Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.11.2008, RV/0567-I/08

Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund neu entstandener Tatsachen bzw. Beweismittel (nova producta) unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 20. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 18. April 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Kufstein Schwaz verfügte mit Bescheid vom 18.4.2008 hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 gemäß § 303 Abs. 4 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Begründend führte die Vorinstanz aus:

"Das Verfahren war gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufzunehmen, weil von einem Ihrer Arbeitgeber (pensionsauszahlenden Stellen) ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden."

Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf ersatzlose Bescheidaufhebung mündet, bringt der Bw. vor:

"Die Abgabenbehörde stützt die Wiederaufnahme darauf, dass ein neuer Lohnzettel der AUVA für das Jahr 2003 übermittelt worden ist und unterstellt, dass das für die Unfallrente kausale Ereignis bereits im Jahre 2003 (Unfälle 2001 und 2003) entstanden ist.Dabei übersieht die do Behörde aber, dass der von der Unfallversicherungsanstalt am 24. April 2007 erlassene Bescheid, mit welchem dem Stpfl auf Grund des Dienstunfalles rückwirkend eine Unfallrente zugesprochen wurde, keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellt. Der Grund dafür liegt darin, dass erst die nachfolgenden Untersuchungen nach Rechtskraft des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides 2003 vom 12. Juli 2004 eine Verschlechterung des Leidens zeigte, die den Pensionsanspruch in der nunmehr zugesprochenen Höhe begründet, während die vorhergehende Untersuchung keinen Rentenanspruch in der nunmehr zugesprochenen Höhe aus diesem Vorfall nach sich zog. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die pensionsrelevante Verschlechterung erst in den Jahren nach 2003 eingetreten ist. Wiederaufnahmegrand kann jedoch nur eine im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existente Tatsache oder Beweismittel sein. Nicht aber nach Bescheiderlassung neu entstandene Tatsachen oder später zustande gekommene Beweismittel."

Die Vorinstanz erließ am 7.8.2008 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung und hielt an der Auffassung fest, dass ein Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO ( neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel) vorliege. Hinsichtlich der Begründungsdetails wird zur Vermeidung umfangreicher Wiederholungen auf die beiden Verfahrensparteien bekannte BVE verwiesen (Bl. 63 - 66 d.A.).

Mit Eingabe vom 4.9.2008 beantragte die Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Bescheid vom 24.4.2007 wurde dem Bw. von der AUVA u.a. für den Zeitraum vom 1.5.2003 bis 31.12.2003 eine Erhöhung der Unfallrente zuerkannt (Bl. 47 - 49 d.A.). Auch die Nachzahlung des streitverfangenen Nachzahlungsbetrages erfolgte im Jahre 2007.

Der ESt- Erstbescheid betreffend das Jahr 2003 erging am 12.7.2004 (Bl. 31 d.A.).

Aus dem oben dargestellten Geschehensablauf ergibt sich klar, dass sowohl die Tatsache der Rentenerhöhung und -Nachzahlung als auch das Beweismittel des AUVA- Bescheides erst weit nach Abschluss des ESt- Erstverfahrens (Bescheid vom 12.7.2004) entstanden sind.

Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe (siehe hiezu z.B. Ritz, BAO, [3], § 303 , Tz 13 und die dort zitierte VwGH- Judikatur).

Auch die Zuflussfiktion des § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 (steuerliche Erfassung von bestimmten Pensionen im Jahr des Anspruches und nicht im Zuflussjahr) vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, da die Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen und/oder Beweismittel nicht auf gesetzliche Fiktionen, sondern nur auf tatsächliche Vorgänge abstellt.

Der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid war daher in Stattgebung der Berufung aufzuheben.

Klarstellend ist zu bemerken, dass die Prüfung der Frage, ob im gegenständlichen Fall eine Rechtskraftdurchbrechung aufgrund eines anderen Verfahrenstitels (Bescheidänderung gemäß § 295 a BAO aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses) möglich wäre, nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 20. November 2008