Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 30.09.2008, FSRV/0003-S/07

Beständige Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine Gastwirtin; Strafbemessung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Salzburg 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux, sowie die Laienbeisitzer Mag. Anton Möslinger-Gehmayr und Mag. Bernadette Gromaczkiewicz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Elfriede a, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 22. August 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates  beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2006, StrNr. 2003/00000, nach der am 30. September 2008 in Anwesenheit des Amtsbeauftragten Mag. Josef Nußbaumer, sowie der Schriftführerin Ingrid Schmidbauer, jedoch in Abwesenheit der Beschuldigten, durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:

I.1. c ist schuldig, sie hat als abgabepflichtige Unternehmerin im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1998, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November 1999, April, Mai, Juni, Juli, August, September 2000, Jänner, März, Juli, September 2001, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, Dezember 2002, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, sowie November 2003 Verkürzungen an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 18.615,74 (01/98 ATS 4.166,00 + 02/98 ATS 5.666,00 + 03/98 ATS 4.254,00 + 04/98 ATS 3.618,00 + 05/98 ATS 6.195,00 + 06/98 ATS 5.941,00 + 07/98 ATS 5.105,00 + 08/98 ATS 4.408,00 + 09/98 ATS 4.604,00 + 10/98 ATS 2.462,00 + 11/98 ATS 1.664,00 + 12/98 ATS 5.746,00 + 02/99 ATS 5.304,00 + 03/99 ATS 5.304,00 + 04/99 ATS 5.304,00 + 05/99 ATS 5.304,00 + 06/99 ATS 5.304,00 + 07/99 ATS 5.304,00 + 08/99 ATS 5.304,00 + 09/99 ATS 5.304,00 + 10/99 ATS 5.304,00 + 11/99 ATS 5.304,00 + 04/00 ATS 5.323,00 + 05/00 ATS 5.323,00 + 06/00 ATS 5.323,0 + 07/00 ATS 5.324,00 + 08/00 ATS 5.324,00 + 09/00 ATS 5.324,00 + 01/01 ATS 3.653,00 + 03/01 ATS 3.653,00 + 07/01 ATS 3.654,00 + 09/01 ATS 3.654,00 + 01/02 € 377,67 + 02/02 € 377,67 + 03/02 € 377,67 + 04/02 € 377,67 + 05/02 € 377,67 + 06/02 € 377,67 + 07/02 € 377,67 + 08/02 € 377,67 + 12/02 € 264,79 + 01/03 € 678,71 + 02/03 € 180,40 + 03/03 € 398,23 + 04/03 € 285,20 + 05/03 € 243,12 + 06/03 € 222,71 + 07/03 € 395,58 + 08/03 € 443,97 + 09/03 € 443,97 + 10/03 € 443,97 + 11/03 € 443,97) bewirkt, indem sie bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage keine Vorauszahlungen entrichtet hat, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen, weshalb über sie gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von

€ 3.000,00

(in Worten Euro dreitausend)

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von

zehn Tagen

verhängt wird.

c hat auch Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 300,00 und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges, welche mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden, zu tragen.

I.2. Das überdies gegen c beim Finanzamt Salzburg-Land unter der StrNr. 93/2003/00000-001 anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, sie hätte auch betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 1996 bis Dezember 1997, Jänner 1999, Dezember 1999 bis März 2000, Oktober bis Dezember 2000, Februar, April bis Juni, August 2001, September bis November 2002 und Dezember 2003 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG hinterzogen, wird gemäß § 82 Abs.3 lit.c erste bzw. letzte Alternative (Fakten 1996 und September bis Dezember 1997, Jänner 1999, März, Oktober bis Dezember 2000, Februar, April bis Juni 2001, September bis November 2002, Dezember 2003), 136, 157 FinStrG eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Berufung der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 12. April 2006, StrNr. 2003/00000, wurde die Beschuldigte für schuldig erkannt, weil sie als verantwortliche Unternehmerin, und zwar als Gastronomin, im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich unter Verletzung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch deren Nichtabgabe, für die Zeiträume 01-12/96 iHv € 5.114,71 (ATS 70.380,00), 01-12/97 iHv € 4.185,16 (ATS 57.589,00), 01-12/98 iHv € 3.901,73 (ATS 53.689,00), 01-12/99 iHv € 4.037,70 (ATS 55.560,00), 01-12/00 iHv € 4.804,55 (ATS 66.112,00), 01-09/01 iHv € 2.681,91 (ATS 36.904,00), 01-12/02 € 4.259,09 und 01-12/03 iHv € 4.494,81 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 33.479,67 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen habe.

Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 33 Abs.5 FinStrG iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 6.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Wochen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs.1 FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.

