Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.11.2008, RV/0552-I/07

Umlagepflicht einer Miteigentumsgemeinschaft nach dem Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 14. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 16. April 2007 über die Festsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerber (kurz Bw.) sind Miteigentümer zu je einem Drittel der als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bewerteten W-Alpe in EZ ... KG X.

Mit dem im Spruch angeführten Bescheid vom 16. 4. 2007 setzte das Finanzamt Kufstein Schwaz gegenüber den Bw. den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2007 in Höhe von 40 € fest.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 14. 5. 2007 wurde die Nichtfestsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammer beantragt. Ausgeführt wurde, dass das Miteigentum der Bw. an der W-Alpe mit ihrem grundbücherlichen Eigentum an den Stammliegenschaften U., I. und S. verbunden sei. Der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage sei von den Bw. bereits als Eigentümer der Stammliegenschaften entrichtet worden. Da die Grundflächen der W-Alpe samt den darauf befindlichen Almen den Stammliegenschaften der Bw. als Weide für den jährlich aufgetriebenen Viehbestand dienten, stehe die W-Alpe in einem so engen Zusammenhang mit den Stammliegenschaften der Bw., dass eine wirtschaftliche Einheit (einheitliche Einkunftsquelle) gegeben sei, welche nicht "gesondert betrachtet" werden könne. Zur Stützung des Berufungsbegehrens verwiesen die Bw. auf die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 3 und 25 Abs. 1 des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes, LGBl. Nr. 72/2006.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. 6. 2007 mit der Begründung keine Folge, dass gemäß § 2 BewG jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten sei. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle kämen mehrere Wirtschaftsgüter als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehörten. Da dies auf den Streitfall nicht zutreffe, sei für die W-Alpe ein eigener Einheitswert festzustellen und hiefür auch der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage festzusetzen gewesen. Ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der W-Alpe und den Stammliegenschaften der Bw. sei für die Umlagepflicht ohne rechtliche Bedeutung.

Mit Schreiben vom 23. 7. 2007 stellten die Bw. einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO; darin wurde der Berufungsstandpunkt wiederholt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 72/2006 lautet auszugsweise:

"§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Die Land- und Forstwirtschaft im Sinn dieses Gesetzes umfasst die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mithilfe der Naturkräfte und deren Verwertung sowie die Haltung, Zucht und Nutzbarmachung der frei lebenden und der in der Obhut des Menschen befindlichen Tiere und die Verwertung tierischer Erzeugnisse.

(2) Zur Land- und Forstwirtschaft im Sinn des Abs. 1 gehören insbesondere die Wiesen-, Acker- und Waldwirtschaft, die Viehwirtschaft einschließlich der Weide-, Alm- und Milchwirtschaft, der Obst-, Wein-, Gemüse- und Gartenbau, die Käsereien, die Sennereien, die Baumschulen, die Jagd, die Fischerei, die Imkerei, die Kompostierung, soweit diese nicht selbstständig im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung ausgeübt wird, die Bereitstellung biogener Rohstoffe und die Erhaltung land- und forstwirtschaftlicher Flächen in einem guten ökologischen Zustand.

(3) Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist eine wirtschaftliche Einheit, die einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personenmehrheit als Grundlage für die Ausübung einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinn der Abs. 1 und 2 unter Inanspruchnahme der erforderlichen Hilfsmittel zur Erzielung eines bestimmten Arbeitserfolges dient.

§ 4

Mitglieder

(1) Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind

a) natürliche und juristische Personen und Personenmehrheiten, die Eigentümer, Pächter oder Fruchtgenussberechtigte von in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen mit einer Größe von zusammen mindestens 5.000 m2 sind...

§ 5

Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer beginnt mit dem Tag der Erfüllung einer der Voraussetzungen nach § 4 oder mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung nach § 6, dass eine Mitgliedschaft vorliegt.

(2) Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach § 4 weggefallen sind, oder mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung nach § 6, dass eine Mitgliedschaft nicht vorliegt.

§ 6

Entscheidung über die Mitgliedschaft

Ist die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer strittig, so hat die Landesregierung auf Antrag der Landwirtschaftskammer oder des Betroffenen darüber zu entscheiden.

§ 25

Umlage der Landwirtschaftskammer

(1) Die Kammerumlage ist von den Mitgliedern nach § 4 Abs. 1 lit. a zu entrichten, sofern sie Eigentümer sind und für ihre wirtschaftlichen Einheiten ein Grundsteuermessbetrag besteht. Die Kammerumlage besteht aus einem Grundbetrag von 40 Euro für jedes Mitglied und einem mit Beschluss der Vollversammlung festzusetzenden Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages, der 1.500 v. H. nicht übersteigen darf...

(2)...

(3)...

