Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.11.2008, FSRV/0013-W/08

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts des Abgabenhinterziehung durch nicht erfasste/doppelte Rechnungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen R.S., L., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Dezember 2007, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2007 hat das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen R.S. (in weiterer Folge Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als Abgabenpflichtiger im Bereich des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zufolge Einbringung unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2003 bis 2005 (Erlösverkürzungen laut BP-Bericht vom 30.7.2007, Tz. 1) eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 871,70 Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 1.102,38 Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 1.173,39 Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 1.819,56 Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 1.708,69 Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 1.087,23 somit hinsichtlich eines Gesamtbetrages von € 7.762,95 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass die in der Niederschrift über das Ergebnis der Außenprüfung vom 30. Juli 2007 getroffenen Feststellungen ausschlaggebend seien.

Da dem Bf. aufgrund seiner langjährigen Geschäftstätigkeit die abgabenrechtlichen Bestimmungen und die Verpflichtung für eine korrekte und termingerechte Abgabengebarung Sorge zu tragen bekannt gewesen sei, habe der Bf. wider besseres Wissen gehandelt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Jänner 2008, worin ausgeführt wird, dass bei der Steuerprüfung seiner ehemaligen Firma (diese sei im April 2006 geschlossen worden) durch das Finanzamt durch fehlende bzw. doppelte Rechnungsnummern Mängel in der Buchhaltung festgestellt worden seien.

Der Bf. sei aufgefordert worden, die fehlenden Rechnungsnummern nachzubringen bzw. den Grund für die doppelten Rechnungsnummern zu nennen. Dieser Aufforderung sei er nicht ausreichend nachgegangen, da er seit Jänner 2007 bei einem Unternehmen tätig sei, zu dessen Aufgabenbereich unter anderem die Montage von Außenwerbung gehöre. Zum Zeitpunkt der Steuerprüfung habe sich der Bf. aus diesem Grund hauptsächlich im Ausland befunden. Trotzdem habe er alle fehlenden Rechnungsnummern nachgebracht. Dies zeige, dass hier keine Absicht dahinter gesteckt sei, dass seine Buchhaltung nicht ordnungsgemäß abgeschlossen worden sei. Auch der Umstand, dass einige seiner ehemaligen Kunden erst Monate später die von ihm erstellten Rechnungen beglichen haben, hätte ihm die Übersicht über seine Buchhaltung erschwert.

Zur Steuernachzahlung von € 7.762,00 sei dann noch ca. € 5.000,00 Sicherheitszuschlag hinzugerechnet worden. Diesen Sicherheitszuschlag habe er als Strafe angesehen, da kein Beweis vorliege, dass er Geld unterschlagen hätte. Weiters hätten sich die Beträge bei der SVA um weitere € 5.000,00 erhöht, zusätzlich zu bereits in Gehaltsexekution befindlichen € 2.000,00.

Der Bf. ersucht, von einem Strafverfahren abzusehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Grundlage für den Verdacht der verfahrensgegenständlichen Abgabenhinterziehung ist das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung. Der Bf. führt dazu aus, dass er im Rahmen des abgabenbehördlichen Betriebsprüfungsverfahrens der Aufforderung, die fehlenden Rechnungsnummern nachzubringen bzw. den Grund für die doppelten Rechnungsnummern zu nennen, nicht ausreichend nachgegangen ist. Zum Zeitpunkt der Steuerprüfung hätte sich der Bf. wegen Montage von Außenwerbung hauptsächlich im Ausland befunden. Trotzdem hat er alle fehlenden Rechnungsnummern nachgebracht. Dies zeigt, dass hier keine Absicht dahinter gesteckt ist, dass seine Buchhaltung nicht ordnungsgemäß abgeschlossen wurde. Auch der Umstand, dass einige seiner ehemaligen Kunden erst Monate später die von ihm erstellten Rechnungen beglichen haben, hätte ihm die Übersicht über seine Buchhaltung erschwert.

