Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.11.2008, RV/0419-G/07

1. Keine außergewöhnlichen Belastungen für Unterhaltsleistungen eines ledigen, kroatischen Staatsbürgers an sein außereheliches Kind
2. Keine Werbungskosten für Familienheimfahrten zur Lebensgefährtin und dem minderjährigen Kind nach Slowenien

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0005 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 22.11.2012 abgelehnt.

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Stammrechtssätze

RV/0419-G/07-RS1 Permalink
Trotz unstrittigen Unterhaltsanspruchs außerehelich geborener, minderjähriger Kinder gegenüber ihren Vätern nach slowenischem Recht, ist bei Vorliegen eines gemeinsamen Familienwohnsitzes in Slowenien die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 34 Abs.1 EStG 1988 vom Nachweis der Höhe der Unterhaltspflicht und der tatsächlichen Leistungserbringung abhängig.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unterhaltsanspruch ae. Kinder in Slowenien, Unterhaltspflicht, Unterhaltsleistung, außergewöhnliche Belastung
RV/0419-G/07-RS2 Permalink
Bei der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein am ausländischen Familienwohnsitz lebendes (hier: außereheliches) Kind als außergewöhnliche Belastung trifft den Antragsteller sowohl unter dem Aspekt des Auslandssachverhalts als auch in Hinblick auf § 34 EStG 1988 als Begünstigungsbestimmung eine erhöhte Beweisvorsorge- und Beweismittelbeschaffungspflicht. Zudem gilt der Grundsatz "iura novit curia" im Ausland nicht (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0117).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unterhaltsleistung, außergewöhnliche Belastung, ausländischer Familienwohnsitz, Begünstigungsbestimmung, Auslandssachverhalt, Beweisvorsorge, Beweismittelbeschaffung, erhöhte Mitwirkungspflicht

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Bw., vom 25. September 2006 gegen die Bescheide des X-Finanzamtes (FA) vom 22. August 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000 - 2005 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), ein kroatischer Staatsbürger, ist zumindest seit den frühen 90iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ohne Unterbrechung als Dienstnehmer in Österreich tätig. Seit Juni 2000 arbeitet er als LKW- Fahrer für ein obersteirisches Transport- und Logistikunternehmen. Gemeinsam mit einem Arbeitskollegen bewohnt er seit August 2000 in der Nähe des Unternehmensstandortes seines Dienstgebers eine Kleinwohnung (35 m² Nutzfläche, bestehend aus Küche, Bad/WC, Zimmer mit zwei Betten).

Im Dezember 2005 reichte der Bw. beim FA Anträge auf Durchführung von Arbeitnehmer- (AN-) Veranlagungen für die Jahre 2000 - 2005 ein, in welchen er einerseits die Berücksichtigung von Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten zu seiner in Slowenien lebenden Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind (geb. 1995) beantragte und anderseits den Abzug seiner Unterhaltsleistungen für die außereheliche Tochter begehrte. Der Höhe nach beantragte er seine Familienheimfahrten mit dem Betrag des in den einzelnen Jahren geltenden, höchsten Pendlerpauschales in Ansatz zu bringen. In Bezug auf seine Unterhaltsleistungen markierte er in den Abgabenerklärungen der Jahre 2000 - 2002 das für den Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) vorgesehene Feld, ab 2003 wies er jährlich 1.200,- € als außergewöhnliche Belastungen in der dafür neu vorgesehenen Kennzahl 753 der Abgabenerklärung aus.

Den ursprünglich für die Zeit bis zum EU-Beitritt Sloweniens am 1. Mai 2004 befristeten Antrag zu den Unterhaltsleistungen dehnte er später mit dem Hinweis auf seinen auch nach dem EU-Beitritt Sloweniens fehlenden Familienbeihilfen- (FB-) Bezug und Kinderabsetzbetrag (KAB) für die Tochter auf das ganze Jahr 2004 und auch auf 2005 aus.

Zu seinen familiären Verhältnissen gab der Bw. an, er sei mit der Mutter seines Kindes nicht verheiratet, lebe aber mit ihr und dem mj. Kind in Slowenien in Partnerschaft. Er finanziere den gemeinsamen Haushalt und sorge für deren Unterhalt. Die Haushaltsgemeinschaft werde nicht zuletzt durch seine allwöchentlichen Familienheimfahrten dokumentiert, deren Kosten er nunmehr steuerlich geltend mache. Für die Unterhaltsleistungen an sein im Ausland lebendes, mj. Kind beantrage er die Berücksichtigung von "entsprechenden außergewöhnlichen Belastungen", in eventu die Zuerkennung des UAB.