Begründet wurde diese Entscheidung wie folgt:

"Die Beschuldigte c ist am d geboren, Österreicherin und von Beruf Gastronomin, wobei sie in e wohnhaft ist. Sie ist bereits jahrelang als selbständige Unternehmerin tätig und wusste um sie treffenden Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde Bescheid. Ihr monatliches Einkommen, ihre Vermögensverhältnisse und Sorgepflichten sind nicht bekannt, in der zentralen Finanzstrafkartei findet sich keine Eintragung. Festgestellt wird, dass die Beschuldigte, wie im Spruch im Detail angeführt, Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben hat, sodass die angeführte Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuern eingetreten ist. Von der Beschuldigten wurde dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Es wurde bisher keine Schadensgutmachung geleistet. Dieser Sachverhalt ergibt sich auf Grund des abgeführten Beweisverfahrens. Die Beschuldigte ist zur Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht (wesentlich verspätet) erschienen, es waren jedoch die Voraussetzungen zur Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Beschuldigten nach § 126 FinStrG gegeben. Die Zustellung der Ladung war durch eigenhändige Unterschrift ausgewiesen und in Anbetracht der bisher vorliegenden Verfahrensergebnisse bedurfte es auch nicht der persönlichen Anwesenheit der Beschuldigten, um den für die rechtliche Beurteilung erforderlichen Sachverhalt ermitteln zu können. Es stützt der Schuldspruch sich sehr wesentlich auf die durchgeführte Betriebsprüfung bzw. USt-Revision, wozu auch abgegebene Selbstanzeigen traten, denen jedoch strafbefreiende Wirkung nicht zuerkannt werden konnte, da innerhalb der vorgesehenen Frist keine Bezahlung erfolgte. Zu Gunsten der Beschuldigten waren auch die eingereichten Urnsatzsteuerjahreserklärungen als Selbstanzeige gewertet worden, wobei aber eine strafbefreiende Wirkung wiederum nicht zuerkannt werden konnte, da auch in diesen Fällen, betreffend die Jahre 1998 bis 2003, Bezahlungen nicht erfolgt sind.

Bei der rechlichen Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes hat die Beschuldigte das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG objektiv wie subjektiv zu verantworten."

Bei der Strafbemessung wurde als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, das Teilgeständnis in Form von Selbstanzeigen, als erschwerend der lange Tatzeitraum gewertet.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 22. August 2006, wobei wie folgt vorgebracht wurde:

"Ich habe nie vorsätzlich Abgaben an das Finanzamt hinterzogen. Es ist dem Finanzamt laut Akten bekannt, dass ich meinen Gastbetrieb seinerzeit von meiner Großmutter überraschend wegen einer Familientragödie mit einer Million Schilling (Schulden) mit teueren Bankzinsen zur Rettung unserer "Heimatscholle" übernommen habe, relativ jung war, ohne irgendwelche Substanz, dann noch in das veraltete Objekt langsam aber sehr viel investieren musste, bis heute, dies ist der eigentliche Grund, dass ich mit meinen fixen Zahlungen nicht am Laufenden sein konnte. Mit einem siebenjährigen Leiden, das ich nachweisen kann, Gott sei Dank jetzt behoben ist, kam ich mit vielen Aufwendungen an ärztlichen Kosten ebenfalls zusätzlich noch mehr in finanzielle Schwierigkeiten. Mit der Finanzstrafe, die gegen mich verhängt wurde, käme ich in ernste Existenzschwierigkeiten, möchte mir aber nach so vielen Jahren mühseliger Arbeit für mich und meine Kinder die Heimat erhalten. Wir haben einen alteingessenen Familienbetrieb, in der heutigen Zeit nicht leicht, auch den möchten wir aufrecht erhalten (Stirbt der Wirt, stirbt der Ort). Die Umsatzsteuermeldungen bzw. Erklärungen wurden von mir auf Grund meiner mit großen Schmerzen verbundenen Krankheit verspätet bzw. gar nicht abgegeben. ich war zu dieser Zeit sehr deprimiert und teilweise auch so phlegmatisch, bitte um Verständnis dafür, es tut mir leid, musste deswegen viele Medikamente nehmen.

Mit dem Ersuchen, um Befreiung der Strafe."

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Die Beschuldigte ist zur Berufungsverhandlung der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz am 30. September 2008 trotz ordnungsgemäß ausgewiesener Ladung durch Verständigung und Hinterlegung des Poststückes beim Zustellpostamt am 17. September 2008 nicht erschienen. Es wurde auch nicht um eine Verlegung des Verhandlungstermines ersucht.

Es wurde daher die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Beschuldigten durchgeführt und das Erkenntnis auf Grund der Verfahrensergebnisse gefällt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabenpflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsmäßig erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 bzw. der Verordnung zu dieser Gesetzesstelle, BGBL II 1998/2006, fiel die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung, wenn die solcherart errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätstens am Fälligkeitstag entrichtet wurde.

Gemäß der Verordnung zu § 21 UStG 1994 (Verordnung BGBl II 462/2002) entfällt nunmehr ab dem Voranmeldungszeitraum Jänner 2003 die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt, für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs.1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben.

