Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 20.11.2008, FSRV/0040-S/08

Beschwerde gegen Bescheid wegen Abweisung eines Antrages um Strafaufschub.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch Dr. Hellmut Prankl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Straße 12/II, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. September 2008, StrNr. 090/2001/00000-001 und 090/2002/00000-001, betreffend Strafaufschub

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 23. September 2008 stellte der Beschwerdeführer (Bf) A durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Finanzamt St. Johann, Tamsweg, Zell am See als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf mit Schreiben vom 5. September 2008 zum Strafantritt aufgefordert habe.

Der Bf verfüge über eine monatliche Berufsunfähigkeitspension in Höhe von € 690,20. Darüber hinaus habe er Schulden in Höhe von ca. € 200.000,--. Zwar ist der Antragsteller zahlungsunfähig, jedoch kann er von dritter Seite einen monatlichen Ratenbetrag in der Höhe von mindestens € 200,-- aufbringen und werde er diesen Betrag auf das bekannte Konto des Finanzamtes zur Anweisung bringen.

Weiters sei festzuhalten, dass der Bf zwischenzeitig eine geringfügige Beschäftigung bei der Firma C seit 5. Juni 2008 begonnen habe und bringe er dort einen monatlich Betrag iHv .€ 346,-- ins Verdienen. Die Tätigkeit als D könne noch bis Ende November ausgeübt werden. Anschließend wurde dem Bf von der E ein Angebot dergestalt gemacht, auch dort geringfügig als Einweiser tätig zu sein. Diese Tätigkeiten könnten im Falle eines Strafantrittes nicht ausgeführt werden und wäre dadurch jedenfalls auch die nunmehr geleistete Ratenzahlung in der Höhe von mindestens € 200,-- gefährdet.

Schlussendlich sei noch anzumerken, dass sich der Antragsteller in steuerlicher Hinsicht seit langem wohl verhalten hat und führe er auch einen ordentlichen Lebenswandel. Eine Ersatzfreiheitsstrafe wäre unter den vorliegenden Gegebenheiten, insbesondere unter Berücksichtigung, dass die Geldstrafe nicht uneinbringlich sei, da monatlich nunmehr eine Rate von mindestens € 200,-- bezahlt werde, nicht tunlich.

Beweis: PV des Antragstellers; Arbeitsbestätigung C ; Schreiben E ;

Weitere Beweise vorbehalten.

Aus diesen genannten Gründen werden nachstehende Anträge (Antrag) gestellt Die Freiheits-Ersatzfreiheitsstrafe aus dem Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes St. Johann, Tamsweg, Zell am See, als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 20. April 2004, Strafnummer 090/2001/00000-001 und 090/2002/00000.001 um sechs Monate aufzuschieben.

Als Beilagen waren eine Arbeitsanfrage, eine Arbeitsbescheinigung des Arbeitsamtes sowie eine Bestätigung der Tiroler Gebietskrankenkasse (jeweils in Ablichtung) angefügt.

Dieses Ansuchen um Strafaufschub wurde seitens des Finanzamtes St. Johann, Tamsweg, Zell am See als Finanzstrafbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 30. September 2008 gem. § 177 FinStrG als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behörde keine triftigen Gründe erkennen könne, die einen Aufschub des Strafvollzuges ermöglichen würden. Insbesondere werde durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie nicht gefährdet und sei der Aufschub auch nicht zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten. Die angebotenen monatlichen Ratenzahlungen (von dritter Seite) könnten ebenfalls nicht als triftiger Grund für einen Aufschub des Strafvollzuges angesehen werden. Dazu wurde auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) verwiesen, wonach es dem Strafzweck zuwider liefe, wenn einem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung der Geldstrafe eingeräumt würde. Das gegenständliche Ansuchen sei daher bereits aus Rechtsgründen abzuweisen.

Auch im Falle einer zu treffenden Ermessensentscheidung müsste diese aufgrund der gegen den Bf wiederholten Verhängung von Finanzstrafen, darunter auch eine gerichtliche Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung, aus spezial und generalpräventiven Gründen gegen den Bf ausfallen.

