheiten, mangels eigener fachspezifischer steuerlicher Kenntnisse aber auch in Ermangelung von Sprachkenntnissen, des Buchhalters S. bedient habe. In der Beweiswürdigung des benannten Urteils werde ausdrücklich angeführt, dass "die Verantwortung der Angeklagten, sie hätten auf die Beratung des Zeugen Safak gehört und vertraut" nicht widerlegt werden habe können, "weshalb ein allfälliges Verschulden des Buchhalters [...] nicht ausgeschlossen werden konnte". Aufgrund der Tatsache, dass der Bw. sämtliche Belege der Fa. K-KEG im Zuge des Mandatverhältnisses an S. ordnungs- und zeitgemäß übergeben habe, könne ihm kein Fahrlässigkeitsvorwurf im Sinne des § 34 Abs. 1 FinStrG zur Last gelegt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 34 Abs. 1 FinStrG macht sich einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einen gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; "bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden."

§ 21 Abs. 3 FinStrG: Wird jemand, der bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft ist, wegen eines anderen Finanzvergehens bestraft, für das er nach der Zeit der Begehung schon in einem früheren Verfahren hätte bestraft werden können, so ist eine Zusatzstrafe zu verhängen. Diese darf das Höchstausmaß der Strafe nicht übersteigen, die für die nun zu bestrafende Tat angedroht ist. Die Summe der Strafen darf jeweils die Strafen nicht übersteigen, die nach den Abs. 1 und 2 zulässig und bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen wären.

Zutreffend wird in der gegenständlichen Berufung vorgebracht, dass der Bw. mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 24. Mai 2007, GZ. XX, vom Verdacht der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG, er habe als persönlich haftender Gesellschafter der Fa. K-KEG durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 7.862,87, Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 17.805,67, Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 15.043,14 und Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 44.681,43 bewirkt, gemäß § 214 FinStrG freigesprochen wurde. Dieser Freispruch vom Verdacht der Abgabenhinterziehung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Verantwortung des Bw., er habe auf die Beratung des Buchhalters S. gehört und vertraut, nicht widerlegt habe werden können, weshalb ein allfälliges Verschulden des Buchhalters nicht ausgeschlossen werden könne.

Im Zuge des daraufhin fortgesetzten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens wurde der Bw. mit nunmehr angefochtenem Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Dezember 2007 der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs.1 FinStrG für schuldig erkannt.

Mit der gegenständlichen Berufung wird eine fahrlässige Handlungsweise des Bw. im Wesentlichen mit der Begründung in Abrede gestellt, dass er sich für die Erledigung seiner steuerlichen Agenden des qualifizierten Buchhalters S. bedient habe und er diesem sämtliche Belege der Fa. K-KEG ordnungs- und zeitgemäß übergeben habe und auch nach den Ausführungen im freisprechenden Urteil des Landesgerichtes XY ein allfälliges Verschulden des Buchhalters nicht ausgeschlossen werden könne.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die objektive Tatseite dahingehend, dass der Bw. als verantwortlicher persönlich haftender Gesellschafter der Fa. K-KEG durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 in der aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ersichtlichen Höhe bewirkt hat.