Die Verletzung der o.a. Verpflichtung kann beispielsweise derart erfolgen, dass schon der Umsatz - und damit in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlung - zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise, dass Vorsteuern in einer nicht der Wahrheit entsprechenden Höhe abgesetzt werden. Die gegenständliche Verpflichtung zur Einreichung ordnungsgemäßer Voranmeldungen ist aber auch dann verletzt, wenn diese Voranmeldung nicht zeitgerecht bei der Abgabenbehörde eingereicht wird.

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.

Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.b leg.cit. eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.

Hingegen machte sich derjenige Unternehmer - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, der (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem er bestimmte erzielte Umsätze gegenüber dem Fiskus in den Steuererklärungen verheimlicht mit dem Ziel, dass die Abgabenbehörde die Jahresumsatzsteuer erklärungsgemäß oder im Schätzungswege zu niedrig festsetzen möge) (§ 33 Abs.3 lit. a FinStrG, erste Alternative).

Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen wäre zu sprechen, wenn ein Unternehmer vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgaben-rechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versuchte, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die unrichtigen Steuererklärungen beim Finanzamt einreicht mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig festgesetzt werden).

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen obgenannten, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich allenfalls als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG zu bestrafen wären.

Bedingt vorsätzlich handelt nach § 8 Abs.1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs.2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG verlangt auf der subjektiven Tatseite Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung. Bei einer Wissentlichkeit bezweckt der Täter nicht den tatbildmäßigen Erfolg, sein Ziel ist nicht unbedingt dieser, sondern ein anderer, allenfalls sogar rechtlich unbedenklicher Erfolg, aber er weiß, dass der verpönte Erfolg sicher mit seiner Handlung verbunden ist. Der Täter sieht also den Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges als gewiss voraus. Die Schuldform der Wissentlichkeit ist bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG lediglich für den Verkürzungserfolg nötig; für die Pflichtverletzung selbst genügt also auch bedingter Vorsatz.

Auf der subjektiven Seite kommt es somit bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG keineswegs darauf an, dass der Täter die Umsatzsteuer überhaupt nicht oder nicht zur Gänze entrichten will, sondern es genügt, dass er vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen verletzt und weiß, dass eine fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt, er sohin eine Verkürzung der Umsatzsteuer für gewiss hält, wobei die Motivation des Täters betreff seines Handelns keine Rolle spielt.

Den vorgelegten Akten ist folgender strafrelevanter Sachverhalt zu entnehmen:

1996:

Betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 1996 wären die Umsatzsteuerzahllasten für die einzelnen Monate jeweils bis zum 15. Tag des zweitfolgenden Kalendermonates zu entrichten gewesen, ebenso wären bis zum Ablauf dieser Tage die Voranmeldungen beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen, beides ist jedoch, wie aus der aktenhängigen Buchungsabfragen ersichtlich ist, nicht geschehen.

Am 30. November 1998 wurde schließlich die Umsatzsteuer für 1996 bescheidmäßig festgesetzt und mit ATS 63.527,00 verbucht.

Ein Fortsetzungszusammenhang bzw. ein Tatplan der Beschuldigten, fortgesetzt Umsatzsteuervorauszahlungen zu hinterziehen, ist zumal anfangs und in Anbetracht ihres Wohlverhaltens bezüglich der Monate Jänner bis August 1997 nicht erweislich. Damit ist hinsichtlich einer allfälligen Verkürzung an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate Jänner bis Dezember 1996 eine absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs.5 FinStrG eingetreten.

1997:

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 1997 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 17. März 1999 zu entrichten gewesen, ebenso wären bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat eine Voranmeldung mit einer Zahllast in Höhe von ATS 5.884,00 eingereicht.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 1997 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis am 17. April 1997 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat termingerecht eine Voranmeldung mit einer Gutschrift in Höhe von ATS 4.530,00 eingereicht.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 1997 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. Mai 1997 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 2.988,00 am 27. Mai 1997 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum April1997 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 16. Juni 1997 zu entrichten gewesen, ebenso wären bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 2.606,00 am 15. Juli 1997 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 1997 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. Juli 1997 zu entrichten gewesen, ebenso wären bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 5.882,00 am 15. Juli 1997 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 1997 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 18. August 1997 zu entrichten gewesen, ebenso wären bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 8.642,00 am 15. September 1997 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 1997 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. September 1997 zu entrichten gewesen, ebenso wären bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 7.403,00 am 15. Oktober 1997 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 1997 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. Oktober 1997 zu entrichten gewesen, ebenso wären bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 5.092,00 am 14. Jänner 1998 bekanntgegeben und entrichtet.

Hinsichtlich der Monate September bis Dezember 1997 wurden weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Im Rahmen der UVA Prüfung vom 3. September 1998 wurde die Zahllast für diese Zeiträume mit insgesamt ATS 18.315,62 ermittelt.

Ein Fortsetzungszusammenhang bzw. ein Tatplan der Beschuldigten, fortgesetzt Umsatzsteuervorauszahlungen zu hinterziehen, ist Anbetracht ihres Wohlverhaltens bezüglich der Monate Jänner bis August 1997 nicht erweislich. Damit ist betreffend Jänner September bis Dezember 1997 absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs.5 FinStrG eingetreten.

