Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.11.2008, RV/2337-W/08

Pflichtveranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften, wenn von 2 bezugauszahlenden Stellen Einkünfte ausbezahlt wurden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) bezieht als Pensionistin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben bezieht die Bw Einkünfte von der Firma CF.

Die Bw hat einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 gestellt.

Das Finanzamt qualifizierte die Einkünfte der Fa CF als nichtselbständige Einkünfte und berücksichtigte diese im angefochtenen Bescheid, sodass sich eine Nachforderung in Höhe von 211,39 € ergab.

Begründend führte das Finanzamt aus, die Bw habe von mehreren Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert worden, als wären sie von einer einzigen Stelle ausbezahlt worden. Die Bw würde damit genauso viel Steuer bezahlen wie andere Steuerpflichtige, die dasselbe Einkommen von nur einer bezugauszahlenden Stelle erhalten hätten.

In der frist- und formgerechten Berufung führt die Bw aus, sie könne 730,00 € im Jahr steuerfrei dazuverdienen und verstehe daher nicht, dass sie für einen erhaltenen Betrag von 540,00 € nun 211,39 € Steuer bezahlen soll. Die Bw hätte Honorarnoten ausgestellt und benötige auch keine Krankenkasse. Daher sei ihr die Forderung unverständlich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird festgestellt:

Die Bw bezieht neben nichtselbständigen Pensionseinkünften Einkünfte als Werbedame, wobei sie Produkte zur Verkostung in ausgewählten Märkten anzubieten hat. Sie hat mehrmals in unregelmäßigen Zeitabständen tageweise tätig zu werden und ist auch an die Öffnungszeiten der Märkte gebunden. Die Leistungserbringung hat ausschließlich durch die Bw persönlich zu erfolgen, wobei sie alleine tätig wird. Ihr Aufgabenbereich ist immer gleich, nur die Produkte wechseln. Ihre Tätigkeit unterliegt zwar keiner sofortigen Kontrolle, doch hat sie im Nachhinein einen Verkostungsbericht zu erstellen und abzuliefern. Der Arbeitsort wird durch den Auftraggeber bestimmt. Als Lohn wurde ein Stunden- bzw. Tagelohn vereinbart, der durch Honorarnoten, ausgestellt durch die Bw, bekannt zu geben ist. Der Auftraggeber hat die Bw zur Pflichtversicherung für Dienstnehmer bei der Gebietskrankenkasse angemeldet. Sie besitzt keinen Gewerbeschein und es trifft sie auch keine Haftung.

Gem. § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagunsgzeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt einer Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 vorliegen.

Nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 sind lohnsteuerpflichtige Einkünfte nur dann zu veranlagen wenn der Steuerpflichtige andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt (Z. 1) oder im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden (Z. 2).

Veranlagungszeitraum: In der Eingabe vom 22.11.2008 führt die Bw aus, ob es nicht ein Unterschied sei, wenn die Bw 180,00 € oder 360,00 € anstatt 540,00 € im Monat bekomme.

Dem ist entgegen zu halten, dass der Veranlagung der Einkommensteuer das Einkommen zu Grunde zu legen ist, dass innerhalb eines Kalenderjahres bezogen wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Einkommen auf einmal oder in mehreren Teilen bezogen wird.

Lediglich für den Einbehalt und die Abfuhr der Lohnsteuer kann es Rolle spielen, ob die Einkünfte in verschiedenen Zeiträumen des Kalenderjahres bezogen wurden.

Unbestritten ist, dass die Bw im Kalenderjahr 2006 von der Fa CF 540,00 € bezogen hat. Es ist somit, wie oben aufgezeigt, nicht von Bedeutung, ob diese Einkünfte in einem Monat (wie von der Fa CF mitgeteilt) oder in zwei Monaten (wie von der Bw behauptet) bezogen hat.

Qualifizierung der Einkünfte: In der Eingabe vom 22.11.2008 führt die Bw weiters aus, dass sie nicht verstehe, dass sie von den zusätzlichen Einkünften 40 % Steuer zahlen müsse, da sie der Meinung gewesen sei, sie könne ca. 700,00 € steuerfrei dazuverdienen.

Hinsichtlich dieser Ausführungen ist auf § 41 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 EStG 1988 zu verweisen. Ein Betrag von 730,00 € ist nur dann nicht steuerpflichtig, wenn andere als nichtselbständige Einkünfte vorliegen. Liegen hingegen nichtselbständige Einkünfte vor, ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, da von 2 bezugauszahlenden Stellen Einkünfte bezogen wurden.

Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu befolgen verpflichtet ist (§ 47 Abs. 2 erster und zweiter Satz EStG 1988).

Für die Beurteilung der Frage ob eine nichtselbständige Tätigkeit vorliegt sind folgende Kriterien heranzuziehen:

- Weisungsgebundenheit - Eingliederung in den geschäftlichen Organismus - Fehlen eines Unternehmerwagnis - keine Vertretungsbefugnis - laufende Lohnzahlungen

Die Bw ist an die Weisungen des Auftraggebers gebunden. Dies kann man daraus ersehen, dass die Bw mehrmals in unregelmäßigen Zeitabständen tageweise tätig zu werden hat. Die Zeitpunkte des Tätigwerdens bestimmt der Auftraggeber. Die Bw kann ihre Arbeitszeit nicht frei einteilen, sondern ist an die Öffnungszeiten der Märkte gebunden. Dies spricht für eine nichtselbständige Tätigkeit, da ein selbständig Tätiger sich seine Arbeitszeit innerhalb der Marktöffnungszeiten frei einteilen kann, was auf die Bw nicht zutrifft. Für eine nichtselbständige Tätigkeit spricht weiters, dass der Arbeitsort durch den Auftraggeber bestimmt wird.

Das Entgelt erhält die Bw allein für ihre Tätigkeit, sie ist an keinen Erfolg gebunden. Damit fehlt ein Unternehmerwagnis, was ebenfalls auf das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit hinweist.

Weitere Indizien für eine nichtselbständige Tätigkeit sind der Umstand, dass die Bw ihre Arbeitsleistung persönlich zu erbringen hat und sich nicht vertreten lassen darf, das Fehlen einer Haftung der Bw, die Tatsache, dass die Bw keinen Gewerbeschein besitzt und dass der Auftraggeber die Bw zur gesetzlichen Sozialversicherung für Arbeitnehmer bei der Gebietskrankenkasse angemeldet hat.

Es liegen somit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, die grundsätzlich dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Auf Grund der Geringfügigkeit der Einkünfte ist jedoch im konkreten Fall ein Lohnsteuerabzug unterlieben.

Veranlagung: Wie bereits oben ausgeführt, stellen die Einkünfte von der Fa CF nichtselbständige Einkünfte dar. Es liegen somit die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 vor, da die Bw zumindest zeitweise nichtselbständige Einkünfte von 2 bezugauszahlenden Stellen erhalten hat.

Die Höhe der Steuer richtet sich nach der Höhe der Einkünfte im Kalenderjahr. Durch die Veranlagung wird jene Steuer berechnet, die andere Steuerpflichtige bezahlen, die dieselben Einkünfte wie die Bw von nur einer bezugauszahlenden Stelle erhalten.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 26. November 2008