Dazu ist aus dem zugrunde liegenden Betriebsprüfungsbericht vom 17. Jänner 2005 unter Textziffer 14 ersichtlich, dass für das Jahr 2002 insgesamt sechs Gutschriften und zwar vier davon von der Fa. W-GmbH und zwei von der Fa. k-GmbH in einer Gesamthöhe von € 39.314,35 (entspricht 21,12 % des von der Betriebsprüfung festgestellten Gesamtumsatzes in Höhe von € 186.117,08) nicht erklärt wurden. Für das Jahr 2003 wurden nach den unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung Umsätze aus sieben Gutschriften der Fa. W-GmbH in Höhe von insgesamt € 102.261,61 (entspricht 37,44 % des von der Betriebsprüfung festgestellten Gesamtumsatzes in Höhe von € 273.156,82) vom Bw. nicht im Rahmen der Steuererklärungen offen gelegt.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 18. Dezember 2007 gab der mitbeschuldigte Buchhalter S. zu Protokoll, dass er seit 2000 für den Bw. als gewerblicher Buchhalter gearbeitet und ihm auch wegen sprachlicher Probleme bei der Erledigung seiner Korrespondenz geholfen habe. Zu diesem Zwecke sei er einmal im Monat zur Firma des Bw. gefahren, um die Belege abzuholen. Murat Safak habe selbst ca. ein bis zwei Jahre für die Fa. K-KEG Rechnungen an die Fa. W-GmbH ausgestellt, danach sei aus irgendwelchen Gründen die Verrechnung umgestellt und es seien Gutschriften seitens der Fa. W-GmbH erteilt worden. Diese habe er auch in der Buchhaltung berücksichtigt. Die verfahrensgegenständlichen Gutschriften seien ihm offenbar nicht weitergegeben worden, hätte er diese erhalten, wären sie auch verbucht worden. Er sei bereits seit dem Jahre 1995 als gewerblicher Buchhalter tätig und habe nie derartige Probleme mit dem Finanzamt gehabt.

Dieses Vorbringen des Buchhalters widerspricht dem Berufungsvorbringen des Bw. dahingehend, er habe sämtliche Gutschriften ordnungsgemäß der Buchhaltung von S. übergeben und zudem seien die gegenständlichen Gutschriften durch die Fa. W-GmbH zurückgenommen worden, da seine Arbeiter beschuldigt worden seien, bei dieser Firma Computer gestohlen zu haben.

In freier Würdigung der vorliegenden Beweise (Feststellungen der Betriebsprüfung, vorliegende Aussagen des Bw. und des S.) geht der Unabhängige Finanzsenat ohne jeden Zweifel davon aus, dass der Bw. in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt 13 Gutschriften mit einem ausgewiesenen Gesamtumsatz in Höhe von netto € 141.575,96 nicht an den Buchhalter S. weitergeleitet hat, weswegen auch deren Verbuchung und in der Folge auch die Aufnahme in die vom Buchhalter erstellten Steuererklärungen unterblieb und die dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Abgabenverkürzungen bewirkt wurden. Es ist völlig der Erfahrung des täglichen Lebens widersprechend, ja geradezu denkunmöglich, dass der gewerbliche Buchhalter S., welcher nach den Feststellungen der Betriebsprüfung darüber hinaus im Prüfungszeitraum fehlerfrei gearbeitet hat, insgesamt 13 Belege (sechs im Jahre 2002 und sieben im Jahre 2003) bei deren Übermittlung nicht in die Buchhaltung aufgenommen hätte. Vielmehr sprechen alle Indizien dafür, dass der Bw. bei der Sammlung und Übermittlung der Belege an den Buchhalter sorgfaltswidrig vorgegangen ist. Zweifelsfrei wäre es dem Bw. zuzumuten gewesen, für eine vollständige und ordnungsgemäße Sammlung und Übermittlung der Belege an den Buchhalter zu sorgen und war er nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen auch dazu befähigt.

Wer als Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen (vgl. insbesondere die §§ 119 bis 142 BAO) zu beachten. Will der Abgabepflichtige diese Aufgabe nicht selbst wahrnehmen, ist er dazu aufgrund fehlender Sachkenntnisse oder beruflicher Beanspruchung nicht im Stande, kann er die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten auch anderen Personen anvertrauen. Dies befreit ihn jedoch nicht von jedweder finanzstrafrechtlicher Verantwortung. Der Abgabepflichtige ist angehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen (VwGH 1.7.2003, 2002/13/0045).

Selbst wenn man im gegenständlichen Fall der Verantwortung des Bw. dahingehend, er habe sämtliche Belege vollständig und ordnungsgemäß seinem Buchhalter zur Erstellung der Buchhaltung und zur Abgabe der Steuererklärungen übermittelt, folgen würde, wofür wie bereits ausgeführt die Ermittlungsergebnisse keine Anhaltspunkte erbrachten, so wäre bei Zugrundelegung dieses Sachverhaltes dem Bw. wohl eine fahrlässige Handlungsweise in Form eines Auswahl- und Überwachungsverschulden vorzuwerfen.