Folgt der Berufungssenat der Verwaltungspraxis, nachträgliche Entrichtungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch Einzelunternehmer als strafaufhebende Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG zu werten, sind überdies betreffend die Voranmeldungszeiträume März bis August 1997 solche vorgelegen.

1998:

Betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 1998 wären die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis zum 15. des Folgemonates zu entrichten gewesen, da der Fälligkeitstag für dieses Jahr, gleich wie für das Jahr 1999, vorverlegt worden ist, ebenso wären die Voranmeldungen beim Finanzamt Salzburg-Land bis zum Ablauf dieses Tages einzureichen gewesen.

Es wurden die entsprechende Voranmeldungen jedoch erst nachträglich gebündelt am 19. Februar 1999 (gemeldete Zahllasten: Jänner: ATS 3.249,00, Februar: ATS 4.794,00, März: ATS 3.337,00, April: 2.701,00, Mai: ATS 5.278,00, Juni: ATS 5.024,00, Juli: ATS 4.188,00, August: ATS 3.491,00, September: ATS 3.687,00, Oktober: ATS 1.545,00, November: ATS 747,00, Dezember: ATS 4.829,00) eingereicht, welche einen Gesamtbetrag an Verkürzungen in Höhe von ATS 42.870,00 ergeben.

Laut UVA-Prüfung vom 15. Dezember 1999, ABNr. 201096/99, betreffend August bis Dezember 1998 wären noch ATS 4.750,00 hinzuzurechnen gewesen; dieses Mehrergebnis wurde durch den Erstsenat jedoch ignoriert.

Laut Umsatzsteuerjahreserklärung für 1998, eingereicht am 11. Juli 2000, beträgt die Gesamtsumme hingegen ATS 53.869,00; der strafrelevante Differenzbetrag in Höhe von ATS 10.999,00 zu den gebuchten USt-Daten war daher in freier Beweiswürdigung auf die einzelnen Monate zusätzlich (ATS 10.999,00 : 12 = ATS 917,00) gleichmäßig aufzuteilen.

Die in den nachträglich eingereichten Voranmeldungen ausgewiesenen Zahllasten waren daher tatsächlich jeweils um ATS 917,00 höher ausgefallen.

Die strafrelevant verbleibenden Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen betragen daher betreffend Jänner bis Dezember 1998: 01/98 ATS 4.166,00 + 02/98 ATS 5.666,00 + 03/98 ATS 4.254,00 + 04/98 ATS 3.618,00 + 05/98 ATS 6.195,00 + 06/98 ATS 5.941,00 + 07/98 ATS 5.105,00 + 08/98 ATS 4.408,00 + 09/98 ATS 4.604,00 + 10/98 ATS 2.462,00 + 11/98 ATS 1.664,00 + 12/98 ATS 5.746,00.

1999:

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 1999 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. Februar 1999 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat am 19. Februar 1999 eine Voranmeldung mit einer Zahllast in Höhe von ATS 3.249,00 für Jänner eingereicht.

Für die Zeiträume Februar bis November 1999 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 1999 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 14. Februar 2000 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Am 14. Februar 2000 wurde eine Voranmeldung mit einer Gutschrift von € 730,00 eingereicht, weshalb für diesen Monat laut Aktenlage keine Zahllast angefallen ist.

Schließlich wurde am 17. September 2001 die Umsatzsteuer für 1999 bescheidmäßig mit ATS 55.650,00 verbucht. Dieser Betrag setzt sich aus der laut Prüfungsbericht vom 15. Dezember 1999 für die Zeiträume 01-11/1999 festgesetzten Zahllast in Höhe von ATS 56.290,00 abzüglich der o.a. Gutschrift für Dezember in Höhe von ATS 730,00 zusammen.

Für Jänner 1999 wurde vier Tage verspätet eine UVA eingereicht; im Zweifel ist eine vorsätzliche Begehungsweise nicht erweislich.

Der für die Zeiträume Februar bis November sich ergebende Verkürzungsbetrag errechnet sich daher wie folgt: Zahllast für Jänner bis November = ATS 56.290,00 abzüglich eingereichter Zahllast für Jänner in Höhe von ATS 3.249,00 = ATS 53.041,00. Dieser Betrag war in freier Beweiswürdigung auf die Monate Februar bis November 1999 (ATS 53.041,00 : 10 = ATS 5.304,00) gleichmäßig aufzuteilen.

Die strafrelevant verbleibenden Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen betragen daher betreffend Februar bis November 1999: 02/99 ATS 5.304,00 + 03/99 ATS 5.304,00 + 04/99 ATS 5.304,00 + 05/99 ATS 5.304,00 + 06/99 ATS 5.304,00 + 07/99 ATS 5.304,00 + 08/99 ATS 5.304,00 + 09/99 ATS 5.304,00 + 10/99 ATS 5.304,00 + 11/99 ATS 5.304,00.