Feststeht, dass aufgrund der unrichtigen Angaben des Bf. in den Steuererklärungen 2003 bis 2005 die Beträge an Einkommen- und Umsatzsteuer dieser Zeiträume bereits bescheidmäßig in zu niedriger Höhe festgesetzt waren und erst im Zuge der dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden abgabenbehördlichen Prüfung die richtigen Bemessungsgrundlagen ermittelt werden konnten.

Laut Tz. 1 des Betriebsprüfungsberichtes wurden nicht alle fortlaufend nummerierten Ausgangsrechnungen verbucht. Ein Teil der bisher nicht verbuchten nummerierten Ausgangsrechnungen wurde erst im Prüfungsverfahren vorgelegt. Weiters wurden einerseits Nummern doppelt vergeben, andererseits Ausgangsrechnungen ohne fortlaufende Nummern fakturiert.

Es wäre Aufgabe des Bf. gewesen, für eine ordnungsgemäße Buchhaltung und damit für korrekte Abgabenerklärungen mit entsprechenden Abgabenentrichtungen Sorge zu tragen, was jedoch - wie in der Betriebsprüfung dargestellt - nicht der Fall gewesen ist. Soweit der Bf. darauf hinweist, er hat doch die Rechnungen nachgebracht, ist darauf hinzuweisen, dass genau diese Rechnungen jedoch nicht in dem Rechenwerk zur Ermittlung der Grundlagen für die seinerzeit von ihm abgegebenen Steuererklärungen der Jahre 2003 bis 2005 erfasst waren und es daher durch die Erlassung der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide dieser Jahre (U und E 2003 vom 4. April 2005, U 2004 vom 17.5.2005, E 2004 vom 13. Juni 2005, U und E 2005 vom 14. Juni 2006) zu Abgabenverkürzungen gekommen ist. Dem Bf. wird keine Unterschlagung - wie von ihm angesprochen - vorgeworfen, sondern es besteht der Verdacht, dass er die erwähnten Steuererklärungen, obwohl er aufgrund der fehlenden (bzw. doppelten) Rechnungsnummern erkennen musste, dass nicht alle Umsätze richtig in den Erklärungen erfasst waren, trotzdem mit unrichtigen Zahlen beim Finanzamt eingereicht hat und er sich damit abgefunden hat, dass die Abgaben aufgrund seiner unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben in zu geringer Höhe festgesetzt worden sind. Da es nicht der Lebenserfahrung entspricht, dass ein Abgabepflichtiger, der bereits Abgabenbescheide für bestimmte Jahre zugestellt bekommen hat, nachträglich - sollte er für diese Jahre noch nicht erfasste Rechnungen mit entsprechenden Zahlungen finden - dies auch dem Finanzamt bekannt gibt, besteht der Verdacht, dass der Bf. an der bereits eingetretenen Abgabenverkürzung nachträglich keine Änderung mehr herbeiführen wollte. Aufgrund des Akteninhaltes ist für die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz der Verdacht der Abgabenhinterziehung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Die Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Abschließend ist zu den Beschwerdeausführungen zum Sicherheitszuschlag auszuführen, dass diese nicht in die Bemessungsgrundlage für den strafbestimmenden Wertbetrag eingerechnet worden sind, somit nicht Gegenstand des Finanzstrafverfahrens sind, weshalb darauf auch nicht näher einzugehen war.

Die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen können bei einer allfälligen Strafbemessung berücksichtigt werden.

Zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages an Umsatzsteuer 2005 ist festzuhalten, dass dieser laut Strafakt richtig € 1.173,91 lautet. Offensichtlich aufgrund eines Schreibfehlers wurde irrtümlich ein Betrag von € 1.173,39 im Bescheid angeführt. Da es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht, wenn die Höhe der einem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wird (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167), bei der Berechnung der Umsatzsteuer lediglich ein Rundungsfehler passierte (die Ziffer drei wurde irrtümlich doppelt geschrieben), wird der geänderte Betrag im weiteren Verfahren zu berücksichtigen sein.

Wien, am 21. November 2008