Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.11.2008, RV/0518-G/08

Keine Erstattung der Vorsteuer bei nachträglicher Vorlage der Originalrechnungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0518-G/08-RS1 Permalink
Im Erstattungsverfahren sind die Originalrechnungen mit dem Erstattungsantrag einzureichen. Es handelt sich um eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Erstattung. Die Vorlage der Originalrechnungen im Berufungsverfahren kann nicht mehr berücksichtigt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorsteuererstattung, Erstattungsverfahren, Originalrechnung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. November 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein in Tschechien ansässiges Unternehmen und beantragte mit Eingabe (Formular U 5) vom 23. Mai 2007, eingelangt beim Finanzamt am 25. Mai 2007, die Vergütung von Vorsteuern in Höhe von 8.825,54 Euro. Die Bw. legte dem Antrag keine Bestätigung des Ansässigkeitsstaates über die Erfassung zur Umsatzsteuer im Ansässigkeitsstatt vor. Weiters legte sie die mit den zu erstattenden Vorsteuern behafteten Rechnungen lediglich in Kopie bei.

Das Finanzamt erließ in der Folge einen Mängelbehebungsauftrag im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO, mit welchem die Bw. aufgefordert wurde, die fehlende Unternehmerbestätigung und die Originalrechnungen bis zum 20. November 2007 nachzureichen.

Die Bw. brachte in der Folge die angeforderte Unternehmerbestätigung nach und legte die Rechnungen abermals in Kopie und nicht im Original vor.

Mit Bescheid vom 29. November 2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Erstattung der Vorsteuern für den Zeitraum 1-12/2006 mangels Vorlage der Originalbelege ab.

In der Folge legte die Bw. im Dezember 2007 eine Zweitschrift des Erstattungsantrages vom 23. Mai 2007 ohne weitere Begründung vor und legte die Originalrechnungen bei. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Berufung und wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Februar 2008 ab. In der Begründung wurde neuerlich auf die Unabdingbarkeit der rechtzeitigen Vorlage der Originalrechnungen zum Zwecke der Vorsteuererstattung verwiesen.

In der Folge brachte die Bw. ein als Berufung bezeichnetes Schriftstück ein, welches vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde. Die Bw. führte darin aus, dass nach tschechischem Steuerrecht in Erstattungsfällen die Vorlage der Originalrechnungen nicht erforderlich sei. Dennoch habe die Bw. diese im Dezember 2007 über Aufforderung des Finanzamtes nachgereicht.

Die Frage der Vorlage der Originalrechnungen werde offensichtlich nicht einheitlich gehandhabt. Die Bw. trage dafür jedoch keine Verantwortung. Die Bw. habe ihrer Ansicht nach nunmehr alle Anforderungen für die Erstattung erfüllt und habe nicht fehlerhaft gehandelt, weshalb sie die volle Erstattung der Vorsteuern in Höhe von 8.825,24 Euro für 2006 beantrage.

Das Finanzamt legte in der Folge die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor und begehrte die Abweisung der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Im berufungsgegenständlichen Verfahren ist strittig, ob die vorgelegten Kopien der Rechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren zum Vorsteuerabzug berechtigen bzw. die Vorsteuer daraus erstattbar ist.

Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, sind dem Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen.

Die Interpretation der eingangs zitierten Norm hat unter Bedachtnahme auf die Interpretation der diesbezüglich maßgeblichen Richtlinienbestimmung [gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Achten Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) muss, um die Erstattung zu erhalten, ein in Artikel 2 genannter Steuerpflichtiger, der im Inland keine Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt bei der in Artikel 9 bezeichneten zuständigen Behörde nach dem in Anhang A angeführten Muster einen Antrag stellen, dem die Originale der Rechnungen oder Einfuhrdokumente beizufügen sind] im Urteil des EuGH vom 11.6.1998, Rs C-361/96 (Société générale des grandes sources d´eaux minérales francaises gegen Bundesamt für Finanzen) zu erfolgen.

Darin hat der EuGH zur ersten Vorlagefrage des Finanzgerichtes Köln, ob Artikel 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (Achte Richtlinie) die Mitgliedstaaten hindere, in ihrem nationalen Recht die Möglichkeit vorzusehen, dass ein in Artikel 2 der Richtlinie genannter Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seiner Erstattungsberechtigung durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes führt, im Tenor unter Punkt 1. Folgendes für Recht erkannt:

"Artikel 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit vorzusehen, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seines Erstattungsanspruches durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des fraglichen Einfuhrdokuments führt, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden".

