Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.04.2003, ZRV/0149-Z3K/02

Ausfuhrerstattung, Ausfuhrnachweis, Kontrollexemplar T5, Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/17/0207 eingebracht. Mit Erk. v. 23.4.2004 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0149-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Ist das Kontrollexemplar T5 oder gegebenenfalls das einzelstaatliche Dokument, mit welchem von der Ausgangszollstelle der Austritt der Erstattungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestätigt werden soll, nicht binnen drei Monaten an die Erstattungszahlstelle zurückgelangt, kann der Ausführer die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen, wenn er erweist, dass die Rückleitung des Kontrollexemplares T5 oder gegebenenfalls des einzelstaatlichen Dokumentes aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, unterblieben ist, demnach hiefür weder ihn noch dritten Personen, derer er sich bei der Erfüllung der gegenüber den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Gewährung der Ausfuhrerstattung obliegenden Verpflichtigungen bedient, ein Verschulden trifft.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Ausfuhrnachweis, Kontrollexemplar T5 - Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 8. April 2002, GZ. 610/3626/2/2000, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) begehrte im Rahmen der am 15. Februar 2000 beim Hauptzollamt Linz erfolgten Erstattungsausfuhrabfertigung in der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. 500/000/800562/05/0 für die darin ausgewiesenen, für die Tschechische Republik als Bestimmungsland bestimmten Fleischwaren die Zahlung einer Ausfuhrerstattung. In der von der Ausfuhrzollstelle angenommenen Ausfuhranmeldung wurde u.a. im Feld 40 die Ausfertigung eines Kontrollexemplars T5, mit welchem von der Austrittszollstelle der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft erwiesen werden sollte, dokumentiert.

 

Die Zahlstelle, das Zollamt Salzburg/Erstattungen, teilte der Bf. im Zuge der Bearbeitung des Erstattungsantrages mit Schreiben vom 15. Mai 2001, GZ. 610/3626/2000, mit, dass das als Nachweis für den Austritt der Erstattungswaren erforderliche von der Austrittszollstelle bestätigte Kontrollexemplar T5 nicht beigebracht worden sei. Gleichzeitig wurde die Bf. darauf hingewiesen, dass bei Verlust des Kontrollexemplars T5 ein Duplikat bei der Ausfuhrzollstelle beantragt und nachträglich von der Bestimmungszollstelle bestätigt werden könnte oder die Anerkennung gleichwertiger - näher bezeichneter - Alternativnachweise beantragt werden könnte. Hierauf ersuchte die Bf. im Schreiben vom 30. Mai 2001 unter Anschluss eines Beförderungspapiers sowie eines tschechischen Verzollungsnachweises um Anerkennung gleichwertiger Unterlagen. Gründe für die Nichtvorlage des Kontrollexemplars T5 führte die Bf. darin und auch in der Folge nach fernmündlicher Urgenz durch die Zahlstelle nicht an.

 

Mit dem am 4. Oktober 2001 zugestellten Bescheid vom 18. September 2001, GZ. 610/3626/1/2000, wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) mit der Begründung ab, gleichwertige Unterlagen könnten nur dann anerkannt werden, wenn der Ausführer die Gründe für die Nichtvorlage des Kontrollexemplars T5 nicht zu vertreten hat. Die Bf. als Ausführerin habe die Gründe für die Nichtvorlage des Kontrollexemplars T5 trotz Aufforderung nicht dargelegt, weshalb eine diesbezügliche Bewertung nicht vorgenommen werden könne. Gleichzeitig verwies die Zahlstelle in ihrer Bescheidbegründung auf Art. 49 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 800/1999, wonach die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit, außer bei höherer Gewalt, innerhalb von 12 Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen gewesen wären.

 

Gegen den abweisenden Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 29. Oktober 2001 den Rechtsbehelf der Berufung an das Zollamt Salzburg/Erstattungen. Begründend führte die Bf. darin aus, der angefochtene Bescheid stünde im Widerspruch mit der Realität und der Handhabung der Ausfuhrerstattungsbestimmungen. Dem Versandschein T1 sei ein roter Zettel (ZA 219) aufgeklebt gewesen, aus dem ersichtlich sei, dass dem Versandschein T1 ein Kontrollexemplar T5 beigefügt worden sei. An der EU-Außengrenze werde vom Zollorgan das Kontrollexemplar T5 übernommen und dem Zollamt Salzburg/Erstattungen zugeleitet. Der Kunde der Bf. habe ihr mitgeteilt, dass alle einschlägigen Formulare beim Zollamt Wullowitz abgegeben worden wären. Die Bf. habe dem Speditionsunternehmen alle Papiere ausgefolgt.

