Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 24.11.2008, RV/0420-S/04

Anspruchszinsen, Begründung der Berufung richtet sich nur gegen den Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0953-W/03-RS1
Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff. entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. der abgeänderte Bescheid sei (aus Verschulden des Finanzamtes) rechtswidrig.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Anspruchszinsen, Berufung, Abgabenbescheid

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, vertreten durch W, vom 11. Juni 2004 gegen den Bescheid des FA, vertreten durch I, vom 6. Mai 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2001 im Beisein der Schriftführerin A nach der am 19. November 2008 in E, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid vom 6. Mai 2004 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz für das Jahr 2001 eine Nachforderung in der Höhe von € 14.419,09 fest. Mit Bescheid gleichen Datums wurde ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2001 erlassen und Anspruchszinsen in der Höhe von € 887,70 vorgeschrieben.

Gegen beide Bescheide wurde Berufung erhoben. In der Berufung gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen wurde begehrt die Höhe der Anspruchszinsen mit € 523,74 festzusetzen.

Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgewiesen und ausgeführt, dass die Abweisung eine Folge der abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2001 sei.

Gegen diesen Bescheid wurde ein Vorlageantrag eingebracht und die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Aussetzungszinsen die Einkommensteuer 2001 betreffen. Es werde daher analog zu den Ausführungen im Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer beantragt bei einer teilweisen Nichtfestsetzung der Einkommensteuer den Anspruchszinsenbescheid aufzuheben.

Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) vorgelegt.

Die mündliche Berufungsverhandlung wurde für den 19. November 2008 in den Amtsräumen des Finanzamtes S in L, anberaumt.

In der am 19. November 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung beantragte der Vertreter des Finanzamtes S die Abweisung der Berufung. Der Parteienvertreter hielt seinen Antrag aufrecht, sofern es in dem Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 zu einer Stattgabe kommen sollte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegen die in den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 6. Mai 2004 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 14.409,09 zugrunde, wofür Anspruchszinsen in Höhe von € 887,70 vorgeschrieben wurden. Die Parteienvertreter bekämpft diesen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2001 mit der Begründung, dass das eingebrachte Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 Erfolgs versprechend sei und beantragt daher die Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen in Höhe von € 523,74.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Die prozessuale Bindung von - wie im gegenständlichen Verfahren - abgeleiteten Bescheid kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3).

In der Berufung wurde weder argumentiert, dass der die Anspruchszinsen auslösende Einkommensteuerbescheid 2001 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 24. November 2008