Im gegenständlichen Fall gebiete das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe, sofern nicht die verhängte Geldstrafe im aushaftenden Betrag von € 12.610,-- umgehend zur Gänze entrichtet werde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz 30. Oktober 2008 das Rechtsmittel der Beschwerde. Der Bescheid werde zur Gänze angefochten. Als Rechtsmittelgründe werden unvollständige Sachverhaltesdarstellung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass triftige Gründe insbesondere darin lägen, dass der Bf schwer am Herzen erkrankt sei. Aus diesem Grunde befinde er sich auch in einer Berufungsunfähigkeitspension. Eine Haftunfähigkeit liege sohin vor. Beweis: PV des Bf; Bescheid der PVA, Landesstelle Salzburg vom 6. Juni 2007; Unterlagen Kardiologische Ambulanz der SCA-RZ F.

Darüber hinaus lägen triftige Gründe dergestalt vor, dass der Bf Schulden in der Höhe von ca. € 200.000,-- habe. Er benötige jegliche Einkunftsquelle, damit er seine Zahlungsverpflichtungen in irgendeiner Art und Weise nachkommen könne. Ein unverzüglicher Strafantritt würde den Erwerb des Bestraften, bzw. auch die Bestreitung seines Unterhaltes nachhaltig gefährden. Es werde noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bf eine geringfügige Beschäftigung bei der Firma C in G, seit 5. Juni 2008 begonnen hat. Mit Ende November könnte der Bf bei der H als Einweiser ebenfalls geringfügig beschäftigt tätig sein. Die dort zu erzielenden Einnahmen von monatlich € 346,-- seien, wie dargetan, für die Bestreitung des Unterhaltes des Bf unbedingt notwendig und dringend geboten.

Darüber hinaus sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seit einiger Zeit eine geringfügige Ratenzahlung in Höhe von € 200,-- monatlich an das Finanzamt leistet. Dieser Betrag sei im Verhältnis der finanziellen Möglichkeiten des Beschwerdeführers äußerst hoch und sei auch dies bei der Beurteilung der Voraussetzungen entsprechend mit zu berücksichtigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe sei darüber hinaus nicht angebracht, da ja der Bf seinen Zahlungsverpflichtungen nach Kräften nachkommt.

Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, sowie ein Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe um 6 Monate beantragt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus einem Aktenvermerk einer Beamtin des Teams Abgabensicherung vom 26. Mai 2008 geht hervor, dass der Bf ein Gnadenansuchen vorlegte keine Zahlungen geleistet hat und kein Zahlungserleichterungsansuchen abgegeben hat. Die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse wurde verweigert. Ein Formular EV 7 wurde ihm mitgegeben, welches angeblich vom Rechtsanwalt an das Finanzamt geschickt werden soll. Am 30. November 2008 wurde dieser Aktenvermerk dahingehend ergänzt, dass der Bf gesagt hat, dass er nichts besitze bzw. hat.

Aus dem Strafkonto zu StNr. XY (Abfrage vom 19. November 2008) ist zu ersehen, dass vom Vollstreckungsbeamten am 15. Mai 2008 € 200,-- eingehoben werden konnten. Mit Wirkung 24. September 2008 erfolgte eine (freiwillige) Zahlung iHv € 200,--. Weitere Zahlungen sind nicht erfolgt.

Aus einem vom Bf selbst erstellten, am 13. Juli 2008 unterzeichneten, Vermögensverzeichnis (wobei ein Formular nach § 47 EO verwendet wurde) geht hervor, dass der Bf über eine monatliche Pension in Höhe von ca. € 720,--, denen Ausgaben in Höhe von ca. € 650-gegenüber stehen, verfügt. Der Bf besitzt außer einem Auto keine Vermögenswerte, die Schulden betragen ca. € 116.000,--.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen.