Als Nachweis für seine Familienheimfahrten legte der Bw. dem FA Kopien seiner Reisepässe mit zahlreichen Sichtvermerken zu Grenzübertritten nach Slowenien im Zeitraum 1992 bis 2005 vor. Weiters schloss er eine polizeiliche Verlustanzeige vom 5.1.2001 betreffend den Typenschein seines damaligen PKW Mercedes 190 d an, durch welche erwiesen werde, dass er im Besitz eines KFZ gewesen sei, mit dem er wöchentlich nach Slowenien fahren konnte. Ein Fahrtenbuch zum Nachweis dieser Fahrten habe er zwar nicht geführt, doch seien diese durch den konkreten "Lebenssachverhalt" (zahlreiche Ein-/Ausreisestampiglien im Reisepass; Existenz und Wohnort seiner minderjährigen Tochter in Slowenien) hinreichend glaubhaft. Er arbeite von Montag bis Freitag als Gastarbeiter in Österreich, jeweils am Samstag fahre er nach Slowenien. Die Wochenenden verbringe er ausnahmslos bei seiner Lebensgefährtin und seinem Kind am gemeinsamen Familienwohnsitz.

In mehreren Vorhalten versuchte das FA zu klären, ob der Bw. im Verfahrenszeitraum tatsächlich seinen Familienwohnsitz bei der Lebensgefährtin und der Tochter in Slowenien innegehabt hatte. Dazu forderte es die Geburtsurkunde des Kindes, eine Familienstandsbescheinigung, Meldenachweise aller haushaltszugehörigen Familienmitglieder in Slowenien sowie einen Meldezettel des Bw. zu seinem Wohnsitz in Österreich an und erhob überdies dessen österreichischen Wohnverhältnisse vor Ort bzw. bei dessen Vermieterin.

Zu den geltend gemachten Unterhaltsleistungen forderte das FA beim Bw. einen "entsprechenden Beschluss oder Vertrag" über die Unterhaltsverpflichtung sowie Zahlungsnachweise für die Jahre 2000 - 2005 an.

Der Bw. brachte die erwünschten Unterlagen nur teilweise bei. Schuldig blieb er die Familienstandsbescheinigung und den Nachweis seiner behördlichen Meldung am behaupteten Familienwohnsitz in Slowenien sowie die angeforderten Unterlagen zu seiner Unterhaltsverpflichtung und über die geleisteten Unterhaltszahlungen.

Zum Meldenachweis merkte er an, dass eine polizeiliche Meldung nicht zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung der Kosten von Familienheimfahrten gehöre.

In weitere Folge legte der Bw. zwei "zeugenschaftliche" Erklärungen seiner Lebensgefährtin D.P. vor.

Darin wird bestätigt, dass der Bw. für deren Unterhalt und jenen des gemeinsamen Kindes aufkomme und jeden Samstag mit Geld und Nahrungsmitteln nach N.M. komme, wo sich auch seine "persönlichen Sachen" befänden. Aufgrund seiner Wohnsitze in Kroatien und in Österreich sei eine polizeiliche Meldung in Slowenien nicht erforderlich.

In den nunmehr angefochtenen Bescheiden hatte das FA weder die Fahrtkosten für Familienheimfahrten noch die Unterhaltsleistungen des Bw. berücksichtigt.

Nach den Ermittlungen im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren sah es das Vorliegen eines Familienwohnsitzes in Slowenien wegen der behördlichen Wohnsitze des Bw. in Österreich und Kroatien als nicht erwiesen an. In einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung (BVE) ließ es Kosten für Familienheimfahrten weiterhin außer Ansatz. Dagegen berücksichtigte es in sämtlichen Verfahrensjahren den Unterhaltsabsetzbetrag.

Der Bw. beantragte eine Entscheidung seines Rechtsmittels durch den UFS.

In der Folge reichte er eine Bestätigung des Arbeitsamtes von N.M. vom 17. Oktober 2006 nach, welche belegt, dass D.P. seit 27. September 1993 als arbeitslos gemeldet ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988/EStG). Werbungskosten sind durch den Beruf veranlasster Aufwand.

