Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.11.2008, RV/0693-L/07

Zurückweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe wegen entschiedener Sache.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 23. Mai 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. August 2006 entschieden:

Die Berufung hinsichtlich des Zeitraumes 1. Jänner 2006 bis 31. Juli 2006 wird als unbegründet abgewiesen.

Hinsichtlich des Zeitraumes 1. August bis 31. August 2006 wird der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist türkischer Staaatsbürger und hält sich bereits seit mehreren Jahren zusammen mit seinen Kindern in Österreich auf. Mit 30.5.2006 beantragte er die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kinder G, A und S ab 1.1.2006. Mit Bescheid vom 10.8.2006 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 3 FLAG 1967 Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Im März 2007 brachte der Berufungswerber unter Vorlage verschiedener Unterlagen (Bescheide der Stadt Wels betreffend Aufenthaltsbewilligungen etc.) neuerlich einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kinder, nunmehr ab November 2005, ein. Mit dem im gegenständlichen Verfahren bekämpften Bescheid vom 23.5.2007 wurde der Antrag betreffend den Zeitraum Jänner 2006 bis August 2006 zurückgewiesen, da die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum bereits mit rechtskräftigen Bescheid vom 10.8.2006 abgewiesen worden sei und eine nochmalige Antragstellung nicht mehr möglich wäre.

In der Berufung beantragte der Berufungswerber ersatzlose Behebung des Bescheides und neue Entscheidung über den Antrag auf Familienbeihilfe. In der Begründung führte er sinngemäß aus, dass seine Tochter B den fraglichen Bescheid am 14.8.2006 persönlich übernommen hatte und er davon nichts wusste. Erst mit Zustellung des Zurückweisungsbescheides hätte er nachgeforscht und erfahren, dass der Bescheid von der Tochter übernommen wurde. Hätte er von dem Abweisungsbescheid gewusst, hätte er rechtzeitig dagegen berufen. Unabhängig davon hätte sich jedoch der Sachverhalt nunmehr geändert und es sei daher eine neue Antragstellung möglich. Durch eine Zurückweisung ohne Überprüfung des Antrages fühle er sich in seinen Rechten verletzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 13 FLAG 1967 hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollständig stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Bei Bescheiden der Abgabenbehörde erster Instanz, die einem Rechtszug unterliegen, tritt, wenn ein Rechtsmittel nicht eingebracht wird, mit ungenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist formelle Rechtskraft ein. Die formelle Rechtskraft ist ausschließlich prozessualer Natur und bedeutet die Unanfechtbarkeit eines Bescheides im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. Aus ihr leitet sich die materielle Rechtskraft ab, diese besteht in der Bindung der Behörde an den einmal erlassenen, formell rechtskräftigen Bescheid. Eine Folge der materiellen Rechtskraft ist der Grundsatz des "ne bis in idem". Dieser Grundsatz besagt, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Dieser Grundsatz ist in der Bundesabgabenordnung nicht ausdrücklich verankert, er gehört aber zu den grundlegenden Pfeilern der Verfahrensrechtsordnung und ist mit den Begriffen "res iudicata" und "Rechtskraftwirkung von Bescheiden" untrennbar verbunden (siehe Bichler, "Ne bis in idem" - Das Problem der Rechtskraft im Abgabenverfahren, ÖstZ 1995, 233).

Ist ein Bescheid formell rechtskräftig geworden, so sind später eingebrachte neuerliche Anträge, die sich mit den früheren Anträgen decken, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (§ 273 BAO). Zu prüfen ist lediglich, ob tatsächlich über dieselbe Sache zu entscheiden ist, über die bereits rechtskräftig entschieden wurde. "Identität der Sache" liegt vor, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist, mögen auch verschiedene Elemente des ursprünglich bestandenen Sachverhaltes nachträglich anders dargestellt oder erhoben worden sein.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 10.8.2006 einen Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kinder ab 1.1.2006 abgewiesen. Zu prüfen war im gegenständlichen Verfahren lediglich, ob das Finanzamt zu Recht den neuerlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe wegen entschiedener Sache zurückgewiesen hat.

Zunächst ist zum Einwand des Berufungswerbers, er hätte von dem Abweisungsbescheid vom 10.8.2006 erst später erfahren, zu bemerken, dass laut Zustellnachweis dieser Bescheid am 14.8.2006 von der erwachsenen Tochter B. in der Wohnung des Berufungswerbers übernommen wurde. Dies entspricht auch der Darstellung des Berufungswerbers.

Nach § 16 Abs. 1 Zustellgesetz darf, wenn die Sendung dem Empfänger nicht zugestellt werden kann und an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend ist, an diesen zugestellt werden, sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Nach Abs. 2 kann Ersatzempfänger jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt.

Ist eine Ersatzzustellung rechtmäßig erfolgt, so ist sie grundsätzlich unabhängig davon wirksam, ob bzw. wann dem Empfänger die Sendung tatsächlich zukommt. Weder aus den Berufungsausführungen noch aus der Aktenlage ergibt sich ein Hinweis, dass dies hier nicht der Fall gewesen wäre. An der Rechtskraft des Bescheides kann damit nicht gezweifelt werden.

Wenn der Berufungswerber weiter vermeint, es liege dem neuerlichen Antrag ein geänderter Sachverhalt zugrunde, so bezieht er sich mit dieser Aussage offensichtlich auf die Tatsache, dass er zwischen den beiden Anträgen die Aufenthaltsbewilligung sowie Bescheide der zuständigen Aufenthaltsbehörde erhalten hatte, in denen auch rückwirkend der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich bestätigt wurde.

Maßgeblich für die im rechtskräftigen Bescheid getroffene Feststellung über den Familienbeihilfenanspruch für die drei Kinder des Berufungswerbers war der Aufenthaltstitel, unter dem sich die Familie im fraglichen Zeitraum in Österreich aufhielt. Dieser Aufenthaltstitel ergab sich nicht erst aus den später ausgestellten Bescheiden der Aufenthaltsbehörde, sondern bereits aus der Tatsache, dass in diesem Zeitraum ein Verlängerungsverfahren betreffend die Aufenthaltsbewilligungen anhängig war (vgl. die mit heutigem Datum zu RV/0692-L/07 ergangene Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates). Auch wenn es der Berufungswerber unterlassen haben sollte, diesen Umstand dem Finanzamt mitzuteilen, kann er sich bei dieser Sachlage nicht mit Erfolg daruf berufen, dass nunmehr ein geänderter Sachverhalt vorliege, der einen Neuantrag rechtfertige. Die Einwendungen des Berufungswerbers konnten daher an der grundsätzlichen Feststellung im bekämpften Bescheid nichts ändern, dass über den Antrag des bereits rechtskräftig entschieden worden war.

Nicht zu folgen war jedoch der sich aus dem Spruch des Bescheides ergebenden Feststellung über den Zeitraum, für den die rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Wie sich den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, ist der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruchs für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. Nach § 10 Abs. 2 leg.cit. wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, und der Anspruch erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen weggefallen sind. Wenn die Abgabenbehörde am 10.8.2006 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe abgewiesen hat, dann konnte sie zu diesem Zeitpunkt für den Monat August noch gar nicht ausschließen, dass sich in den für den Beihilfenanspruch maßgeblichen Verhältnissen eine Änderung ergeben könnte. Entschieden konnte mit diesem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid somit nur bis einschließlich Juli 2006 worden sein, weshalb eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache nur bis zu diesem Monat möglich war.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 21. November 2008