Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.11.2008, RV/0425-I/07

Verpflichtung zur Entrichtung des Grundbetrages der Kammerumlage nach dem Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 3. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 16. April 2007 betreffend Festsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz Bw.) ist Eigentümerin des als landwirtschaftlicher Betrieb bewerteten Grundbesitzes EZ ... KG X..

Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom 16. 4. 2007 setzte das Finanzamt für diesen Betrieb den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2007 in Höhe von 40 € fest.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 3. 5. 2007 wurde eingewendet, dass von der Gesamtfläche des landwirtschaftlichen Betriebes (7.118 m2 abzüglich 121 m2 Baufläche) rund 3.400 m2 auf extrem steile Brachflächen entfielen, die nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden könnten. Da die Bw. keinen Nutzen aus den unbewirtschafteten Flächen ziehe, werde beantragt, "für eine allfällige Kammerumlage von der tatsächlich wirtschaftlich genutzten Fläche auszugehen und die vom Vermessungsamt als Brachfläche deklarierten Grundstücksteile außer Betracht zu lassen".

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. 5. 2007 mit der Begründung keine Folge, dass in der Berufung gegen einen Folgebescheid keine Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid (Einheitswertbescheid) erhoben werden könnten.

Im Vorlageantrag vom 31. 5. 2007 wurde zusammengefasst ausgeführt, dass nach dem Tiroler Landwirtschaftskammergesetz Mitglieder natürliche oder juristische Personen seien, die Eigentümer, Pächter oder Fruchtgenussberechtigte von in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken mit einer Größe von mindestens 5.000 m2 seien. Da die land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen der Bw. nur ein Ausmaß von zirka 3.600 m2 hätten, erfülle die Bw. die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer nicht. Somit bestünde auch keine Umlagepflicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 72/2006 lautet auszugsweise:

"§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Die Land- und Forstwirtschaft im Sinn dieses Gesetzes umfasst die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mithilfe der Naturkräfte und deren Verwertung sowie die Haltung, Zucht und Nutzbarmachung der frei lebenden und der in der Obhut des Menschen befindlichen Tiere und die Verwertung tierischer Erzeugnisse.

(2) Zur Land- und Forstwirtschaft im Sinn des Abs. 1 gehören insbesondere die Wiesen-, Acker- und Waldwirtschaft, die Viehwirtschaft einschließlich der Weide-, Alm- und Milchwirtschaft, der Obst-, Wein-, Gemüse- und Gartenbau, die Käsereien, die Sennereien, die Baumschulen, die Jagd, die Fischerei, die Imkerei, die Kompostierung, soweit diese nicht selbstständig im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung ausgeübt wird, die Bereitstellung biogener Rohstoffe und die Erhaltung land- und forstwirtschaftlicher Flächen in einem guten ökologischen Zustand.

(3) Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist eine wirtschaftliche Einheit, die einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personenmehrheit als Grundlage für die Ausübung einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinn der Abs. 1 und 2 unter Inanspruchnahme der erforderlichen Hilfsmittel zur Erzielung eines bestimmten Arbeitserfolges dient.

§ 4

Mitglieder

(1) Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind

a) natürliche und juristische Personen und Personenmehrheiten, die Eigentümer, Pächter oder Fruchtgenussberechtigte von in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen mit einer Größe von zusammen mindestens 5.000 m2 sind...

§ 5

Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer beginnt mit dem Tag der Erfüllung einer der Voraussetzungen nach § 4 oder mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung nach § 6, dass eine Mitgliedschaft vorliegt.

(2) Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach § 4 weggefallen sind, oder mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung nach § 6, dass eine Mitgliedschaft nicht vorliegt.

§ 6

Entscheidung über die Mitgliedschaft

Ist die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer strittig, so hat die Landesregierung auf Antrag der Landwirtschaftskammer oder des Betroffenen darüber zu entscheiden.