Ausgaben der Steuerpflichtigen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte stellen grundsätzlich Werbungskosten dar. Deren Berücksichtigung ist allerdings durch die Bestimmungen des § 33 Abs.5 (Verkehrsabsetzbetrag) bzw. des § 16 Abs.4 Z.6 EStG (Pendlerpauschale) der Höhe nach beschränkt. Bei Dienstnehmern in aufrechten Beschäftigungsverhältnissen werden durch diese Pauschalbeträge in typisierender Betrachtungsweise sämtliche Kosten für die Fahrten zwischen der (üblichen) Arbeitsstätte und dem (dieser nächstgelegenen) Wohnort des Steuerpflichtigen abgegolten. Das Gesetz stellt bei diesen Bestimmungen auf übliche Verhältnisse ab. Eine Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles - und damit von allenfalls über diese Pauschalbeträge hinaus gehenden Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - sind nach dem Willen des Gesetzgebers vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen.

Unter bestimmten Umständen lässt das Gesetz aber auch den Abzug von Kosten für Fahrten zwischen der Arbeitsstätte und einem weiteren Wohnort eines Steuerpflichtigen zu. Befindet sich dessen Familienwohnsitz in unüblich weiter Entfernung von seiner Arbeitsstätte und ist die Aufgabe dieses Familienwohnsitzes (vorübergehend oder auf Dauer) unzumutbar, so führt der daraus erwachsende Mehraufwand für Familienheimfahrten ebenfalls zu Werbungskosten. Das Gesetz begrenzt auch in diesem Fall den Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage der Höhe nach und lässt eine Berücksichtigung lediglich bis zum Betrag des höchsten Pendlerpauschales zu (§ 16 Abs.1 iVm. § 20 Abs.1 Z 2 lit. e EStG).

Nach der Judikatur des VwGH ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Die berufliche Veranlassung der mit Familienheimfahrten verbundenen Aufwendungen wird aber angenommen, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblich objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 1.November 2007, 2007/15/0044; 15. November 2005, 2005/14/0039; 3. August 2004, 2000/13/0083 u.a.).

Mit Erkenntnis vom 19. Oktober 2006, 2005/14/0127 hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die (in Bezug auf das Recht auf Familiennachzug restriktiven) fremdenrechtlichen Bestimmungen jedenfalls bis zum "Fremdenrechtspaket 2005" (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005) eine dauernde Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Österreich begründet haben.

Im Geltungsbereich dieser Bestimmung führten Kosten von Heimfahrten vom Beschäftigungsort in Österreich zum Familienwohnsitz in einem Drittstaat daher dem Grunde nach zu berücksichtigungsfähigen Werbungskosten.

Für Zeiträume nach Änderung dieser rechtlichen Situation ist zu prüfen, ob andere berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, die der Verlegung dieses Familienwohnsitzes in eine übliche Entfernung von der Erwerbstätigkeit weiterhin entgegenstehen. Andernfalls ist eine Beibehaltung des bisherigen Familienwohnsitzes nach einer angemessenen Übergangsfrist als privat veranlasst anzusehen. Einem dadurch verursachten Aufwand mangelt es daher am Werbungskostencharakter.

Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 27.2.2008; 2005/13/0037 mit Verweis auf Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch Rz 102 zu § 16 EStG, 665).

Zu den tragenden Grundsätzen des österreichischen Besteuerungssystems gehört das Leistungsfähigkeitsprinzip. Zu dessen Sicherstellung dient u.a. die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen bei der Ermittlung des Einkommens von unbeschränkt Steuerpflichtigen (§ 34 EStG).

Der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen setzt zunächst voraus, dass der betreffende Aufwand weder den Betriebsausgaben noch den Werbungskosten oder den Sonderausgaben zuzuordnen ist. Zudem muss der Aufwand außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen wesentlich beeinträchtigen (§ 34 Abs.1 EStG). Für Letzteres ist ein tatsächlicher und dauerhafter Abfluss im Vermögen des Leistenden unabdingbar.

Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern führen grundsätzlich zu außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 EStG. Abs.7 der Bestimmung schließt einen Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage - abgesehen von hier nicht interessierenden Sonderfällen - aber dort aus, wo deren steuerliche Berücksichtigung durch einen Anspruch auf Familienbeihilfe, Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrag vorgesehen ist.