(4) Die Kammerumlage wird von den Abgabenbehörden des Bundes erhoben. Abgabenbehörde erster Instanz ist jenes Finanzamt, das den die Grundlage der Kammerumlage bildenden Grundsteuermessbetrag oder besonderen Messbetrag festzusetzen hat. Auf das Verfahren zur Erhebung der Kammerumlage sind die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/2005, und die Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/2005, anzuwenden.

(5) Der Jahresbetrag der Kammerumlage ist mit Bescheid festzusetzen. Diese Festsetzung gilt innerhalb des Hauptveranlagungszeitraumes der Grundsteuermessbeträge auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist.

(6) Für die Entrichtung der Kammerumlage gilt das Grundsteuergesetz 1955 sinngemäß..."

Der in Berufung gezogene Bescheid ist ein vom Einheitswert- bzw. Grundsteuermessbetragsbescheid abgeleiteter Bescheid (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S. 702). Einheitswerte sind die nach den Vorschriften des ersten Abschnittes des Bewertungsgesetzes 1955 festgestellten Werte. Sie werden gesondert (in Bezug auf den Bewertungsgegenstand) und einheitlich (in Bezug auf die am Bewertungsgegenstand beteiligten Personen) festgestellt. Wesentlich für die Wertfeststellung ist, dass sie in einem vom übrigen Abgabenverfahren getrennten Verfahren erfolgt und dass über die getroffenen Feststellungen ein besonderer Bescheid ergeht, der einem eigenen Rechtsmittelverfahren unterliegt (vgl. Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, Anm. 1 zu § 19).

Im vorliegenden Fall wurde der Einheitswert für die als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bewertete W-Alpe mit Einheitswertbescheid vom 7. 6. 1989 im Wege einer Hauptfeststellung zum 1. 1. 1988 (mit Wirksamkeit ab 1. 1. 1989) festgestellt. Weiters wurde hiefür mit Grundsteuermessbescheid vom gleichen Tag ein Grundsteuermessbetrag festgesetzt (§ 20 GrStG). Mit weiterem Bescheid vom 8. 6. 2000 wurde der gegenständliche Grundbesitz den Bw. gemäß § 21 Abs. 4 BewG zu je einem Drittel zugerechnet.

Das Feststellungsverfahren ist insbesondere in den §§ 185 und 186 sowie in den §§ 190 bis 193 BAO geregelt. Gemäß § 192 BAO sind in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde zu legen. Aufgrund dieser Bestimmung besteht im gegenständlichen Verfahren eine Bindung an die im Einheitswertbescheid vom 7. 6. 1989 getroffene Feststellung, der zufolge die W-Alpe eine eigene wirtschaftliche Einheit (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) darstellt. Da dieser im Miteigentum der Bw. stehende land- und forstwirtschaftliche Betrieb in Tirol gelegen ist und für diese wirtschaftliche Einheit ein Grundsteuermessbetrag besteht, sind die Voraussetzungen für eine Umlagepflicht der Bw. nach § 25 Abs. 1 des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes gegeben. Als Miteigentümer der W-Alpe bilden die Bw. eine Personenmehrheit im Sinn des § 4 Abs. 1 lit. a.

Im Hinblick auf die Bindungswirkung des Einheitswertbescheides kann dem Berufungsantrag, die W-Alpe aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Verflechtung mit den Stammliegenschaften der Bw. als einen Teil dieser wirtschaftlichen Einheiten zu behandeln, von vornherein kein Erfolg beschieden sein. Denn die Beurteilung, dass die W-Alpe eine wirtschaftliche Einheit für sich darstellt, wurde bereits im Einheitswertbescheid getroffen. Aus § 252 BAO ergibt sich dazu, dass der vom Einheitswert- bzw. Grundsteuermessbetragsbescheid abgeleitete Bescheid über die Festsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage nicht mit der Begründung angefochten werden kann, die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen seien unrichtig.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es sich bei der W-Alpe und den Stammliegenschaften der Bw. um verschiedene wirtschaftliche Einheiten handelt, für welche jeweils Einheitswertbescheide und Grundsteuermessbescheide erlassen wurden. Somit war der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage auch für die wirtschaftliche Einheit W-Alpe vorzuschreiben. Aus den oben zitierten Bestimmungen des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetzes ergibt sich nichts Gegenteiliges, zumal die im § 25 Abs. 1 geregelte Umlagepflicht an die einzelne wirtschaftliche Einheit anknüpft und der im § 4 Abs. 1 lit. a angeführte Personenkreis neben natürlichen und juristischen Personen auch Personenmehrheiten umfasst, wenn diese Eigentümer, Pächter oder Fruchtgenussberechtigte von in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind. Die im § 2 Abs. 3 enthaltene Begriffsdefinition eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes steht der Beurteilung, dass die W-Alpe eine von den Stammliegenschaften der Bw. getrennte wirtschaftliche Einheit darstellt, ebenfalls nicht entgegen.

Da der Bescheid über die Festsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage aus den dargelegten Gründen der Rechtslage entspricht, war die Berufung abzuweisen.

Innsbruck, am 20. November 2008