Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.11.2008, RV/2142-W/07

Keine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes.
Für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, steht kein Unterhaltsabsetzbetrag zu.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JSW, vom 25. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 18. April 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) - Herr JS - beanspruchte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 den Unterhaltsabsetzbetrag für seine Adoptivtochter GS, geboren 1983. Da der Unterhaltsabsetzbetrag im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 18. April 2006 nicht berücksichtigt wurde, erhob der Bw Berufung (25. April 2006), die er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Tochter gemäß eines Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes Wien zu 90 % behindert und arbeitslos sei. Der Bw übermittelte gleichzeitig mit der Berufung ein Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien vom 28.04.2004, das einen Gesamtgrad der Behinderung von 90 % ausweist, ein ärztliches Gutachten vom 20.04.2004 von Dr. WW, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, ein Schreiben des Arbeitsmarktservice Wien vom 13.07.2005 und einen Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 21.09.2001, demzufolge der Bw monatlich - beginnend ab 01.07.2001 - einen Betrag von 5.400 S zu Handen seiner volljährigen Tochter GS zu bezahlen habe.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2006 wurde damit begründet, dass für volljährige Kinder, für die dem getrennt lebenden Elternteil keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, kein Unterhaltsabsetzbetrag zustehe. Da für die Tochter des Bw letztmalig im Jahr 2004 Familienbeihilfe bezogen worden sei, fehle die Voraussetzung zur Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Schreiben vom 18. Mai 2006 zog der Bw seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

  • Laut Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 bezifferte der Bw die ihm entstandenen Sonderausgaben mit Aufwendungen für Personenversicherungen (Kennzahl 455) in Höhe von 541,29 € und Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden (Kennzahl 456) in Höhe von 1.934,59 €.
  • Laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 13. Mai 2004 wurden die Sonderausgaben mit 25 % der erklärten Beträge (541,29 € + 1.934,59 €) ds 618,97 € in Abzug gebracht.
  • Laut Freibetragsbescheid vom 13. Mai 2004 beträgt der Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2005 558,97 €.
  • Laut Lohnzettel für den Bezugszeitraum 01.01. bis 31.12.2005 wurde bei der Lohnverrechnung ein Freibetrag in Höhe von 558 € berücksichtigt.
  • Die Kindesmutter - Frau St - bezog letztmalig im August 2004 erhöhte Familienbeihilfe für ihre Tochter GS.
  • Die Tochter des Bw - GS - bezog im Streitjahr 2005 für sich selbst keine Familienbeihilfe.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003, dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 13. Mai 2004, dem Freibetragsbescheid für das Jahr 2005 vom 13. Mai 2004, dem Lohnzettel für den Bezugszeitraum 01.01. bis 31.12.2005, der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 und den restlichen Unterlagen des Finanzamtes.

Der Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs 1 Z 4 EStG 1988 der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen.

Der Bw erklärte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2003 Sonderausgaben in Höhe von 2.475,88 € (= 541,29 € + 1.934,59 €), die gemäß § 18 Abs 3 Z 2 EStG 1988 mit einem Viertel der Höhe der Ausgaben (618,97 €) im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 (13.05.2004) in Abzug gebracht wurden. Mit gleichem Datum wurde auch ein Freibetragsbescheid 2005 erlassen, der einen Betrag von 558,97 € - ds die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 berücksichtigten Sonderausgaben (618,97 €) abzüglich des Pauschbetrages gemäß § 18 Abs 2 EStG 1988 iHv 60 € jährlich - als Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2005 ausweist. Da dieser Jahresfreibetrag iHv 558 € laut Lohnzettel im Bezugszeitraum 01.01. bis 31.12.2005 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde, tatsächlich im Streitjahr 2005 aber nur Sonderausgaben (Kennzahl 455) in Höhe von 585,46 € erklärt wurden, die nur zu 25 %, dh in Höhe von 146,37 € zu berücksichtigen sind, ist die Voraussetzung iSd § 41 Abs 1 Z 4 EStG 1988 für eine Veranlagung von Amts wegen (Pflichtveranlagung) im Hinblick auf den Anfall wesentlich geringerer als dem Freibetragsbescheid zu Grunde liegender Sonderausgaben erfüllt.

Die Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angefochtenen Bescheides führen. Die im Vorlageantrag vom 18. Mai 2006 erklärte Zurücknahme des streitgegenständlichen Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ist demzufolge auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen und nicht zulässig, weshalb dem Berufungsbegehren diesbezüglich kein Erfolg beschieden ist.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu.

Der Unterhaltsabsetzbetrag soll gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern steuerlich berücksichtigen. Die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages erfolgt im Veranlagungsverfahren. Für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, steht kein Unterhaltsabsetzbetrag zu (§ 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988).

Da im Streitjahr 2005 für die volljährige Tochter des Bw - GS, geboren 1983 - keine Familienbeihilfe ausbezahlt wurde, steht dem Bw für etwaige Unterhaltsleistungen an seine Tochter kein Unterhaltsabsetzbetrag iSd § 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG 1988 zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. November 2008