2000:

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2000 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. März 2000 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 4.501,00 am 15. März 2000 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2000 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 17. April 2000 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe ATS 4.817,00 am 19. April 2000 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2000 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. Mai 2000 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 5.020,00 am 26. Mai 2000 bekanntgegeben und entrichtet.

Für die Voranmeldungszeiträume April bis September 2000 wurden, wie aus den Buchungsabfragen betreffend das Steuerkonto der Beschuldigten erhellt, weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2000 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. Dezember 2000 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieser Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 4.980,00 am 20. Dezember 2000 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2000 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. Jänner 2001 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 5.070,00 am 25. Jänner 2001 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2000 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis 15. Februar 2001 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 5.230,00 am 23. Februar 2001 bekanntgegeben und entrichtet.

Wie aus den angeführten Fakten ersichtlich, wurden betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis März und Oktober bis Dezember 2000 von der Beschuldigten die Vorauszahlungen rechtzeitig bzw. zeitnah entrichtet, welche sich als strafbefreiende Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG darstellen.

Schließlich wurde die Umsatzsteuer für 2000 laut am 27. Mai 2002 eingereichter Jahreserklärung am 29. Mai 2002 mit € 4.804,55 (ATS 66.112,00) verbucht bzw. Jahresbescheid festgesetzt.

Der für die Zeiträume April bis September 2000 sich ergebende Verkürzungsbetrag errechnet sich daher wie folgt: Gesamtjahreszahllast = ATS 66.112,00 abzüglich rechtzeitig bzw. zeitnah entrichteter Zahllasten für die Monate Jänner bis März (ATS 4.237,00 + ATS 4.817,00 + ATS 5.020,00) und Oktober bis Dezember (ATS 4.980,00 + ATS 5.070,00 + ATS 5.230,00) in Höhe von insgesamt ATS 29.354,00, ergibt ATS 36.758,00. Wie aus der Buchungsabfrage ersichtlich ist, wurde am 29. August nochmals der Betrag von ATS 4.817,00 für den Voranmeldungszeitraum Februar zur Einzahlung gebracht, der Senat geht hier von einer versehentlichen Doppelbezahlung für diesen Zeitraum durch die Beschuldigte aus, daher wird auch dieser Betrag noch abgezogen, was einen Gesamtverkürzungsbetrag in Höhe von ATS 31.941,00 ergibt. Dieser Betrag war nunmehr in freier Beweiswürdigung auf die Monate April bis September (ATS 31.941,00 : 6 = ATS 5.323,50) gleichmäßig aufzuteilen.

Die strafrelevant verbleibenden Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen betragen daher betreffend April bis September 2000: 04/00 ATS 5.323,00 + 05/00 ATS 5.323,00 + 06/00 ATS 5.323,0 + 07/00 ATS 5.324,00 + 08/00 ATS 5.324,00 + 09/00 ATS 5.324,00.

2001:

Für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2001 wurde, wie aus den Buchungsabfragen betreffend das Steuerkonto der Beschuldigten erhellt, weder eine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet noch eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2001 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 17. April 2001 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 4.750,00 am 24. April 2001 bekanntgegeben und entrichtet.

Für den Voranmeldungszeitraum März 2001 wurde, wie aus den Buchungsabfragen betreffend das Steuerkonto der Beschuldigten erhellt, weder eine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet noch eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2001 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. Juni 2001 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 4.855,00 am 19. Juni 2001 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2001 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 16. Juli 2001 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 4.725,00 am 20. Juli 2001 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2001 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 16. August 2001 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 4.250,00 am 20. August 2001 bekanntgegeben und entrichtet.

Für den Voranmeldungszeitraum Juli 2001 wurde, wie aus den Buchungsabfragen betreffend das Steuerkonto der Beschuldigten erhellt, weder eine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet noch eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2001 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. Oktober 2001 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 3.710,00 am 16. Oktober 2001 bekanntgegeben und entrichtet.

Für den Voranmeldungszeitraum September wurde, wie aus den Buchungsabfragen betreffend das Steuerkonto der Beschuldigten erhellt, weder eine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet noch eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2001 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 17. Dezember 2001 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von ATS 4.190,00 am 3. Dezember 2001 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2001 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. Jänner 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von € 261,26 am 11. Jänner 2002 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2001 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. Februar 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von € 330,30 am 31. Jänner 2002 bekanntgegeben und entrichtet.

Wie aus den angeführten Fakten ersichtlich, wurden betreffend die Voranmeldungszeiträume Februar, April, Mai, Juni, August, Oktober, November und Dezember 2001 von der Beschuldigten die Vorauszahlungen rechtzeitig bzw. zeitnah entrichtet, welche sich als strafbefreiende Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG darstellen.

Schließlich wurde die Umsatzsteuer für 2001 laut am 17. Februar 2003 eingereichter Jahreserklärung am 14. April 2003 mit € 3.577,97 verbucht bzw. bescheidmäßig festgesetzt.