Kosten aus Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern, die keinen dieser Ansprüche vermitteln, da sie ihren ständigen Aufenthalt am ausländischen Familienwohnsitz des Unterhaltspflichtigen haben, sind dagegen nach Maßgabe des § 34 Abs.1 EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) erfordert eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, dass zumindest die Hälfte des gesetzlich zu leistenden Unterhalts steuerfrei gestellt wird. Diesem Erfordernis wird durch eine entsprechende Anerkennung derartiger Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung entsprochen (vgl. VfGH 4. 12. 2002, B 2366/00; 30.11.2000, B 1340/00; 17.10.97, G 168/96, G 285/96; VwGH 27.8.2008, 2006/15/0117 mit Verweis auf Doralt, Kommentar zum EStG, § 34 Tz 4, 57 und die dort zitierte Judikatur).

Diese Anerkennung setzt allerdings das Vorliegen auch der sonstigen Merkmale außergewöhnlicher Belastungen voraus. Dazu gehört insbesondere der Nachweis, dass der gesetzlichen Leistungspflicht auch entsprochen wurde. Denn nur soweit der Unterhaltspflichtige die von Gesetzes wegen zu leistenden Unterhaltszahlungen auch tatsächlich erbracht hat, wurde sein Vermögen zwangsläufig und nachhaltig belastet.

Zwar sind außergewöhnliche Belastungen von Amts wegen zu berücksichtigen, doch verpflichtet dies die Behörde nicht zu weit reichenden, eigenständigen Ermittlungen. Als Begünstigungsbestimmung überantwortet § 34 EStG die Nachweisführung bzw. Glaubhaftmachung primär dem Anspruchsberechtigten. Wer den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung geltend macht, hat das Vorliegen der Voraussetzungen von sich aus nachzuweisen bzw. hinreichend glaubhaft zu machen (VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117; 18.11.2003, 98/14/0008; 19.11.1998, 95/15/0071; 20.4.1993, 88/14/0199 u.a.).

Gleiches, wenn auch aus anderen Gründen, gilt generell bei Sachverhalten mit Auslandsbezug. Hier liegt es primär an den eingeschränkten, behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten, dass dem Abgabepflichtigen, der dem verwirklichten Sachverhalt und damit auch den Beweismitteln in der Regel näher steht, eine verstärkte Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts zukommt. Diese Verpflichtung betrifft neben der Beweismittelbeschaffung auch die Beweisvorsorge (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, § 115, Tz. 10).

Im anhängigen Verfahren war der Bw. somit in besonderer Weise aufgefordert, alle behördlich gewünschten Beweismittel beizubringen. Dem ist er jedoch in wesentlichen Bereichen nicht nachgekommen. Vielmehr blieb er trotz Aufforderung sowohl den Nachweis der Höhe seiner Unterhaltsverpflichtung als auch seiner tatsächlichen Leistungserbringung schuldig.

Wenn auch für den Verfahrenszeitraum aufgrund der grundsätzlichen Gleichstellung ehelich und außerehelich geborener Kinder im slowenischen Rechtssystem, eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung des Bw. gegenüber seiner mj. Tochter außer Streit steht (vgl. Fucik, Unterhaltsansprüche in der Europäischen Union in FamZ 2007, 97 und Polzer-Scrienz, Das Slowenische Kindschaftsrecht in ZfRV 1997, 25), so enthob ihn dies doch nicht der Verpflichtung, Nachweise zur Höhe seiner Unterhaltspflicht zu erbringen, zumal ihn die Erstbehörde dazu ausdrücklich aufgefordert hatte.

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 27.8.2008, 2006/15/0117 in einem vergleichbaren Zusammenhang daran erinnert, dass der Grundsatz "iura novit curia" in Bezug auf ausländisches Recht nicht gilt.

