Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.11.2008, RV/2973-W/08

Rückzahlung, Überrechnung bei rechtskräftigem Haftungsbescheid, Identität mit Haftungspflichtigem in Abrede gestellt

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0007 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.11.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Werner Goeritz, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Laudongasse 20/2, vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorfvom 31. Jänner 2008 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 28. Jänner 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Rückzahlung des auf seinem Abgabenkonto in Höhe von € 1.807,17 ausgewiesenen Guthabens.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit der Begründung ab, dass dieses Guthaben laut Haftungsbescheid vom 25. November 2005 auf das Abgabenkonto beim Finanzamt Bruck/ Eisenstadt/Oberwart der B-GmbH überrechnet worden wäre.

Dagegen erhob der Bw. am 18. Februar 2008 die Berufung und brachte vor, dass er nicht ident mit dem Geschäftsführer der B-GmbH wäre. Zwar würden Vor- und Zuname sowie auch das Geburtsdatum jeweils gleich lauten, jedoch wäre der Bw. kroatischer Staatsbürger und verfüge über den Reisepass Nr. XY, ausgestellt in Sarajevo am 21. Mai 2004. Der Geschäftsführer der B-GmbH hingegen verfüge über einen slowenischen Reisepass Nr. YZ, ausgestellt in Ljubljana am 7. April 1999.

Dieser Sachverhalt wäre bereits vor rund einem Jahr Gegenstand von finanzbehördlichen Ermittlungen gewesen, woraufhin das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, Abgabensicherung, zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass obige Darstellung des Bw. richtig wäre.

Die Überrechnung seines Guthabens auf das Abgabenkonto der B-GmbH entbehre daher einer sachlichen und rechtlichen Grundlage.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 215 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde ein Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 2 BAO ist das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten verbleibende Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs. 1 BAO die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) erfolgen.

Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar, wobei in den Fällen der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind.

Unstrittig ist, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung, dem 28. Jänner 2008, auf dem Abgabenkonto des Bw. ein Guthaben (aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2005 und 2006 sowie der Gutschriftszinsen 2005) in der beantragten Höhe von € 1.807,17 bestand und dass dieses Guthaben am 31. Jänner 2008 auf das Abgabenkonto der B-GmbH überrechnet wurde.

Strittig ist jedoch, ob das Guthaben antragsgemäß an den Bw. zurückzuzahlen gewesen wäre.

Bevor jedoch ein ausgewiesenes Guthaben zurückgezahlt werden kann, muss gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO geprüft werden, ob dieses Guthaben für andere Abgabenschulden des Abgabepflichtigen bei derselben oder einer anderen Abgabenbehörde zu verwenden ist, wobei die Verwendung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO zwingend und nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166).

Das Guthaben war deswegen auf das Abgabenkonto der B-GmbH zu überrechnen, weil der Bw. mit Bescheid vom 25. November 2005 zur Haftung von Abgaben der Gesellschaft, nämlich Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 60.086,66 sowie Umsatzsteuer 2003 von € 142.274,26, als ehemaliger Geschäftsführer im Zeitraum vom 4. Dezember 2002 bis 26. November 2003 (Eröffnung des Konkurses) der B-GmbH herangezogen wurde. Die Adressierung erfolgte an "D.B./XY-Straße", somit eindeutig an den Bw., der an dieser Anschrift seit 5. September 2005 hauptgemeldet ist.

Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustellG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Abs. 2: Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Abs. 3: Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustellG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Abs. 4: Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 oder die im § 21 Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Dieser Haftungsbescheid wurde am 30. November 2005 gemäß § 17 ZustellG durch Hinterlegung zugestellt und mangels Einbringens einer Berufung auch rechtskräftig. Daran ändert auch die Tatsache, dass der Bescheid nach Ablauf der Abholfrist an das Finanzamt retourniert wurde, nichts, da die Hinterlegung als Zustellung unabhängig davon gilt, ob der Empfänger tatsächlich von ihr Kenntnis erlangt und ob die Sendung behoben wird (VwGH 22.1.1992, 91/13/0178).

Da der rechtskräftige Haftungsbescheid somit Rechtsgrundlage für die gemäß § 215 Abs. 2 BAO vorgenommene Überrechnung war, an die das Finanzamt, bei dem das das Guthaben ausgewiesen habende Abgabenkonto des Bw. geführt wird, gebunden war, hätte er den Einwand, dass er nicht mit dem Geschäftsführer der B-GmbH ident wäre, bereits im Haftungsverfahren vorbringen müssen.

Da jedoch der Haftungsbescheid in Rechtskraft erwuchs, war die Überrechnung zwingend vorzunehmen, da § 215 Abs. 1 und 2 BAO auch dann anzuwenden ist, wenn ein Abgabepflichtiger auf einem Abgabenkonto über ein Guthaben verfügt und als Gesamtschuldner eine auf einem anderen Abgabenkonto gebuchte Abgabe schuldet.

Informativ wird jedoch mitgeteilt, dass der Rechtfertigung des Bw., dass er nicht mit dem am selben Tag geborenen D.B., der Geschäftsführer der B-GmbH gewesen wäre, ident wäre, seitens des Unabhängigen Finanzsenates nicht gefolgt werden kann, da die Unterschrift des angeblich fremden Namensvetters, die dieser am 4. Dezember 2002 als Musterfirmenzeichnung als zeichnungsberechtigten Geschäftsführer der B-GmbH an das Firmenbuch leistete, offensichtlich ident ist mit den aktenkundigen Unterschriften des Bw. vom 31. Mai 2007 (Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse) sowie vom 28. Jänner 2008 (Rückzahlungsantrag).

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. November 2008