Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.04.2003, RV/4101-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Ein langjähriger Leidenszustand durch eine Ess-Störung (Bulimie) verbunden mit deutlich depressiver Begleitsymptomatik (Grad der Behinderung 50 v.H. - Richtsatzposition V/e/585 mittlerer Rahmensatz, da regelmäßige Langzeit-Psychotherapie erforderlich ist) stellt eine erhebliche Behinderung dar.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2002, für das Kind E.B., entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Juli 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. vom 18. August 2002 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind E.B. ab Jänner 2002 ab.

Das Finanzamt begründet die Abweisung wie folgt:

"...In Ihrem Fall wurde keine länger dauernde Behinderung bestätigt, sondern vom Amtsarzt, mit Datum vom 23.05.2002, die zu erwartende Besserung bestätigt. Der Beginn der Behinderung wurde mit 30.01.2002 angegeben. Der nächste Untersuchungstermin wurde nach 6 Monaten empfohlen. Dieses ärztliche Zeugnis ergibt einen nur vorübergehenden Zeitraum der Behinderung..."

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 18.8.2002 Berufung.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund des schlüssigen Sachverständigengutachtens des Dr. H., Facharzt für Nervenkrankheiten, vom 27. November 2002 den Grad der Behinderung mit 50 v.H. fest (Ess-Störung mit deutlich depressiver Begleitsymptomatik - Richtsatzposition V/e/585 mittlerer Rahmensatz, da regelmäßige Langzeittherapie erfortderlich ist). Der Ärztliche Dienst des Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland hat sich diesem Gutachten angeschlossen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass der Grad der Behinderung von 50 v.H. nicht nur vorübergehend bestanden hat.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Beilage: 1 Sachverständigengutachten

Wien, 24. April 2003