Der für den Zeiträume Jänner, März, Juli und September 2001 sich ergebende Verkürzungsbetrag errechnet sich daher wie folgt: Gesamtjahreszahllast = ATS 49.234,00 (€ 3.577,97) abzüglich rechtzeitig bzw. zeitnah entrichteter Zahllasten für die Monate Februar, April, Mai, Juni, August, Oktober, November und Dezember (ATS 4.750,00 + ATS 4.855,00 + ATS 4.725,00 + ATS 4.250,00 + ATS 3.710,00 + ATS 4.190,00 + € 261,26 + € 330,30) in Höhe von insgesamt ATS 34.620,00 ergibt einen Gesamtverkürzungsbetrag in Höhe von ATS 14.614,00. Dieser Betrag war nunmehr in freier Beweiswürdigung auf die Monate Jänner, März, Juli und September (ATS 14.614,00 : 4 = ATS 3.653,50) gleichmäßig aufzuteilen.

Die strafrelevant verbleibenden Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen betragen daher betreffend Jänner, März, Juli und September 2001: 01/01 ATS 3.653,00 + 03/01 ATS 3.653,00 + 07/01 ATS 3.654,00 + 09/01 ATS 3.654,00.

2002:

Für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis August 2002 wurden weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2002 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. November 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von € 315,00 am 29. November 2002 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2002 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 16. Dezember 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von € 350,00 am 16. Jänner 2003 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2002 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. Jänner 2003 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von € 308,00 am 11. März 2003 bekanntgegeben und entrichtet.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2002 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 17. Februar 2003 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen, beides ist nicht geschehen. Im Rahmen einer UVA Prüfung, Betriebsprüfungsbericht vom 9. Oktober 2003, ABNr. 204109/03, wurde die Zahllast für diesen Monat mit € 264,79 festgesetzt.

Wie aus den angeführten Fakten ersichtlich, wurden betreffend die Voranmeldungszeiträume September, Oktober und November 2002 von der Beschuldigten die Vorauszahlungen rechtzeitig bzw. zeitnah entrichtet, welche sich als strafbefreiende Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG darstellen.

Schließlich wurde die Umsatzsteuer für 2002 laut am 16. April 2004 eingereichter Jahreserklärung am 23. Juni 2004 mit € 4.259,09 verbucht bzw. bescheidmäßig festgesetzt.

Der für den Zeiträume Jänner bis August 2002 sich ergebende Verkürzungsbetrag errechnet sich daher wie folgt: Gesamtjahreszahllast = € 4.259,09 abzüglich rechtzeitig bzw. zeitnah entrichteter Zahllasten für die Monate September, Oktober und November (€ 315,00 + € 350,00 + € 308,00) in Höhe von insgesamt € 973,00 = € 3.286,09 abzüglich der festgesetzten strafrelevanten Zahllast für Dezember in Höhe von € 264,79 ergibt einen Gesamtverkürzungsbetrag für die Monate Jänner bis August in Höhe von € 3.021,30. Dieser Betrag war nunmehr in freier Beweiswürdigung auf diese acht Monate (€ 3.021,30 : 8 = € 377,67) gleichmäßig aufzuteilen.

Die strafrelevant verbleibenden Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen betragen daher betreffend Jänner bis August und Dezember 2002: 01/02 € 377,67 + 02/02 € 377,67 + 03/02 € 377,67 + 04/02 € 377,67 + 05/02 € 377,67 + 06/02 € 377,67 + 07/02 € 377,67 + 08/02 € 377,67 + 12/02 € 264,79.

2003:

Für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis November 2003 wurden weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2003 wäre die Umsatzsteuerzahllast bis zum 15. Februar 2004 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die Voranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Land einzureichen gewesen. Die Beschuldigte hat die Zahllast in Höhe von € 315,00 am 25. Februar 2004 bekanntgegeben und entrichtet, somit zeitnah bezahlt, was als strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu werten ist.

Auf Grund einer UVA Prüfung vom 9. Oktober 2003 wurden die Zahllasten für die Monate Jänner bis Juli 2003 wie folgt festgesetzt: Jänner € 678,71, Februar € 180,40, März € 398,23, April € 285,20, Mai € 243,12, Juni € 222,71 und Juli € 395,58.

Schließlich wurde die Umsatzsteuer für 2003 laut Erklärung am 25. Februar 2005 mit € 4.494,00 verbucht bzw. bescheidmäßig festgesetzt.

Der für die Zeiträume August bis November 2003 sich ergebende Verkürzungsbetrag errechnet sich daher wie folgt: Gesamtjahreszahllast = € 4.494,81 abzüglich o.a. Zahllasten für Jänner bis Juli 2003 in der Gesamthöhe von € 2.403,95 sowie der zeitnah entrichteten Zahllast für Dezember 2003 in der Höhe von € 315,00 ergibt einen Gesamtverkürzungsbetrag für die Monate August bis November 2003 in Höhe von € 1.775,86. Dieser Betrag war nunmehr in freier Beweiswürdigung auf diese vier Monate (€ 1.775,86: 4 = € 443,97) gleichmäßig aufzuteilen.