Neben der Höhe des zu leistenden Unterhalts blieb aufgrund der Nichtvorlage geeigneter Nachweise aber auch offen, in welchem Ausmaß der Bw. seiner Verpflichtung tatsächlich nachgekommen ist. Die vorgelegten Schriftsätze der D.P. geben darüber keinen Aufschluss. Der Hinweis auf Bargeld und Nahrungsmittel, die der Bw. bei seinen wöchentlichen Besuchen mitgebracht haben soll, lässt keinen Schluss auf den Wert der auf diese Weise erbrachten Leistungen zu. Zudem ist zu bedenken, dass der Bw., folgt man dem Berufungsvorbringen, mit diesen Mitteln auch für den Unterhalt seiner seit Jahren beschäftigungslosen Lebensgefährtin gesorgt hätte.

Allerdings erachtet der UFS die beiden vorgelegten Erklärungen der D.P. insgesamt als ungeeignete Beweismittel, einerseits weil aufgrund der unterschiedlichen Gestaltung und Handschriften davon auszugehen ist, dass die beiden Schriftstücke von verschiedenen Personen verfasst wurden, und anderseits, weil deren inhaltliche Richtigkeit durch die übermittelten Grenzübertrittsnachweise (Stampiglien in den Reisepässen des Bw.) widerlegt wird.

Der Vergleich der Handschriften zeigt derart eindeutige Unterschiede auf, dass der UFS von zwei verschiedenen Personen als Verfasser der Texte überzeugt ist.

Die Abweichungen in der äußeren Form der Schriftsätze unterstreichen diesen Eindruck (Erklärung vom 8.Oktober 2006 mit Überschrift, Orts- und Datumsangabe als Kopf, unterfertigt neben der Schrift führenden Person und dem Bw. auch mit dem Namenszug der mj. Tochter; Erklärung vom 2.September 2007 ohne Kopfzeile, Datums- und Ortsangabe am Seitenende, unterfertigt nur von der Schrift führenden Person).

Nicht zuletzt fällt auf, dass die beiden Dokumente auch von verschiedenen Personen in die deutsche Sprache übersetzt wurden, wobei nur der Übersetzer der erstdatierten Erklärung als "zertifizierter und gerichtlich beeideter Dolmetscher" zeichnet, während die Übersetzung des Schriftsatzes vom 2. September 2007 von einer nur mit ihrer Unterschrift zeichnenden Person stammt, deren amtliche Übersetzungsbefugnis nicht ausgewiesen ist.

Auch der Umstand, dass der Übersetzer der Erklärung vom 8. Oktober 2006 in kurzem, zeitlichen Abstand nach der Übersetzung des Schriftsatzes vom 2. September 2007 durch die o.a., unbekannte Person, mit der Durchführung einer weiteren Übersetzung (der Bestätigung des slowenischen Arbeitsamtes vom 17. Oktober 2006) betraut worden war, trägt zu Zweifeln an der Echtheit der Erklärung vom 2. September 2007 bei.

Aus den dargestellten Umständen hält der UFS das als Erklärung der Lebensgefährtin des Bw. vom 2.September 2007 vorgelegte Schriftstück als Beweismittel für ungeeignet und lässt den Inhalt dieses Schriftstückes bei der Sachverhaltsbeurteilung im anhängigen Verfahren außer Betracht.

Der Schriftsatz der D.P. vom 8. Oktober 2006 wird aufgrund der Mitunterzeichnung durch die Tochter (die dbzgl. Unterschrift macht tatsächlich den Eindruck einer Kinderhandschrift) als echt beurteilt. Dennoch bringt auch dieses Dokument nicht den vom Bw. intendierten Beweis.

Wie erwähnt, hat der Bw. zum Nachweis seiner regelmäßigen Wochenendaufenthalte in Slowenien anstelle eines Fahrtenbuchs Kopien der behördlichen Sichtvermerke in seinen Reisepässen und eine Diebstahlsanzeige zum Typenschein seines PKW vom Jänner 2001 vorgelegt.

Die Auswertung der vorgelegten Sichtvermerke zu den Grenzübertritten des Bw. im Verfahrenszeitraum bestätigt allwöchentliche Wochenend-Familienbesuche nicht.

Die dokumentierten Grenzübertritte (überwiegend von den Grenzbeamten beim Bundesstraßen-Grenzübergang Spielfeld erfasst) verteilen sich auf die einzelnen Verfahrensjahre wie folgt:

2000: kein Grenzübertritt,

2001: 2 Grenzübertritte,

2002: 24 Grenzübertritte,

2003: 13 Grenzübertritte,

2004: 10 Grenzübertritte,

2005: 9 Grenzübertritte

Die weitaus überwiegende Zahl der Übertritte fällt auf Wochentage.

