Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 24.04.2003, ZRV/0056-Z1W/02

Benützung eines PKW mit Zulassung im Drittland durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person; Betretung am Amtsplatz im Zuge der Wiedereinreise nach vorhergehender steuerbefreiender Ausfuhrlieferung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0056-Z1W/02-RS1 Permalink
Wird ein Reisender mit Wohnsitz in der Gemeinschaft, der im Zuge der Einreiseabfertigung keine spontane Zollanmeldung hinsichtlich des von ihm benützten im Drittland zugelassenen Beförderungsmittels abgibt, bei einer Kontrolle auf dem Amtsplatz bei der Verwendung dieses Beförderungsmittels betreten, welches zuvor im Rahmen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung ins Drittland verbracht worden ist, führt dieser Umstand gemäß Artikel 234 Abs. 2 ZK-DVO zum Entstehen der Zollschuld gemäß Artikel 202 ZK. In diesem Fall kommt (wegen der zuvor erfolgten steuerfreien Ausfuhrlieferung) gemäß § 6 Abs. 4 Ziffer 8 UStG weder eine Rückwa­renabfertigung im Sinne des Artikels 185 ZK noch (wegen des in der Gemeinschaft gelegenen Wohnsitzes des Reisenden) eine rechtmäßige Zulassung zum Verfahren der vorübergehen­den Verwendung in Betracht.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Markus Forst, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 17. Juli 2001, GZ. 400/90493/21/98, betreffend Zollschuld, entschieden:

1.) Die Wortfolge "iVm § 234 Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZK-DVO)" im Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 16. Februar 2001, Zl. 400/90493/98, wird ersetzt durch die Wortfolge "in Verbindung mit Artikel 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO)"

2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

I.

Mit Bescheid vom 16. Februar 2001, Zl. 400/90493/98, setzte das Hauptzollamt Klagenfurt dem Bf. im Grunde des Artikels 202 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm § 234 Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsverordnung (richtig: Artikel 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung) und gemäß § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für den PKW der Marke BMW Type 320i, Fgst. Nr. XY, Eingangsabgaben in der Höhe von S 92.800,-- (S 29.000,-- an Zoll und S 63.800,-- an Einfuhrumsatzsteuer) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von S 14.164,-- fest.

Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit der Eingabe vom 9. März 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, die er im wesentlichen damit begründete, dass eine unzulässige Wiedereinfuhr mit dem verfahrensgegenständlichen PKW nicht stattgefunden habe. Das Fahrzeug stehe im Eigentum des Herrn JH, der es bei der Einreise in die Republik Österreich am 25. Mai 1998 gesteuert habe, wohingegen er sich als Beifahrer im Fahrzeug befunden habe.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 17. Juli 2001, Zl. 400/90493/21/98, als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der mit Schreiben vom 24. August 2001 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde, in welcher das Berufungsvorbringen im wesentlichen wiederholt wird.

II.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 230 Buchstabe c ZK-DVO können für Beförderungsmittel, die als Rückwaren abgabenfrei sind Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikel 233 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden.

Nach den Bestimmungen des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in Artikel 718 bis 725 ZK-DVO genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO nach Maßgabe von Artikel 698 und 735 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden.

Gemäß Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Anstrich ZK-DVO kann im Sinne der Artikel 230 bis 232 ZK-DVO die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei Beförderung der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort abgegeben werden durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben.

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllen, so gelten diese Waren gemäß Artikel 234 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht.

Gemäß Artikel 202 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenanstrich ZK.

Die Zollschuld entsteht nach Artikel 202 Abs. 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. Zollschuldner ist gemäß Artikel 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat.

§ 2 Abs. 1 ZollR-DG bestimmt: Das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Artikel 185 Absatz 1 ZK bestimmt:

Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.

Jedoch gilt folgendes:

- Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen;

- Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren erneut dem gleichen besonderen Verwendungszweck zugeführt werden. Werden die Waren nicht wieder dem gleichen besonderen Verwendungszweck zugeführt, so wird der zu erhebende Betrag an Eingangsabgaben um den bei der ersten Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gegebenenfalls erhobenen Betrag vermindert. Ist dieser Betrag höher als der sich aus der Überführung der Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ergebende Betrag, so wird keine Erstattung gewährt.

Die Wiedereinfuhrzollstelle kann gemäß Artikel 848 Abs. 3 ZK-DVO vom Beteiligten gegebenenfalls verlangen, ihr zusätzliche Nachweise insbesondere hinsichtlich der Nämlichkeit der Rückwaren vorzulegen.

