Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 24.04.2003, ZRV/0365-Z4I/02

Zuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben bei Zuwiderhandlungen im Versandverfahren

Beachte
  • gilt für die Rechtslage bis zum 30. Juni 2001

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0365-Z4I/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Wird vor Ablauf der Dreijahresfrist ab Eröffnung des Versandverfahrens der Mitgliedstaat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, so sind die erhobenen Abgaben zu erstatten, wenn dem Hauptverpflichteten keine Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZKDV gesetzt worden ist. In diesem Fall ist die Erstattung der nicht ordnungsgemäß erhobenen Abgaben nicht von der Voraussetzung abhängig, dass die vom Hauptverpflichteten geschuldeten Abgaben in dem Mitgliedstaat, in dem der Ort der Zuwiderhandlung liegt, entrichtet worden sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
gemeinsames Versandverfahren, Zuwiderhandlungen, Erhebung von Abgaben, zuständiger Mitgliedstaat

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Juni 2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. November 2001, Zahl 100/62029/2001, teilte das Hauptzollamt Wien der Bf. die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben einschließlich einer Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt € 7.210,03 für einen LKW der Marke FIAT Ducato M 2,8 TD mit. Diesem Bescheid liegt die Nichterledigung des unter der Nummer T1 21102-0-0-016194-7 beim Zollamt Pecs/HU am 3. November 2000 von der Bf. als Hauptverpflichtete mit Bestimmungsstelle Aalen/DE eröffneten Versandverfahrens zugrunde. Dagegen wurde mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 der Rechtsbehelf der Berufung eingelegt und gleichzeitig die Ablichtungen des bezughabenden deutschen Fahrzeugscheines sowie des TÜF-Berichtes vorgelegt. Die Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2002, Zahl 100/62029/2001-2, zugestellt am 31. Juli 2002, unter Hinweis darauf, dass im Berufungsverfahren kein Alternativnachweis im Sinne des Art. 380 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorgelegt worden sei und somit kein Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens existiere, als unbegründet abgewiesen. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 29. August 2002 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Vorschreibung der Eingangsabgaben durch die österreichische Zollbehörde mangels Abschlusses des Suchverfahrens verfrüht wäre. Aufgrund der vorgelegten Nachweise sei in Österreich keine Sendung in den Verkehr gelangt. Die Bemessung der Zollbelastung seitens der österreichischen Zollbehörde sei daher zur Gänze rechtswidrig. Sofern die Ware doch rechtswidrig in den Verkehr gelangt sei, sei aufgrund des Transitabkommens die deutsche Zollbehörde zur Bemessung und Eintreibung der Eingangsabgaben zuständig. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung sei in keiner Weise erwähnt, warum die eingereichten Nachweise nicht berücksichtigt worden seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Art. 34 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 15. Juni 1987 (ABl. der EG Nr. L 226 vom 13. 08. 1987, S. 1) in der zum Zeitpunkt der Eröffnung des gegenständlichen Versandverfahrens geltenden Fassung bestimmt:

Wird festgestellt, dass im Verlauf eines T1-Verfahrens in einem bestimmten Land Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Land nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben.

Aufgrund der Mitteilung der ungarischen Zollbehörden, dass die Versandware das ungarische Zollgebiet in Richtung Gemeinschaft verlassen hat, sind demnach die Bestimmungen des Zollkodex (ZK) und der ZK-DVO der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden. Die in der Beschwerde angeführten Art. 116 Abs. 1 lit. a und Art. 117 beziehen sich auf die Bestimmungen des Übereinkommens in der ab 1.7.2001 geltenden Fassung und können daher im gegenständlichen Fall nicht angewendet werden.

Jedoch bestimmt der Art. 378 ZK-DVO in der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Versandverfahrens geltenden Fassung Folgendes:

Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Artikels 215 des Zollkodex

- als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist,

es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO nachgewiesen.

Der Eingangsmitgliedstaat ist demzufolge nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfüge, um den Nachweis zu erbringen, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist und dieser Nachweis nicht innerhalb dieser Frist beigebracht wird (siehe auch EuGH vom 21.10.1999, Rs 233/98). Aus dem vorgelegten Akt ist nicht zu entnehmen, dass dem Hauptverpflichteten eine Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO gesetzt worden ist. Zum Unterschied zu Art. 380 ZK-DVO stellen die Bestimmungen des Art. 379 ZK-DVO keine besonderen Anforderungen an die Qualität der Nachweise. Aufgrund der im Zuge der Berufung vorgelegten - von der Zollbehörde nicht angezweifelten - Unterlagen, nämlich der bezughabende Fahrzeugschein über die amtliche Zulassung des Fahrzeuges in Deutschland und der TÜF-Bericht, gilt es als erwiesen, dass die Zuwiderhandlung in Deutschland begangen worden ist und demnach die deutschen Zollbehörden für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig sind. Die dadurch erforderliche Erstattung der in Österreich erhobenen Eingangsabgaben ist mangels Setzung der Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO auch nicht von der Voraussetzung abhängig, dass die vom Hauptverpflichteten geschuldeten Eingangsabgaben in dem Mitgliedstaat, in dem der Ort der Zuwiderhandlung liegt, entrichtet worden sind. Die Berufungsvorentscheidung war daher wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.

Innsbruck, 24. April 2003