Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.11.2008, RV/3546-W/08

Vergebührung von Gleichschriften bei im Ausland beurkundetem Kreditvertrag

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 2000/08 eingebracht. Mit Erk. v. 16.6.2009 aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.R., K., vertreten durch K.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. August 2008 betreffend Rechtsgebühr für Gleichschriften entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 15. Mai 2008, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingelangt am 16. Mai 2008, zeigte die G.R., die Berufungswerberin, einen mit der G.P. als Darlehnsnehmerin am 6. März 2008 abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Vergebührung an. Die Höhe des Darlehens beträgt € 150.000,--. Eine beglaubigte Abschrift dieses Darlehensvertrages wurde beigelegt. Laut Punkt 10.4 ist dieser Vertrag in drei Exemplaren ausgefertigt (eines für die Darlehensnehmerin, eines für die Darlehensgeberin und eines für das Registrierungsorgan).

Mit Bescheid vom 5. August 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufungswerberin gegenüber für dieses als Kreditvertrag gewertete Rechtsgeschäft eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG in der Höhe von € 1.200,-- (0,8 % der Kreditsumme von € 150.000,--) fest. Mit Bescheid ebenfalls vom 5. August 2008 wurde der Berufungswerberin gemäß § 25 GebG die Gebühr für zwei Gleichschriften in der Höhe von € 2.400,-- vorgeschrieben.

In der gegen den zuletzt genannten Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Darlehensvertrag in der Ukraine unterzeichnet wurde und die zwei betreffenden Gleichschriften zum einen dem dort ansässigen Darlehensnehmer ausgehändigt wurde und zum anderen an die Ukrainische Nationalbank weitergeleitet wurde. Die Berufungswerberin hätte auf diese Urkunden physisch keinen Zugriff gehabt. Die Bestimmung im § 25 Abs. 2 GebG verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da die Vergebührung der Gleichschrift unvermeidbar sei und damit grenzüberschreitende Investitionen diskriminiert würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde im Ausland errichtet, so entsteht gemäß § 16 Abs. 2 Z. 2a GebG die Gebührenschuld u.a., wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und eine Partei im Inland zu einer Leistung auf Grund des Rechtsgeschäftes berechtigt oder verpflichtet ist, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland.

Wird über einen Darlehensvertrag eine Urkunde im Ausland errichtet, so entsteht gemäß § 33 TP 8 Abs. 3a GebG die Gebührenschuld - abweichend von § 16 Abs. 2 Z. 1 GebG - in den für im Inland errichtete Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt, wenn mindestens eine Partei des Darlehensvertrages im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält und eine Partei im Inland zu einer Leistung auf Grund des Darlehensvertrages berechtigt oder verpflichtet ist; wenn jedoch dieses Erfordernis erst im Zeitpunkt der Errichtung eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt ist, in diesem Zeitpunkt.

Wird über einen Kreditvertrag eine Urkunde im Ausland errichtet, so ist gemäß § 33 TP 19 Abs. 2a GebG die Bestimmung des § 33 TP 8 Abs. 3a GebG sinngemäß anzuwenden.

Unbestritten ist im Berufungsfall, dass alle Voraussetzungen des § 33 TP 19 Abs. 2a GebG iVm § 33 TP 8 Abs. 3a GebG vorliegen. Somit ist die Gebührenschuld entsprechend der allgemeinen Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG mit der Unterzeichnung der Urkunde durch beide Vertragspartner entstanden. Da auf der Vertragsurkunde das Unterzeichnungsdatum ausdrücklich angeführt ist, war davon auszugehen, dass an diesem Tag, dem 6. März 2008, die Gebührenschuld entstanden ist.

Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet, so unterliegt gemäß § 25 Abs. 1 GebG jede dieser Urkunden den Hundertsatzgebühren.

Werden von einer Urkunde Gleichschriften (Duplikate, Triplikate usw.) ausgefertigt, so ist gemäß § 25 Abs. 2 leg.cit. die Hundertsatzgebühr auf Grund jener Gleichschriften nur einmal zu entrichten, die dem Finanzamt bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats vorgelegt werden. Das Finanzamt hat auf allen Gleichschriften zu bestätigen, dass die betreffende Schrift eine Gleichschrift ist und die Gebührenanzeige erstattet wurde.

Laut Punkt 10.4 dieses Vertrages wurde dieser in ukrainischer und deutscher Sprache vorliegende Vertrag in drei Exemplaren ausgefertigt. Strittig ist nunmehr die Frage, ob auch für die in der Ukraine verbliebenen Gleichschriften im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Urkunden eine Gebührenschuld entstanden ist.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9.11.2000, 2000/16/0310 (noch zur alten Frist ergangen) ausgesprochen hat, hängt die Frage, ob die Hundertsatzgebühr für eine Gleichschrift zu entrichten ist oder nicht, allein davon ab, ob die betreffende Gleichschrift innerhalb eines Monates nach dem Entstehen der Gebührenschuld vorgelegt worden ist oder nicht; nur die Einhaltung dieser Frist sei wesentlich. Die Anordnung der Gebührenpflicht für Gleichschriften stelle auch keine pönale Konsequenz für nicht rechtzeitig vorgelegte Gleichschriften dar, sondern sei vielmehr eine der Ordnung dienende, sachlich begründete Maßnahme.

Die Gebührenschuld für den berufungsgegenständlichen Vertrag ist mit der Unterzeichnung der darüber errichteten Urkunden entstanden. Die in der Ukraine verbliebenen Gleichschriften wurden dem Finanzamt bisher gar nicht (und daher jedenfalls nicht innerhalb der in § 25 Abs. 2 GebG genannten Frist) angezeigt, sodass die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 GebG zum Tragen kommt und jede Urkunde für sich der Hundertsatzgebühr unterliegt.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. November 2008