Von den insgesamt 58 (lesbaren) Stampiglien im Verfahrenszeitraum entfallen lediglich zwei auf Samstage, wobei es sich dabei um Einreisen nach Österreich handelt.

Drei Sonntags-Sichtvermerke beziehen sich auf eine Ausreise aus Slowenien sowie eine Einreise nach Österreich; am dritten Abdruck ist nur das Datum lesbar.

Am Freitag ist jeweils eine Ein- und Ausreise nach/aus Slowenien ersichtlich. Anderseits sind an Freitagen sieben Einreisen nach Österreich dokumentiert.

An acht Montagen reiste der Bw. nach Österreich ein, je einmal sind Montags-Grenzübertritte nach Slowenien und Kroatien erfasst.

Für die Jahre 2000 - 2005 sind somit maximal zwölf Grenzübertritte des Bw. dokumentiert, welche nach dem Datum einen Wochenendbesuch bei der Lebensgefährtin und der Tochter ermöglicht hätten.

Fast 80% der Sichtvermerke entfällt auf die Wochentage Dienstag bis Donnerstag.

Allein aus der zeitlichen Lagerung der in den Jahren 2000 - 2005 dokumentierten Grenzübertritte des Bw. ergibt sich somit ein krasser Widerspruch zu seinem Berufungsvorbringen. Gleiches gilt für den Schriftsatz der D.P. vom 8. Oktober 2006, der damit insgesamt jegliche Glaubwürdigkeit verliert.

In Hinblick auf die geringe Anzahl der dokumentierten Wochenend-Grenzübertritte im Vergleich zu jenen an den übrigen Tagen, ändert sich an dieser Beurteilung auch für den Fall nichts, dass von den Grenzorganen nicht alle Fahrten des Bw. in den vorgelegten Reispässen erfasst wurden. Denn es erscheint nicht einsichtig, weshalb in diesem Fall nur die Grenzübertritte des Bw. an den Wochenenden von den Grenzbeamten nicht dokumentiert worden sein sollten. Als kroatischer Staatsbürger war der Bw. Drittstaatenangehöriger und unterlag damit insbesondere an der EU-Außengrenze den unbeschränkten Grenzkontrollen.

Das durch die Auswertung der Sichtvermerke gewonnene Bild schließt aber nicht nur allwöchentliche Wochenendaufenthalte des Bw. im Kreise seiner Familie aus, sondern lässt selbst regelmäßige Besuche dieser Art als höchst unwahrscheinlich erscheinen.

Zudem sei noch einmal daran erinnert, dass der Bw. von sich aus die Sichtvermerke in seinen Reisepässen als Beweismittel vorgelegt hat, um seine Wochenendheimfahrten nachzuweisen. Es ist davon auszugehen, dass er dies unterlassen hätte, wenn gerade seine Grenzübertritte an den Wochenenden verstärkt ohne Sichtvermerke in den Reisepässen erfolgt wären.

Der UFS schließt unter den dargestellten Umständen allwöchentliche oder auch nur regelmäßige Wochenendaufenthalte des Bw. am Wohnsitz der D.P. und der gemeinsamen Tochter im Verfahrenszeitraum aus und beurteilt die Bestätigung vom 8. Oktober 2006 über "jeden Samstag" stattfindende Besuche des Bw. als reine Gefälligkeitserklärung ohne Beweiskraft.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass der Bw. im gesamten Verfahrenszeitraum als Berufskraftfahrer tätig gewesen ist und für seinen Dienstgeber internationale LKW-Transporte durchgeführt hat. Dass ihn seine Fahrten dabei häufig nach bzw. über Slowenien geführt haben, belegen die vorwiegend an den Wochentagen dokumentierten Grenzübertritte.

Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass in der Praxis des internationalen Transportgewerbes den üblichen Montag - Freitag - Dienstzeiten keine große Bedeutung zukommt. Die Dienstzeiten des Personals im Fernverkehr orientieren sich vielmehr an den jeweiligen Fahrtrouten. Die Erklärung allwöchentlicher Samstagsbesuche des Bw. mit anschließendem Wochenendaufenthalt in N.M. erscheint auch unter diesem Aspekt nicht glaubhaft.