Die strafrelevant verbleibenden Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen betragen daher betreffend Jänner bis November 2003: 01/03 € 678,71 + 02/03 € 180,40 + 03/03 € 398,23 + 04/03 € 285,20 + 05/03 € 243,12 + 06/03 € 222,71 + 07/03 € 395,58 + 08/03 € 443,97 + 09/03 € 443,97 + 10/03 € 443,97 + 11/03 € 443,97.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung für 1996 wurde am 13. November 1998, die Umsatzsteuerjahreserklärung für 1998 am 11. Juli 2000, die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2000 am 27. Mai 2002, die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2001 am 17. Februar 2003, die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2002 am 16. April 2004 und die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2003 am 24. Februar 2005 eingebracht.

Die Umsatzsteuererklärung für 1996 hat sich im nachhinein, siehe Betriebsprüfungsbericht vom 14. Juni 2000, als unvollständig bzw. unrichtig entpuppt, da nicht sämtliche Umsätze darin erfasst wurden. Dieses neue Faktum, welches finanzstrafrechtlich als Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG zu werten gewesen wäre, wurde jedoch vom Erstsenat nicht beachtet.

Betreff 1997 ist anzumerken, dass eine Umsatzsteuerjahreserklärung erst im Rechtsmittelwege abgegeben wurde und auch für die Zeiträume September bis Dezember 1997 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden, für welche Zeiträume die Zahllasten schließlich mit UVA Prüfung vom 3. September 1998 ermittelt wurden. Ein Vorsatz hinsichtlich einer (endgültigen) Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG ist hier mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht erkennbar, wurde doch auch keine (unrichtige) Jahreserklärung eingebracht, sondern unterblieb lediglich eine zeitnahe Einreichung derselben. Der Umstand, dass die Jahresumsatzsteuer für 1997 durch Schätzung des Finanzamtes am 20. Dezember 1999 festgesetzt wurde, hätte überdies auch die Vollendung einer - allenfalls lediglich versuchten - Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG verhindert.

Die Tatentdeckung hinsichtlich der Nichteinreichungen der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen für 1999 hinsichtlich der Zeiträume Februar bis November (Betriebsprüfungsbericht vom 15. Dezember 1999) ist noch vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht (31. März 2000) für die Jahresumsatzsteuererklärung 1999, welche auch nicht eingebracht wurde, erfolgt. Es liegt daher - unterstellt man der Beschuldigten vernunftsorientiertes Verhalten - jedenfalls keine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG vor, weil sie nach Entdeckung ihrer Vefehlungen nicht ernsthhaft etwa damit rechnen konnte, dass das Finanzamt gleichsam auf sie vergessen würde und keine oder allenfalls eine niedrigere Jahresumsatzsteuer vorschreiben würde.

Wie weiters aus den (verspäteten) Abgaben der (richtigen) Umsatzsteuerjahreserklärungen für 1998, 2000, 2001, 2002 und 2003 durch die Beschuldigte erhellt, war der Vorsatz der Beschuldigten zweifellos auch hier nicht auf eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG gerichtet.

Das deliktische Verhalten der Beschuldigten, wie oben dargestellt, erfüllt daher das Tatbild einer (vorübergehenden) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und wird hiezu vom Berufungssenat weiter ausgeführt:

Es kann bei der Beschuldigten (Konzessionserteilung für das Gewerbe "Gasthaus" bereits 1972) auf Grund ihrer langjährigen Tätigkeit als Selbständige überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass sie in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen über die Verpflichtung gemäß § 21 UStG 1994 Bescheid wusste, wobei die Kenntnis ob dieser Verpflichtung auch zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens von ihr bestritten wurde und ja auch durch, wie aus dem Faktenspiegel ersichtlich, termingerecht entrichtete Vorauszahlungen bzw. eingereichte Voranmeldungen bewiesen ist. Wenn sie hiezu in ihrer Berufung anführt, dass sie die Umsatzsteuermeldungen (gemeint wohl Umsatzsteuervoranmeldungen) bzw. Erklärungen (gemeint wohl Jahresumsatzsteuererklärungen) auf Grund einer mit großen Schmerzen verbundenen Krankheit verspätet bzw. überhaupt nicht abgegeben habe, so wäre sie in der Zeit ihrer - laut eigenen Angaben inzwischen überwundenen - Krankheit verpflichtet gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass beispielsweise Erfüllungsgehilfen ihre steuerlichen Obliegenheiten gesetzeskonform erledigten.

Die Beschuldigte hat bereits am 9. Oktober 2003 beim Finanzamt Salzburg-Land, Betriebsprüfung, anlässlich der Umsatzsteuerprüfung für den Zeitraum 12/2002 bis 07/2003, wie folgt angegeben: "Meine Kellnerin ist schon seit längerer Zeit im Krankenstand. Daher muss ich neben meiner sonstigen Arbeit im Haus auch noch den Service übernehmen. Unter dieser Doppelbelastung hat auch meine Gesundheit stark gelitten und ich war im Sommer für längere Zeit nicht ganz gesund. Darum war es mir aus zeitlichen und organisatorischen Gründen schwer möglich die Belege zur Steuerberaterin zu bringen, wodurch eine zeitgerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen unterblieb."