Zum Einwand der Haftunfähigkeit wegen schwerer Krankheit - der erstmals in der Beschwerde erhoben wurde - bei gleichzeitiger geringfügiger Beschäftigung als Arbeiter (Fliesenleger) und angestrebter geringfügiger Beschäftigung als Einweiser ist auf § 176 FinStrG zu verweisen. Im Zuge eines Ansuchens gem. § 177 FinStrG kann somit über den Einwand einer schweren Erkrankung nicht abgesprochen werden. Im Stadium der bereits erfolgten Aufforderung zum Strafantritt kann somit dem Finanzamt nicht widersprochen werden, wenn es davon ausgeht, dass eine eventuelle Haftunfähigkeit bei Anritt des Strafvollzuges durch einen Amts - bzw. Anstaltsarzt festgestellt werden kann.

Die im § 177 Abs. 1 FinStrG angeführte Aufzählung von triftigen Gründen ist eine demonstrative, denen jedoch eine entsprechende Schwere (Beeinträchtigung des eigenen Erwerbers oder des Unterhaltes der schuldlosen Familie) zu Grunde liegen muss. Von einer Beeinträchtigung des Erwerbers ist im gegenständlichen Fall nicht auszugehen, da dem Bf als Pensionist ein monatliches Einkommen durch die Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von ca. € 700,-- zukommt. Dass der Bf im Falle des Strafantrittes kein zusätzliches Einkommen durch eine Nebenbeschäftigung erzielen kann, stellt keinen triftigen Grund im Sinne des § 177 FinStrG dar. Gleiches gilt für den Einwand, dass der zusätzliche Erwerb dafür unbedingt notwendig ist, die Zahlungsverpflichtungen in irgendeiner Art und Weise nachkommen zu können. Es kann dabei dahingestellt bleiben, dass der Bf die Schulden nunmehr mit € 200.000,-- (laut Vermögensverzeichnis im Juli 2008 noch mit € 116.000,--) angibt, da daraus die erhebliche Überschuldung des Bf jedenfalls hervorgeht. Da der Bf, wie er angibt, im Monat € 346,-- zusätzlich ins verdienen bringen kann, ist durch den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe von (ursprünglich 35 Tage) ca. 34 Tagen keine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Bf zu erkennen.

Wenn der Bf anführt, dass seit einiger Zeit geringfügige monatliche Raten iHv € 200,-- geleistet werden, ist zu entgegnen, dass lediglich im September eine einzige (freiwillige) Zahlung von € 200,-- entrichtet wurde. Im Oktober und bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ist keine weitere Zahlung erfolgt. Von regelmäßigen Zahlungen, welche es durch einen Strafaufschub zu erhalten gilt, kann daher nicht ausgegangen werden. Dass der Bf seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt nach Kräften nachkommt, wird auch schon durch das Anbringen im Antrag um Strafaufschub widerlegt (siehe Seite 2 oben), wonach er angibt, dass von dritter Seite der monatliche Betrag von € 200,-- aufgebracht werde. Es ist daher davon auszugehen, dass ein Strafvollzug auf die Bezahlung der angebotenen Beträge keinen Einfluss hat. Zu dem gibt der Bf im Ansuchen um Strafaufschub auch selbst an, dass er Zahlungsunfähig ist, was jedenfalls auf die Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Strafbeträge schließen lässt. Für einen Strafaufschub in der Dauer von 6 Monaten liegt daher keine relevante Begründung (auch unter Beachtung der wirtschaftlichen Situation) vor.

Da sämtliche vom Bf vorgebrachten Gründe keine triftigen Gründe im Sinne des § 177 Abs. 1 FinStrG darstellen, ist dieses Ansuchen schon aus Rechtsgründen abzuweisen ist. Demnach kann eine für den Bf positive Ermessensentscheidung (wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde) nicht getroffen hat und ist daher dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gegenüber einem Strafaufschub der Vorzug zu geben.

Über den Antrag um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann die Rechtsmittelbehörde nicht absprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 20. November 2008