Zur zweiten Vorlagefrage, ob für den Fall, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit hat, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnungen den Nachweis seines Anspruches auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, aus dem Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer folgt, dass diese Möglichkeit auch einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist, hat der EuGH im Tenor des Urteiles unter Punkt 2. Folgendes für Recht erkannt:

"Hat ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnung den Nachweis seines Anspruches auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, so folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Artikels 6 des Vertrages, auf das in der fünften Begründungserwägung der Achten Richtlinie hingewiesen wird, dass diese Möglichkeit auch einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden".

Auch der BfH hat im Urteil vom 18. Jänner 2007, Vr 23/05 unter Hinweis auf das Gemeinschaftsrecht klar zum Ausdruck gebracht, dass die vorsteuerbehafteten Rechnungen grundsätzlich bereits mit dem Vergütungsantrag im Original einzureichen sind. Nur in Ausnahmefällen, wenn der Verlust der Originalrechnungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Antragstellers liege, könnten die Rechnungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen allenfalls in Kopie oder in Form einer Zweitschrift vorgelegt werden.

Im Berufungsfall verfügte die Antragstellerin zwar über die Originalrechnungen, legte diese aber nicht rechtzeitig bzw. nicht gleichzeitig mit dem Erstattungsantrag vor. Die Bw. legte die Originalrechnungen dem Finanzamt erst im Dezember 2007, also fast ein halbes Jahr nach Ablauf der Antragsfrist und Einreichung des Antrages vor.

Sowohl nach Richtlinienrecht als auch nach innerstaatlichem Recht sind die Originalrechnungen dem Erstattungsantrag beizulegen. Eine spätere Einreichung der Originalrechnungen ist nach den obigen Ausführungen nicht möglich und kann deren Nachreichung im Berufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Der Fall des Verlustes der Originalbelege liegt nicht vor.

Für die Nichtvorlage gibt es daher keine rechtfertigenden Gründe. Laut Bw. bestehe dieses Erfordernis nach tschechischer Rechtslage nicht. Ihr sei deshalb nicht bewusst gewesen, dass dies die österreichische Rechtslage fordere. Eine uneinheitliche Vorgangsweise innerhalb der EU könne nicht zu ihren Lasten gehen. Dem ist entgegen zuhalten, dass die österreichische Rechtslage -wie oben unter Hinweis auf die EuGH Judikatur dargelegt- den EU-Normen entspricht. Eine etwaige Abweichung nach tschechischem Recht kann jedoch bei der Beurteilung eines in Österreich stattgefunden Rechtsvorganges nicht berücksichtigt werden.

Das Erstattungsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren und ermöglicht dem Antragsteller mit geringem formalen Aufwand die Erstattung der von ihm bezahlten Vorsteuern zu erwirken. Für dieses vereinfachte Verfahren wurden vom Gesetzgeber strenge formale Maßstäbe normiert, die jedoch in Form eines materiellen Tatbestandsmerkmales ausgestaltet sind. Unabdingbare Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses vereinfachten Verfahrens ist die Erfüllung dieser materiellen Tatbestandsmerkmale.

Es liegt nicht in der Dispositionfreiheit der Finanzbehörde auf ein Tatbestandsmerkmal zu verzichten. Die Nichtvorlage der Originalrechnungen ist demnach auch kein formaler Mangel, welcher im Wege eines Mängelbehebungsauftrages saniert werden kann. Die Anforderung der Originalbelege durch das Finanzamt im Wege eines Mängelbehebungsauftrages war daher nicht zulässig und folglich wirkungslos. Der Mängelbehebungsauftrag war nur hinsichtlich der Unternehmerbestätigung zulässig, deren Nichtvorlage einen formalrechtlichen Mangel darstellt. Die Bw. reichte diese Unternehmerbestätigung fristgerecht nach. Dessen ungeachtet kam die Bw. der Aufforderung um Vorlage der Originalbelege nicht nach. Die Originalrechnungen wurden erst im Berufungsverfahren vorgelegt.

Die vom Gesetz geforderten strengen Maßstäbe für die Anwendung des Erstattungsverfahrens liegen einerseits im Verhindern missbräuchlicher Vorgangsweisen und sollen auch die ökonomische Durchführbarkeit eines vereinfachten Verfahrens, das primär im Interesse des Antragstellers liegt, gewährleisten. Das Nachreichen der Originalrechnungen liegt unter diesen Gesichtspunkten daher nicht im Normenzweck.

Da die Vorlage der Originalrechnungen mit dem Erstattungsantrag -wie oben dargestellt- eine materiellrechtliche Tatbestandsvoraussetzung ist, die nicht nachgeholt werden kann, war der Berufung spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

 

Graz, am 20. November 2008