Wie aus den Angaben der Beschuldigten erkennbar ist, bezieht sich dieser ohnehin nicht strafbefreiende, sondern unter Umständen als strafmildernd zu berücksichtigende, schlechte Gesundheitszustand der Beschuldigten zudem nur auf einen kurzen Zeitraum, nämlich den Sommer 2003, der insgesamt strafrelevanten Tatzeiträume und ist hier keine Rede von einem siebenjährigen Leiden, wie in der Berufung angeführt.

Wider besseren Wissens hat die Beschuldigte jedenfalls für die im Spruch des Erkenntnisses genannten Zeiträume weder termingerecht Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen termingerecht geleistet, weshalb sie zumindest wissentlich ihre Verpflichtung für die im Spruch festgestellten Zeiträume hinsichtlich der Abgabe von den § 21 UStG 1994 ensprechenden Voranmeldungen verletzt und ebenso wissentlich Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt hat, womit sie das Tatbild der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG sowohl in objektiver als auch subjektiver Weise verwirklicht hat.

Auch darf nach Ansicht des Berufungssenates in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass die Beschuldigte laut Feststellung im Betriebsprüfungsbericht vom 14. Juni 2000 für den 7. bis 8. September 1996 eine Mehrzweckhalle zur Abhaltung einer Veranstaltung angemietet und auch entsprechende Wareneinkäufe getätigt hat, wobei der Betrieb laut Kassabuch vom 2. bis 20. September 1996 geschlossen und auch ab dem 21. September keine entsprechende Tageslosung festgestellt worden ist, hier also ganz offensichtlich absichtlich Erlöse verkürzt wurden. Daraus erschließt sich eine vorhandene überschießende deliktische Energie, die über die bloße Nichteinreichung bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen hinausgeht.

Jemand, der bereit ist, Schwarzerlöse und Vermögensgewinne aus rechtswidriger Steuervermeidung zu lukrieren, indem er die Umsätze aus ganzen Veranstaltungstagen verheimlicht, ist in der Regel auch bereit, im Falle einer finanziellen Notlage die Entrichtung von Umsatzsteuerzahllasten und die Einreichung der diesbezüglichen Voranmeldungen zu unterlassen, um - zumindest vorübergehend - von der Republik Österreich rechtswidrige Abgabenkredite zu erzwingen.

Die Beschuldigte hat daher Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 FinStrG im spruchgemäßen Ausmaß lt. Punkt I.1. zu verantworten.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 23 Abs.1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters. Nach Abs.2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, aber auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der gegenständlichen - neuen - Verkürzungsbeträge in Höhe von insgesamt € 18.615,74geahndet.

Der nunmehrige Strafrahmen beträgt somit € 37.231,48.

Hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und lägen durchschnittliche wirtschaftliche und persönliche Umstände in Bezug auf den Beschuldigten vor, berücksichtigt man den tatbildimmanenten geringeren Unwertgehalt von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG mit einen Abschlag von einem Drittel, ausgehend vom tatsächlichen Verkürzungsbetrag, wäre daher im gegenständlichen Fall von einem Strafbetrag von etwa € 12.000,00 auszugehen.

Als mildernd zu berücksichtigen sind die Mitwirkung der Beschuldigten an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte, ihre finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die erfolgte Schadensgutmachung im Ausmaß von € 15.146,67, die finanzielle Zwangslage der Beschuldigten im Begehungszeitraum, welche sie zu ihren Verfehlungen verleitet hat, ihre zumal auch krankheitsbedingt veranlasste Arbeitsüberlastung, als erschwerend aber die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einige Jahre hinweg, sodass der Ausgangswert nochmals um ein Drittel auf € 8.000,00 abzuschwächen war.

Die weiterhin offenkundig bestehende schlechte Finanzlage der Beschuldigten sowie ein zu ihren Gunsten angenommener auch derzeit noch bestehender angegriffener Gesundheitszustand rechtfertigt einen weiteren Abschlag auf € 5.000,00.

Da jedoch sich der Strafrahmen fast halbiert hat, ist in Beachtung des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG auch die Geldstrafe ausreichend anzupassen und ein Abschlag um die Hälfte im Vergleich zur erstinstanzlichen Sanktion vorzunehmen, was schließlich eine Geldstrafe in Höhe von € 3000,00 ergibt.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei zu Vergleichszwecken angemerkt wird, dass üblicherweise pro Festsetzung einer Geldstrafe von etwa € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt zu werden pflegt. Die Ersatzfreiheitsstrafe war daher ebenfalls verhältnismäßig auf nunmehr 10 Tage zu reduzieren.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 363,00 festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 30. September 2008