Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.11.2008, RV/0979-L/08

1. Stehendes Holz ist rechtlich nicht von Grund und Boden abzutrennen. 2. Grundstücksumsatz bei pauschaliertem Landwirt zwingend steuerfrei

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0979-L/08-RS1 Permalink
Die im Zuge einer Grundstückslieferung durch einen pauschalierten Landwirt für stehendes Holz in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wird wegen zwingender Steuerfreiheit bloß aufgrund der Rechnungslegung geschuldet und berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FFK, vertreten durch Mag. Herbert Lasinger, 4060 Leonding, Rödernweg 3a, vom 16. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf an der Krems vom 20. März 2008 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 12/2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat von einem pauschalierten Landwirt u.a. Waldgrundstücke gekauft. In der hierüber gelegten Rechnung hat der Landwirt den Kaufpreis in einen solchen für Grund und Boden, für den Holzbestand und für ein Betriebsgebäude (Jagdhütte) aufgeteilt. Für den auf den Holzbestand entfallenden Anteil hat er 12% Umsatzsteuer ausgewiesen.

Der diesbezüglich von der Berufungswerberin geltend gemachte Vorsteuerabzug ist vom Finanzamt nicht anerkannt worden. Dies mit der Begründung, dass der Baumbestand das Schicksal des Grund und Bodens teilt, sofern dieser nicht körperlich abgesondert (also nicht geschlägert) war. Da eine derartige Absonderung nicht erfolgt war, ist die Lieferung insgesamt steuerfrei, weshalb auch der Vorsteuerabzug nicht zusteht.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die vom Finanzamt geforderte Voraussetzung für die Umsatzsteuerpflicht bzw. für die Vorsteuerabzugsberechtigung, nämlich dass die Bäume vom Grund und Boden abgesondert worden sein müssen, aus dem Gesetz nicht ableitbar ist. Außerdem ist im Kaufvertrag ohnehin eine artmäßige und in der Rechnung eine zahlenmäßige Absonderung erfolgt.

In der Folge reichte der steuerliche Vertreter noch Auszüge aus Forst & Steuern, Grenz-Verlag Wien, ein, wonach Veräußerungen eines Forstes u.a. aufzuteilen sind in Grund und Boden (steuerfrei gem. § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG) und stehendes Holz (20% gem. § 10 Abs. 1 UStG, 12% bei pauschalierten Betrieben).

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 sind die Umsätze von Grundstücken im Sinn des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 steuerfrei. Die letztgenannte Bestimmung versteht unter Grundstücken "Grundstücke im Sinn des bürgerlichen Rechts". Nach § 295 ABGB bleiben u.a. Bäume so lange ein unbewegliches Vermögen, als sie nicht von Grund und Boden abgesondert worden sind. Stehendes Holz ist daher unselbständiger Bestandteil von Grund und Boden (siehe auch Ruppe, UStG 19943, § 6 Tz 202).

Gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 kann ein Unternehmer u.a. einen Umsatz, der nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln.

Nach § 22 UStG 1994 sind (trotz Pauschalierung) gewisse Bestimmungen (dennoch) anzuwenden. Nicht genannt ist die Bestimmung des § 6 Abs. 2 UStG 1994. Die Umsätze von Grundstücken durch pauschalierte Landwirte sind daher zwingend steuerfrei.

Unstrittig war der in Rechnung gestellte Holzbestand in Zeitpunkt der Lieferung der Grundstücke körperlich nicht abgesondert. Der Holzbestand ist daher auch rechtlich vom Grund und Boden nicht abzutrennen. Somit ist der gegenständliche Umsatz (entgegen den schlicht unzutreffenden Ausführungen in Forst & Steuern) zur Gänze steuerfrei. Daran ändert auch die in der Berufung ins Treffen geführte "art- bzw. zahlenmäßige Absonderung" nichts.

Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag aufgrund der Rechnung.

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 darf der Unternehmer eine von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Dass der liefernde pauschalierte Landwirt die von ihm gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer aufgrund der Rechnungslegung schuldet, ändert nicht daran, dass er Umsatzsteuer für eine von ihm erbrachte Leistung ausgewiesen hat. Man könnte daher zum Ergebnis kommen, dass der begehrte Vorsteuerabzug zusteht. Nach der dem EuGH folgenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 3.8.2004, 2001/13/0022; siehe auch Ruppe, UStG 19943, § 12 Tz 43/1, mit kritischen Anmerkungen und weiteren Hinweisen) berechtigt jedoch eine bloß aufgrund der Rechnungslegung geschuldete Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug.

Die Berufung musste daher als unbegründet abgewiesen werden.

Linz, am 26. November 2008