Gemäß § 6 Abs. 4 Ziffer 8 Umsatzsteuergesetz ist die Einfuhr der Gegenstände, die nach den Artikeln 185 bis 187 ZK als Rückwaren frei von Einfuhrabgaben eingeführt werden können steuerfrei. Die Ausnahme von der Befreiung nach Artikel 185 Abs. 2 lit. b ZK gilt nicht. Die Steuerfreiheit ist gemäß Buchstabe c leg.cit. ausgeschlossen, wenn der eingeführte Gegenstand im Rahmen einer steuerfreien Lieferung ausgeführt worden ist. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn derjenige, der die Lieferung bewirkt hat, den Gegenstand zurückerhält und hinsichtlich dieses Gegenstandes in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Nach den Bestimmungen des Artikels 719 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt. Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 unterliegt gemäß Absatz 3 leg.cit. der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden.

Die angeführten Rechtsgrundlagen wurden in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung zitiert.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 24. Mai 1998 reiste der Bf. mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug über das Zollamt Karawankentunnel in die Gemeinschaft ein. Dabei kam es zu einer Kontrolle durch die zuständigen Zollorgane, die vor allem auf die Zulässigkeit der Einbringung des PKW aus zollrechtlicher Sicht gerichtet war. Auf Grund der Behauptung, dass der PKW zuvor in der Gemeinschaft erworben worden sei, nahm das Zollorgan mit dem Bf. eine "Niederschrift Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückware" auf. Der Bf. verpflichtete sich darin, binnen eines Monats die vom Zollorgan als Voraussetzung für die Abgabenbefreiung als Rückware als notwendig erachteten Nachweise (Kaufvertrag, Rechnung, Meldebescheinigung und Exportpapiere) vorzulegen.

Nach Erhalt dieser Unterlagen kam das Zollamt Karawankentunnel auf Grund des im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Wohnsitzes des Bf. zum Ergebnis, dass hinsichtlich des erwähnten PKW die Zollschuld entstanden sei. Das für die Abgabenerhebung zuständige Hauptzollamt Klagenfurt setzte schließlich die Eingangsabgaben fest.

Der Bf. bestreitet die Feststellungen des Hauptzollamtes Klagenfurt, wonach sein Wohnsitz im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum in der Gemeinschaft gelegen war, nicht. Damit steht fest, dass er damals nicht die in Artikel 719 Abs. 3 Buchstabe a ZK-DVO normierten Voraussetzungen zur Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung erfüllt hat.

Ebenso unbestritten ist die Tatsache, dass das Fahrzeug vor der Wiedereinfuhr im Rahmen einer steuerfreien Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt worden ist und somit gemäß § 6 Abs. 4 Ziffer 8 UStG die Voraussetzungen für die vollständige Abgabenbefreiung als Rückware nicht vorlagen.

Strittig ist einzig die Frage, ob der Bf. damals tatsächlich selbst das Fahrzeug in die Gemeinschaft verbracht hat, oder ob der Fahrzeugeigentümer, Herr JH den PKW gelenkt hat.

Der Bf. legte zum Beweis für die Richtigkeit seiner diesbezüglichen Behauptung das Original samt beglaubigter Übersetzung der vor dem Gemeindegericht Zivinice in Bosnien und Herzegowina abgegebenen Erklärung des Herrn JH vor, wonach der Letztgenannte damals das Fahrzeug gelenkt habe und der Bf. bloß als Beifahrer mitgefahren sei.

Aufgrund dieser Behauptung vernahm das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz den damals eingeschrittenen Zollbeamten als Zeugen. Dieser gab dabei zu Protokoll, dass er sich noch sehr gut an die Amtshandlung erinnern könne, da er im Handschuhfach des Fahrzeuges einige Dokumente vorgefunden habe, die er auch abgelichtet habe. Er könne mit Sicherheit angeben, dass der Bf. selbst das Fahrzeug gelenkt habe und dass der Eigentümer des Fahrzeuges, Herr JH anlässlich dieser Einreise nicht anwesend gewesen sei.