 

Im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens erster Rechtsstufe erhob die Rechtsbehelfsbehörde erster Instanz beim Ausgangszollamt Wullowitz, dass dort weder Aufzeichnungen über ein Kontrollexemplar T5 noch solche über einen Versandschein mit der WE-Nr. 500/000/800562/06/0 geführt wurden.

 

Mit der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung wurde vom Zollamt Salzburg/Erstattungen die Berufung vom 29. Oktober 2001 als unbegründet abgewiesen. Begründend hob die Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe nach Zitierung der maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1988 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen (VO 800/1999) hervor, dass vom Frachtführer offensichtlich das Kontrollexemplar T5 der Ausgangszollstelle zum Zweck einer Austrittsbestätigung nicht vorgelegt worden war, weshalb ein vom Ausgangszollamt bestätigtes Kontrollexemplar T5 auch nicht der Zahlstelle zugeleitet worden sein konnte. Die Bf. als Begünstigte habe die Handlungen Dritter, die direkt oder indirekt die für die Zahlung der Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten betreffen, zu vertreten.

 

Innerhalb der über Antrag mit verfahrensleitender Verfügung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen erstreckten Frist wurde gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung im Schriftsatz vom 6. Juni 2002 Beschwerde erhoben. Darin verweist die Bf. auf ihr bisheriges Vorbringen in der Berufung und die bereits beigebrachten Unterlagen. Nach ihrer Darstellung treffe sie kein Verschulden, weil das Formblatt des Kontrollexemplars T5 dem Fahrer mitgegeben werde und dieser es beim Verlassen des Zollgebietes abzugeben habe. Es lasse sich nicht mehr nachvollziehen, ob dasselbe am Postweg in Verlust geraten ist oder sonstige Umstände Ursache des Nichteinlangens beim Zollamt Salzburg/Erstattungen waren. Ergänzend legte die Bf. in Kopie das Blatt 4 des bezughabenden Versandscheines T1 vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 7 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 800/1999 ist unbeschadet der Artikel 14 und 20 die Zahlung der Ausfuhrerstattung von dem Nachweis abhängig, dass die Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben.

Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, vor dem Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft durch andere Gebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaates durchgeführt, so wird der Nachweis darüber, dass dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäß mit dem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T5 erbracht. Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontrollexemplars werden ausgefüllt. Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen. Die Ausfuhrerstattungsverordnung bestimmt nicht ausdrücklich, wie der Ausfuhrnachweis im Falle der so genannten Direktausfuhren (vor Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft werden keine anderen Gebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaates berührt) - eine solche dürfte im gegenständlichen Streitfall offensichtlich vorgelegen haben - zu erbringen ist. Nach dem Wortlaut der Bestimmung des Art. 49 VO (EG) Nr. 800/1999 zur Anerkennung von gleichwertigen Unterlagen sowie des Art. 9 VO (EG) Nr. 800/1999 ist der Ausfuhrnachweis entweder mit einem Kontrollexemplar T5 oder mit einem "einzelstaatlichen" Dokument zu erbringen. Da für Ausfuhren über einen anderen Mitgliedstaat der Austrittsnachweis zwingend mittels des Kontrollexemplars T5 zu führen ist, kann ein einzelstaatliches Dokument nur für Direktausfuhren in Frage kommen. Nach der in Österreich gepflogenen Verwaltungspraxis wird als Ausfuhrnachweis in allen Fällen, so auch für Direktausfuhren, das Kontrollexemplar T5 angesprochen und ein nur national in Verwendung stehendes Dokument nicht ausgestellt. Auch im vorliegenden Streitfall wurde zu Folge des Hinweises im Feld 40 der Ausfuhranmeldung von der Ausfuhrzollstelle ein Kontrollexemplar T5 ausgefertigt.

 

Ist das Kontrollexemplar T5 oder gegebenenfalls das einzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nicht binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellung an aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen an die Abgangsstelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der Ausführer gemäß Art. 49 Abs. 3 VO (EG) Nr. 800/1999 bei der zuständigen Dienststelle die Anerkennung anderer gleichwertiger - näher bezeichneter - Unterlagen (Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers und ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass das Erzeugnis der Zollstelle eines Drittlandes gestellt worden ist, oder eines oder mehrere der in Artikel 16 Absätze 1, 2 und 4 genannten Dokumente) beantragen.

