Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.11.2008, RV/3212-W/08

Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sind nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zufließens sondern in dem Zeitraum zu erfassen, für den der Anspruch besteht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorfbetreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2006 wird festgesetzt mit 1.483,57 Euro.

Entscheidungsgründe

Das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 wurde mit Bescheid vom 12.2.2008 wieder aufgenommen, da der Berufungswerber (Bw ) im Jahr 2006 Einkünfte von der IAF Service GesmbH bezogen hat, die im ursprünglichen Bescheid nicht berücksichtigt wurden.

Das Finanzamt setzte die Einkünfte von der IAF Service GesmbH lt. übermitteltem Lohnzettel fest.

In der frist und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, die Summe der Bezüge von der IAF Service GesmbH hätten nicht 6.965,63 € sondern lediglich 4.939,00 € betragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 19 Abs. 1 EStG 1988 idF. Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I 2005/161, anzuwenden ab 1.1.2006 gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.

Lt. Bescheid der IAF Service GesmbH vom 11.5.2006 wurde dem Bw ein Betrag in Höhe von 3.363,00 € zuerkannt und im Jahr 2006 ausbezahlt. Mit Bescheid vom 1.3.2007 wurde ein weiterer Betrag in Höhe von 4.698,00 € zuerkannt und im Jahr 2007 ausbezahlt. Beide Bescheide betrafen den Zeitraum 2006.

Lt. der von der IAF Service GesmbH übermittelten Beilage setzt sich der Anspruch wie folgt zusammen:

Forderungstyp

von

bis

brutto

SV

LSt

Laufendes Entgelt

1.1.2006

31.1.2006

2.138,07

389,13

209,87

Laufendes Entgelt

1.2.2006

23.2.2006

1.655,28

301,26

162,48

Urlaubszuschuss

1.1.2006

23.2.2006

308,05

52,98

30,61

Weihnachtsremuneration

1.1.2006

23.2.2006

308,05

52,98

30,61

Zinsen

20,06

0,00

2,40

Laufendes Entgelt

1.9.2006

30.9.2006

1.995,02

363,09

195,83

Laufendes Entgelt

1.11.2006

30.11.2006

1.334,18

252,82

129,76

Laufendes Entgelt

1.12.2006

21.12.2006

1.448,37

263,60

142,17

Weihnachtsremuneration

24.2.2006

21.12.2006

1.385,46

238,30

137,66

Zinsen

 

 

28,64

0,00

3,44

10.621,18

1.914,16

1.044,83

Die Besteuerungsgrundlagen ermitteln sich somit wie folgt:

Bruttobezüge (210)

10.621,18

steuerfrei (KZ 243)

2.124,23

Sozialversicherung gesamt

1.914,16

Sozialversicherung lfd. Bezüge (KZ 230) = 80 % von 1.914,16

1.531,33

Sozialversicherung steuerfreie Bezüge (KZ 226)

382,84

steuerpflichtige Bezüge (KZ 245= KZ 210 - KZ 230 - KZ 243)

6.965,63

einbehaltene Lohnsteuer (KZ 260) = 15 % von KZ 245

1.044,83

Diese Daten stimmen mit den von der IAF Service GesmbH übermittelten Lohnzetteln und Unterlagen überein.

Obwohl die Beträge teilweise im Jahr 2007 zugeflossen sind, gelten sie auf Grund der ab 1.1.2006 neu gefassten Bestimmung im § 19 Abs. 1 EStG 1988 im Jahr 2006 als zugeflossen, da sie Ansprüche aus dem Jahr 2006 betreffen. In diesem Punkt war die Berufung abzuweisen.

Der Berufung ist nur deshalb teilweise Folge zu geben, da sich gegenüber dem angefochtenen Bescheid die Lohnzettel geändert haben und sich somit das Gesamteinkommen und die Steuer verringert.

Die Bemessungsgrundlagen sind aus der Berufungsvorentscheidung zu ersehen.

Wien, am 19. November 2008