Es erhebt sich daher die Frage, welcher dieser beiden divergierenden Aussagen seitens des Senates eine höhere Glaubwürdigkeit zuzumessen ist. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die Tatsache zu verweisen, dass die Niederschrift betreffend die "Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückware" mit dem Bf. aufgenommen wurde. Gemäß Artikel 848 Abs. 3 ZK-DVO kann die Wiedereinfuhrzollstelle vom Beteiligten Nachweise verlangen. Als "Beteiligter" (in der englischen Sprachfassung der ZK-DVO: "the person concerned") in diesem Zusammenhang kann nur jene Person verstanden werden, die als Anmelder (wenn auch nur konkludent) die Zollanmeldung abgibt. Wie bereits in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung überzeugend dargelegt wird, spricht alleine der Umstand, dass der Bf. und nicht der angeblich ebenfalls anwesende Fahrzeugeigentümer vom einschreitenden Zollorgan aufgefordert wurde, die notwendigen Nachweise vorzulegen, dafür, dass er selbst damals der Anmelder und somit der Beteiligte im Sinne der vorzitierten Gesetzesstelle war.

Folgte man der nunmehrigen Verantwortung des Bf., wonach der in Bosnien ansässige Fahrzeugeigentümer damals als Lenker fungiert habe, bedeutete dies im Ergebnis, dass der Zollbeamte hinsichtlich der Zollabfertigung eines Beförderungsmittels, welches ohnedies "formlos" im Verfahren der vorübergehenden Verwendung eingebracht werden hätte können, einer unbeteiligten Person (dem Bf. als Beifahrer) widerrechtlich Nachweise für die Abgabenbefreiung als Rückware abverlangt hätte.

Für die Annahme eines derartig gravierenden Fehlverhaltens des amtshandelnden Zollbeamten, der zum Zeitpunkt der Betretung bereits über eine mehrjährige praktische Erfahrung als Abfertigungsgruppenführer im Reiseverkehr beim Zollamt Karawankentunnel verfügte, und dem daher ähnlich gelagerte Sachverhalte aus der täglichen Arbeit durchaus geläufig waren, finden sich im vorliegenden Aktenvorgang nicht die geringsten Anhaltspunkte.

Viel glaubwürdiger und mit den Erfahrungen des täglichen Lebens eher in Einklang zu bringen ist hingegen die Aussage des betreffenden Zollbeamten, der überzeugend darlegt, dass es zur Aufnahme der Niederschrift nur deshalb gekommen sei, weil er bei der Prüfung der Reisedokumente des Fahrzeuglenkers festgestellt habe, dass dieser über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland verfügt habe.

Wenn tatsächlich wie behauptet der in Bosnien ansässige Fahrzeugeigentümer als Lenker aufgetreten wäre, hätte hingegen für den Zollbeamten keinerlei Veranlassung einer Überprüfung hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Rückwarenbegünstigung bestanden, zumal der Eigentümer nach der Aktenlage ohnedies die in Artikel 719 Abs. 3 Buchstabe a ZK-DVO normierten Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung erfüllte. Die Amtshandlung des einschreitenden Zollbeamten, die zur Aufnahme der Niederschrift mit dem Bf. geführt hat, ist nur damit logisch begründbar, dass dieser damals als Lenker fungierte und auf Grund seines im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Wohnsitzes nicht die Bewilligung zur Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung erhalten konnte.

Der Senat kommt daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass die detaillierten und schlüssigen Angaben des als Zeugen einvernommenen Zollbeamten, der sich offensichtlich sehr gut an alle entscheidungsmaßgeblichen Einzelheiten der Amtshandlungen erinnern konnte der Wahrheit entsprechen.

Es ist somit erwiesen, dass der Bf. damals eine Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben hat. Bei der nachfolgenden Kontrolle wurde sodann festgestellt, dass der Personenkraftwagen weder die Voraussetzungen für Beförderungsmittel als abgabenfreie Rückwaren im Sinne des Artikel 230 Buchstabe c ZK-DVO noch für in Artikel 718 bis 725 genannte Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe b ZK-DVO erfüllte. Daraus folgt, dass das Fahrzeug gemäß Artikel 234 Absatz 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht gilt (siehe auch VwGH 24.9.2002, Zl. 2000/16/0114). Damit ist die Einfuhrzollschuld nach Artikel 202 Absatz 1 Buchstabe a ZK entstanden. Zollschuldner ist gemäß Artikel 202 Absatz 3 erster Anstrich ZK der Bf.

Die Änderung des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz vom 16. Februar 2001, welcher in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unverändert übernommen wurde, dient der Klarstellung.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 24. April 2003