Im völligen Widerspruch zu den Erfahrungen des täglichen Lebens stünde unter diesen Umständen allerdings die Annahme, der Bw. habe Besuche seiner mj. Tochter nicht mit seinen dienstlichen Fahrten verbunden. Dies umso mehr als, wie dargestellt, die behaupteten regelmäßigen Fahrten des Bw. an den Wochenenden durch die vorgelegten Reisedokumente nicht bestätigt werden.

Da der Bw. die Nachweisführung zu seinen Fahrten nach N.M. mit den Kopien seiner Reisepässe und der Diebstahlsanzeige zu seinem KFZ-Typenschein sowie durch die abgegebenen (eigenen) bzw. beigebrachten Erklärungen (der D.P.) in Hinblick auf den tatsächlichen "Lebenssachverhalt" als hinreichend erachtet und die Vorlage eines Fahrtenbuchs definitiv ausgeschlossen hat, bestand insofern keine behördliche Verpflichtung zu weiteren Beweiserkundungen.

Zur vorgelegten Diebstahlsanzeige ist anzumerken, dass der Bw. in den Jahren 2001/2002 in den Daten des behördlichen KFZ-Zulassungssystems EKIS nicht als Zulassungsbesitzer eines KFZ in Österreich aufscheint. Jener PKW, zu dem er im Verfahren die Diebstahlsanzeige vom 5.1.2001 über den Verlust des Typenscheins vorgelegt hat, war von ihm per 2.1.2001 behördlich abgemeldet worden. Die nächste KFZ-Zulassung auf den Namen des Bw. ist erst mit 5.12.2002 erfasst.

Das durch die Vorlage der Diebstahlsanzeige intendierte Vorbringen des Bw., im Zusammenhang mit den Familienheimfahrten nach Slowenien seien ihm Kosten durch die Benutzung seines KFZ erwachsen, erweist sich für die Jahre 2001/2002 somit als eindeutig widerlegt. Gerade für 2002 sind im Reisepass des Bw. die meisten Fahrten nach Slowenien dokumentiert. Gerade in diesem Jahr hatten ihn seine beruflichen Transportfahrten besonders häufig nach bzw. über Slowenien geführt.

Doch auch für die übrigen Jahre, in welchen der Bw. in den EKIS-Daten jeweils als Zulassungsbesitzer eines PKW aufscheint, lässt die berufliche Tätigkeit des Bw. in Verbindung mit der dargestellten, zeitlichen Lagerung der erfassten Fahrten nach bzw. über Slowenien, keinen Zweifel darüber aufkommen, dass dessen Besuche am Wohnsitz seiner Tochter für gewöhnlich im Zuge seiner Berufsfahrten stattgefunden haben und ihm dabei keine gesonderten Fahrtkosten erwachsen sind.

Dieser Schluss drängt sich bei der durch die Reisepassvermerke dokumentierten Sachlage geradezu auf. Hätte der Bw. doch im Fall einer Kostenersatzpflicht gegenüber seinem Dienstgeber für privat verursachte Änderungen seiner Fahrtrouten keine Veranlassung gehabt, darauf im anhängigen Verfahren nicht zu verweisen und die Vorlage entsprechender Unterlagen (z.B. Reisekostenabrechnungen mit dem Dienstgeber, Belege aus der Lohnverrechnung, durch welche seine Kostenübernahme dokumentiert wird) zu unterlassen.

Im Ergebnis ist dem Bw. aus Sicht des UFS weder der Kostennachweis für die behaupteten Familienheimfahrten gelungen, noch hat er glaubhaft gemacht, dass er seine Wochenenden regelmäßig bei seiner Familie in N.M. verbracht und sich sein Familienwohnsitz im Verfahrenszeitraum an diesem Ort befunden hat.

Dem Bw. ist zwar beizupflichten, dass das Vorliegen eines Familienwohnsitzes seine behördliche Wohnsitzregistrierung nicht erfordert. Ebenso sind allwöchentliche Wochenendaufenthalte bei der Familie nicht unabdingbares Merkmal eines Familienwohnsitzes.