§ 25

Umlage der Landwirtschaftskammer

(1) Die Kammerumlage ist von den Mitgliedern nach § 4 Abs. 1 lit. a zu entrichten, sofern sie Eigentümer sind und für ihre wirtschaftlichen Einheiten ein Grundsteuermessbetrag besteht. Die Kammerumlage besteht aus einem Grundbetrag von 40 Euro für jedes Mitglied und einem mit Beschluss der Vollversammlung festzusetzenden Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages, der 1.500 v. H. nicht übersteigen darf...

(2)...

(3)...

(4) Die Kammerumlage wird von den Abgabenbehörden des Bundes erhoben. Abgabenbehörde erster Instanz ist jenes Finanzamt, das den die Grundlage der Kammerumlage bildenden Grundsteuermessbetrag oder besonderen Messbetrag festzusetzen hat. Auf das Verfahren zur Erhebung der Kammerumlage sind die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/2005, und die Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/2005, anzuwenden.

(5) Der Jahresbetrag der Kammerumlage ist mit Bescheid festzusetzen. Diese Festsetzung gilt innerhalb des Hauptveranlagungszeitraumes der Grundsteuermessbeträge auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist.

(6) Für die Entrichtung der Kammerumlage gilt das Grundsteuergesetz 1955 sinngemäß..."

Im vorliegenden Fall wurde der Einheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb der Bw. mit Einheitswertbescheid vom 8. 11. 1989 im Wege einer Hauptfeststellung zum 1. 1. 1988 (mit Wirksamkeit ab 1. 1. 1989) in Höhe von 2.000 S festgestellt. Weiters wurde mit Grundsteuermessbescheid vom gleichen Tag für diesen Grundbesitz ein Grundsteuermessbetrag festgesetzt.

Gemäß § 192 BAO sind in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde zu legen. Aufgrund dieser Bestimmung besteht im gegenständlichen Verfahren eine Bindung an die im Einheitswertbescheid vom 8. 11. 1989 getroffene Feststellung, wonach es sich beim gegenständlichen Grundbesitz um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Da dieser im Eigentum der Bw. stehende landwirtschaftliche Betrieb in Tirol gelegen ist und für diese wirtschaftliche Einheit ein Grundsteuermessbetrag besteht, sind die Voraussetzungen für eine Umlagepflicht der Bw. nach § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 lit. a Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz gegeben.

Im Hinblick auf die Bindungswirkung des Einheitswertbescheides kann dem Berufungsbegehren, die "vom Vermessungsamt als Brachfläche deklarierten Grundstücksteile" bei der Festsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage außer Betracht zu lassen, nicht gefolgt werden, weil dieser Einwand Entscheidungen betrifft, die bereits im Einheitswertbescheid getroffen wurden. Aus § 252 BAO ergibt sich dazu, dass der vom Einheitswert- bzw. Grundsteuermessbetragsbescheid abgeleitete Bescheid über die Festsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage nicht mit der Begründung angefochten werden kann, die im Einheitswertbescheid getroffenen Feststellungen (über die Art des Steuergegenstandes und das Ausmaß der Grundflächen) seien unrichtig.

Der weitere Einwand im Vorlageantrag, die Bw. erfülle die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer nach § 4 Abs. 1 lit. a des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes nicht, weil die land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen nicht mindestens 5.000 m2 aufwiesen, verhilft der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg, weil nach der ausdrücklichen Anordnung des § 6 leg. cit. nicht die Abgabenbehörde, sondern die Tiroler Landesregierung über eine strittige Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer zu entscheiden hat. Der Bw. steht es frei, einen solchen Antrag bei der Tiroler Landesregierung einzubringen. Dabei wird allerdings zu berücksichtigen sein, dass sich die im § 4 Abs. 1 lit. a Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz festgelegte Mindestgröße von 5.000 m2 nur auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundflächen, nicht jedoch auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe bezieht.

Da der Bescheid über die Festsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage aus den dargelegten Gründen der Rechtslage entspricht, war die Berufung abzuweisen.

Innsbruck, am 19. November 2008