Hält man sich vor Augen, dass wie oben bereits dargestellt, im Jahr 2002 insgesamt 21,12 % und im Jahr 2003 sogar 37,44 % der von der Betriebsprüfung letztendlich festgestellten Gesamtumsätze nicht in den Umsatzsteuervoranmeldungen und in der Folge auch in den Jahressteuererklärungen 2002 und 2003 enthalten waren, so wird schon aus dieser Tatsache deutlich, dass eine nach den Umständen erforderliche und dem Bw. auch zuzumutende Überwachung des Buchhalters seitens des Bw. unterblieben ist. Selbst bei nur oberflächlicher und stichprobenweiser Überprüfung der Erklärungen hätten derartig hohe Differenzen von € 39.314,35 für 2002 und € 102.261,61 für 2003 in Relation zu den Gesamtumsätzen jedenfalls auffallen müssen.

Dem Bw. ist daher neben einer auffallenden Sorglosigkeit bei der Sammlung und Übermittlung der Belege auch eine Sorgfaltsverletzung bei der Überprüfung der von ihm eingereichten Umsatz-, Feststellungs- und Einkommensteuererklärungen 2002 und 2003 anzulasten.

Das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG ist daher auch in subjektiver Hinsicht zweifelsfrei erwiesen.

Hinsichtlich der Bemessung der Geldstrafe durch den Strafsenat und zu den Strafzumessungserwägungen des Spruchsenates enthält die gegenständliche Berufung keinerlei Einwendungen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bestraften Rücksicht zu nehmen ist.

Ausgehend von einem zumindest grob fahrlässigen Verhalten des Bw. und vom erstinstanzlich zu Recht berücksichtigten Milderungsgrund der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit, dem kein Erschwerungsgrund gegenübersteht, hält die im unteren Bereich des Strafrahmens von im gegenständlichen Fall € 85.393,00 bemessene Geldstrafe einer näheren Überprüfung stand und erweist sich als tätergerecht und schuldangemessen.

In Anbetracht der beharrlich leugnenden Verfahrenseinlassung des Bw. und der nicht erfolgten Schadensgutmachung (die verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträge haften zur Gänze aus) blieb nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates, unter Berücksichtigung der festgestellten grob fahrlässigen Handlungsweise des Bw., für eine Strafherabsetzung kein Raum und die Strafbemessung durch den Spruchsenat erweist sich daher insgesamt als unbedenklich.

Die im unterem Bereich des Strafrahmens bemessene Geldstrafe berücksichtigt zudem die äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bw. (monatliches Arbeitslosenentgelt € 728,00, Schulden gegenüber dem Finanzamt bestehen in Höhe von ca. € 176.000,00 und gegenüber der Krankenkasse in Höhe von ca. € 3.500,00) und seine Sorgepflicht für ein Kind.

Auch die erstinstanzlich festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem dargestellten Verschulden des Bw. unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe.

Aus Anlass der Berufung war jedoch das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates dahingehend zu berichtigen und zu ergänzen, dass die verhängte Strafe als Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG zu der mit Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Mai 2005, SN XYZ, verhängten Strafe anzusehen ist. Die hier zugrunde liegende fahrlässige Abgabenverkürzung war nämlich bereits durch Zustellung der Umsatzsteuerbescheide 2002 vom 4. Juli 2003 und 2003 vom 8. Juli 2004 sowie durch Zustellung der Einkommensteuerbescheide 2002 vom 12. Juni 2003 und 2003 vom 28. Mai 2004 vollendet, sodass diese nach dem Zeitpunkt ihrer Begehung bereits mit der bezeichneten Strafverfügung vom 12. Mai 2005 bestraft hätte werden können.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. November 2008