 

Im vorliegenden Fall hat die Bf. grundsätzlich anerkennenswürdige gleichwertige Unterlagen beigebracht. Sie vermochte jedoch als Ausführerin nicht darzulegen, dass das mit dem Austrittsvermerk der Ausgangszollstelle versehene Kontrollexemplar T5 nicht aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen zurückgelangt ist. Dem Ausführer - oder den Personen, denen er sich für die Ausfuhrhandlungen bedient - darf an der fehlenden ordnungsgemäßen Ausfuhrbestätigung kein Verschulden treffen. Er hat nachzuweisen, dass er das Unterlassen der Austrittsbestätigung nicht oder leicht fahrlässig zu vertreten hat. Die Vorschrift des Art. 486 Abs. 1 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ZK-DVO), wonach das Kontrollexemplar T5 nachträglich ausgestellt werden kann, vorausgesetzt, dass diese Unterlassung der Beantragung oder Ausstellung des Kontrollexemplars zum Zeitpunkt der Versendung der Waren vom Beteiligten nicht zu vertreten war oder dass dieser den zuständigen Behörden nachweisen kann, dass diese Unterlassung nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht, war analog anzuwenden.

Mit dem Hinweis, die Bf. treffe kein Verschulden, weil dem Frachtführer sämtliche Papiere mit dem Auftrag der ordnungsgemäßen Verfahrensabwicklung übergeben worden wären, konnte sie sohin nichts gewinnen. Sie musste sich nämlich auch die Kenntnis oder die infolge grober Fahrlässigkeit fehlende Kenntnis derjenigen Personen zurechnen lassen, derer sie sich bei der Erfüllung ihrer gegenüber den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Gewährung der Ausfuhrerstattung obliegenden Verpflichtungen bedient hat. Die Bf. ist als Erstattungsantragsteller und Ausführer gegenüber dem Erstattungsamt aufgetreten. Es lag in ihrem Verantwortungs- und Pflichtenbereich, dafür zu sorgen, dass der Austritt der Erzeugnisse, für welche Ausfuhrerstattung begehrt wird, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in der rechtlich vorgesehenen Weise nachgewiesen wird. Dies hatte grundsätzlich mittels des Kontrollexemplars T5 - allenfalls durch ein gesondertes nationales Dokument - zu erfolgen. Die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften erweist sich auch nicht als unnötiger Formalismus, weil gerade bei Ausfuhrerstattungen die gesteigerte Gefahr von Missbräuchen besteht. Daher ist es nicht unverhältnismäßig, wenn der Verordnungsgeber die Ausfuhrerstattung grundsätzlich von einer gerade eben auch marktordnungsrechtlich überwachten, mit einer erhöhten Kontrolldichte verbundenen Ausfuhr abhängig macht.

Die Möglichkeit, dass ein von der Austrittszollstelle Wullowitz entsprechend bestätigtes Kontrollexemplar T5 am Rückweg im Postlauf verloren gegangen war, war auf Grund des Umstandes, dass weder die Vorlage des Kontrollexemplars T5 noch die des Versandscheines T1 bei der Austrittszollstelle registriert wurden, mit höchster Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Es war vielmehr davon auszugehen, dass der Frachtführer die Vorlage des Kontrollexemplars T5 beim Ausgangszollamt unterlassen hatte.

 

Die Beweislast, die Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch darzutun und die hiefür notwendigen Beweise zu erbringen, trifft denjenigen, der eine Ausfuhrerstattung in Anspruch nimmt. Das Verfahren der Gewährung der Ausfuhrerstattung ist ein reines Antragsverfahren. Es hat das Ziel, Ausfuhrerstattungen zu gewähren, die als Subventionen anzusehen sind. Sie stellen daher zweifelsfrei Begünstigungen dar. Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes tritt die Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht der Partei in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107). Darüber hinaus tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung zu Folge der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund (VwGH 11.8.1993, 91/13/0150). Dies hat der Verwaltungsgerichtshof insbesondere in Bereichen vertreten, in denen die Begünstigungen antragsgebunden sind (z.B. bezüglich Zahlungserleichterungen gem. § 212 BAO: VwGH 18.6.1993, 91/17/0041, bezüglich Nachsicht gem. § 236 BAO: VwGH 8.9.1992, 88/14/0103).

Es wäre demnach für die Anerkennung von einem Austrittsnachweis gleichwertig gestellten Unterlagen bei der Bf. gelegen gewesen zu erweisen, dass im streitgegenständlichen Fall das Kontrollexemplar T5 nicht aus von ihr als Ausführer zu vertretenden Gründen nicht an das Zollamt Salzburg/Erstattungen zurückgelangt ist.

 

Es war aus den dargestellten Erwägungen spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 23. April 2003