Da der Bw. im Verfahren sonstige, hinreichend verlässliche Anhaltspunkte aber nicht dargetan hat, aus welchen abzuleiten wäre, dass er im Verfahrenszeitraum einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Lebensgefährtin und der Tochter in N.M. innehatte, an dem sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befunden hat, kommt dem fehlenden behördlichen Wohnsitz sehr wohl eine entsprechende Indizwirkung zu. Die Widerlegung der behaupteten, allwöchentlichen Familienheimfahrten entkräftet die Glaubwürdigkeit nicht nur des Berufungsvorbringens sondern vor allem auch der dieses stützenden Beweismittel.

Wie erwähnt erachtet der UFS die Bestätigung der D.P. vom 8. Oktober 2006 - der, entgegen dem Vorbringen des Bw., die Qualität einer formellen Zeugenaussage nicht zukommt - als bloße Gefälligkeitserklärung. Für die allwöchentliche Besuchstätigkeit des Bw. in N.M. mit Aufenthalt während des gesamten Wochenendes im Haushalt der D.P. vermag diese Erklärung, wie ausführlich dargelegt wurde, keinen Beweis zu erbringen. In weiterer Konsequenz ist der Schriftsatz dadurch auch als Nachweis für die Unterhaltsleistungen des Bw. an seine Lebensgefährtin und die Tochter sowie für seine Beteiligung an den Haushaltskosten in N.M. nicht geeignet. Dies umso mehr als D.P. zum Ausmaß der angeblich erhaltenen Geld- und Lebensmittel keinerlei Angaben gemacht hat.

In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass der Bw. die von der Erstbehörde angeforderte Familienstandsbescheinigung nicht vorgelegt hat. Er hat es damit verabsäumt glaubhaft zu machen, dass die Mutter seiner mj. Tochter im (gesamten) Verfahrenszeitraum unverheiratet gewesen war. Es fehlt dadurch ein nicht unwesentliches Indiz dafür, dass D.P. in Abwesenheit des Bw. mit der gemeinsamen Tochter am Wohnsitz in N.M. alleine und, mangels eigener Einkünfte, von der Unterstützung durch den Bw. gelebt hat. Trotz Aufforderung des FA zur Beibringung des entsprechenden Beweismittels, blieb der Bw. so ein wichtiges Beweismittel für die Glaubhaftmachung des behaupteten Familienwohnsitzes schuldig.

Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass es der UFS aufgrund der Nichtanerkennung der Erklärung "der D.P. " vom 2. September 2007 auch nicht als erwiesen erachtet, dass sich "die persönlichen Sachen" des Bw. im Verfahrenszeitraum an deren Wohnsitz in N.M. befunden haben.

In Würdigung der dargestellten Umstände hat das Verfahren nach Ansicht des UFS insgesamt keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Familienwohnsitzes des Bw. in Slowenien in den Jahren 2000 - 2005 hervorgebracht. Mehr oder weniger häufige Besuche der Tochter (bzw. ggfs. auch der Lebensgefährtin) anlässlich von beruflichen Transportfahrten vermögen einen Familienwohnsitz im Sinne der steuerrechtlichen Judikatur und Lehre jedenfalls nicht zu begründen.

Da das Verfahren keinen gemeinsamen Familienwohnsitz des Bw. mit seinem Kind hervorgebracht hat, käme eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Bw. nur im Rahmen eines Unterhaltsabsetzbetrages in Frage (§ 33 Abs.4 Z.3 lit.b EStG). Selbst dazu fehlt es aber, mangels Mitwirkung des Bw., am Nachweis der Höhe seiner Unterhaltspflichten und der tatsächlichen Leistungserbringung. Unter den gegebenen Umständen konnte daher auch der UAB nicht berücksichtigt werden.

Gleiches gilt für die Kosten der beantragten Familienheimfahrten nach Slowenien. Ohne erwiesenen Familienwohnsitz können Fahrten nach N.M. beim Bw., selbst wenn ihm durch diese in Einzelfällen ein Aufwand entstanden sein sollte, nicht zu Werbungskosten bei seinen nichtselbständigen Einkünften in Österreich führen. Allfällige Kosten für Fahrten zum Besuch der mj. Tochter in Slowenien wären der Privatsphäre des Bw. zuzurechnen.

Den Berufungen des Bw. war daher insgesamt der Erfolg zu versagen. Die in der BVE erfolgte Berücksichtigung des UAB war wieder rückgängig zu machen. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für 2000 - 2005 vom 22. August 2006 bleiben unverändert im Rechtsbestand.

Graz, am 27. November 2008