Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.11.2008, RV/0428-I/08

Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Adr, vom 13. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Dezember 2007 betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden vom 10. Dezember 2007 setzte das Finanzamt Innsbruck gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO erste Säumniszuschläge in Höhe von € 182,62 für die nicht fristgerecht entrichtete Lohnsteuer 10/2007 und € 93,95 für den nicht fristgerecht entrichteten Dienstgeberbeitrag 10/2007 fest.

In den dagegen mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2007 erhobenen Berufungen beantragte die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) die Festsetzung der Säumniszuschläge aufzuheben. Die Verrechnung von Säumniszuschlägen wäre nicht gerechtfertigt, da sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung 09/2007 ein Überschuss von € 39.494,45 ergebe. Die Voranmeldung habe man zweimal (am 22. Oktober 2007 und am 29. November 2007) via FinanzOnline übermittelt. Dabei müsse ein Fehler passiert sein. Das Guthaben sei vom Finanzamt noch nicht verbucht worden bzw. sei auf keiner Buchungsmitteilung ersichtlich. Der Rückstand ergebe sich daher nicht durch einen Fehler der Bw, sondern durch die Nichtverbuchung des Guthabens.

Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2008 als unbegründet abgewiesen. Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 09/2007 sei definitiv erst am 29. November 2007 auf elektronischem Weg übermittelt worden. Dadurch sei die sich daraus ergebende Gutschrift erst mit diesem Datum wirksam geworden.

Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2008 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt. Wiederholend wurde darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat September 2007 bereits am 22. Oktober 2007 übermittelt worden sei. Die Einbuchung des Guthabens sei aber erst nach der zweiten Übermittlung am 29. November 2007 erfolgt. Als Beweismittel wurde ein als Übertragungsprotokoll bezeichneter Ausdruck beigefügt.

Das Finanzamt Innsbruck legte den Vorlageantrag samt Akt zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Die Umsatzsteuervoranmeldung 09/2007 wurde am 29. November 2007 via FinanzOnline an das Finanzamt übermittelt. Die darin ausgewiesene Gutschrift in Höhe von € 39.494,45 wurde am 28. Dezember 2007 mit Wirksamkeit 29. November 2007 verbucht.

Die Lohnsteuer sowie der Dienstgeberbeitrag 10/2007 waren am 15. November 2007 fällig. Eine Entrichtung dieser Abgabenschuldigkeiten erfolgt durch Verwendung der Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 09/2007. Die Gutschrift wurde mit dem Tag der Übermittlung, das ist der 29. November 2007, wirksam.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei und schlüssig aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt. Die Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung 09/2007 kann am 22. Oktober 2007 nicht erfolgt sein, da diesfalls für den gleichen Zeitraum die zweite Übermittlung am 29. November 2007 systembedingt nicht mehr möglich gewesen wäre. Am 22. Oktober 2007 wurden daher offensichtlich nur die Daten erfasst, diese anschließend jedoch nicht auch an das Finanzamt übermittelt. Der vorgelegte Ausdruck stellt kein Übertragungsprotokoll dar. Daraus ist nur ersichtlich, dass eine Datenerfassung vorgenommen worden ist.

Rechtliche Würdigung:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Die Entrichtung der gegenständlichen Lohnsteuer- und Dienstgeberbeitragsschuld 10/2007 erfolgte erst mit Wirkung 29. November 2006 durch das sich aus der Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 09/2007 auf dem Steuerkonto ergebenden Guthaben. Die Zahlungsfrist für die Lohnsteuer bzw. den Dienstgeberbeitrag 10/2007 war aber bereits am 15. Novem-ber 2007 abgelaufen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. November 2008