Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.11.2008, RV/1589-W/03

Rechtswidrigkeit des gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheides, wenn der Grundlagenbescheid nicht rechtswirksam geworden ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des FA vom 29. November 2000 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die beschränkt steuerpflichtige Berufungswerberin (Bw.) wurde nach dem Tode ihrer Mutter im Jahr 1997 im Wege eines Vermächtnisses Miteigentümerin der Liegenschaft XY und erzielte - gemeinsam mit ihren 3 Schwestern - ab diesem Zeitpunkt unter der St. Nr. xxxxx des FA gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 8. November 2000 (Bl 9/99 ESt-Akt) veranlagte das FA die Bw. zunächst erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das Jahr 1999, wobei dem Bescheid Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1,137.185,00 S betreffend die vorgenannte Liegenschaft zugrunde gelegt wurden.

Der vorgenannte Einkommensteuerbescheid wurde mit Berufung vom 30. November 2000 (Bl. 15/99 ESt-Akt) - eingebracht durch den Rechtsanwalt der Bw. - angefochten.

Mit Ausfertigungsdatum 29. November 2000 erließ das Finanzamt - basierend auf der Mitteilung über die gesonderte Feststellung vom 18. Oktober 2000 zur St. Nr. xxxxx - einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid, in welchem die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1,161.438 S angesetzt wurden (Bl. 13/99 ESt-Akt).

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2000 (Bl. 22/99 ESt-Akt) durch die steuerliche Vertreterin mit folgender Begründung Berufung erhoben:

"Da der dem Einkommensteuerbescheid zugrundliegende Feststellungsbescheid des FA ... seinerzeit nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, der Antrag des RA Dr. A auf ordnungsgemäße Zustellung an ihn, als Vertreter der Pflichtigen vom 12.12.2000 noch nicht erledigt ist, bzw. der Bescheid noch nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, ist es mir leider nicht möglich, eine dem Gesetz entsprechende Begründung anzugeben, ebenso den dem Gesetz entsprechenden Antrag auf Berichtigung des Bescheides anzuführen. Ich ersuche daher um Erstreckung des Termins für die Einbringung der Begründung und des bestimmten Antrages bis 31.1.2001. Ich bin mir bewusst, dass erst gegen den Feststellungsbescheid eine Berufung eingebracht werden muss, um den Einkommensteuerbescheid bekämpfen zu können. ......"

Mit Schreiben vom 30. Jänner 2001 (Bl. 24/99 ESt-Akt) ergänzte die steuerliche Vertreterin ihre Berufung vom 21. Dezember 2000 wie folgt:

"In o.r. Einkommensteuerbescheid sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ATS 1,161.438,00 enthalten. Tatsächlich fallen nach eingebrachter Berufung gegen den Feststellungsbescheid ATS 871.998,95 ab.

Ich stelle daher den bestimmten Antrag, o.r. Einkommensteuerbescheid aufzuheben und nach Ergehen der Berufungsentscheidung einen neuerlichen Einkommensteuerbescheid f.d. Jahr 1999 unter Berücksichtigung des Abfalls von ATS 871.998,05 ergehen zu lassen. ..... Bei Vorlage der Berufung ersuche im ich um mündliche Verhandlung...."

Da Finanzamt ging in weiterer Folge davon aus, dass sich die ursprünglich gegen den Einkommensteuerbescheid vom 8. November 2000 eingebrachte Berufung gemäß § 274 BAO auch gegen den gemäß § 295 Abs.1 BAO abgeänderten Bescheid vom 29. November 2000 richte und erließ unter Hinweis auf § 252 Abs. 1 BAO am 24. Juli 2003 eine abweisende Berufungsentscheidung (Bl. 38/99 ESt-Akt).

Mit Schriftsatz vom 29. August 2003 (Bl. 40/99 ESt-Akt) wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt.

Zum unter der St.Nr. xxxxx durchgeführten Feststellungsverfahren für das Jahr 1999 ist Folgendes zu bemerken:

Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen betreffend den Zustellvorgang gelangte das für das Festellungsverfahren zuständige Finanzamt zum Ergebnis, dass infolge formaler Mängel bzw. mangels Heilung der Zustellmängel der mit 18. Oktober 2000 datierte - für das Jahr 1999 zur St. Nr. xxxxx ergangene - Feststellungsbescheid, nicht rechtswirksam geworden ist.

Mit Datum 11. April 2002 erließ das Finanzamt daher einen - inhaltlich gleich lautenden - Feststellungsbescheid für das Jahr 1999, welcher der Bw. wiederum Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 1.161.438,00 zugewiesen hat und von ihr sowie zwei weiteren Miteigentümerinnen mit Berufung vom 8. Mai 2002 (anhängig beim UFS zur GZ RV/1744-W/05) bekämpft wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist.

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Im gegenständlichen Verfahren hat das Finanzamt am 29. November 2000 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 vom 8. November 2000 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert.

Eine derartige Abänderung ist jedoch nur zulässig, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist. Die Vorschrift des § 252 Abs. 1 BAO, in der die Bindung des Einkommensteuerbescheides an die in einem Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen gesetzlich verankert ist, hat zur Voraussetzung, dass ein solcher Feststellungsbescheid zu ergehen hatte und dass dieser Feststellungsbescheid den betroffnen Personen rechtsgültig zugestellt wurde.

Unstrittig ist, dass der vom Finanzamt gegenüber den Miteigentümern für das Jahr 1999 ausgefertigte Feststellungsbescheid vom 18. Oktober 2000 nicht rechtswirksam geworden ist. Damit hat jedoch am 29. November 2000 ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt, um so den bereits am 8. November 2000 erlassenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abzuändern.

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass am 11. April 2002 gegenüber den Miteigentümern ein inhaltlich gleich lautender Feststellungsbescheid erlassen wurde. Denn mit diesem wird die unzulässige Abänderung des Einkommensteuerbescheides vom 29. November 2000 für das Streitjahr 1999 nicht saniert (vgl. in diesem Zusammenhang die Ausführungen des VwGH im Erkenntnis vom 24.11.1998, 93/14/0203). Vielmehr wird das Finanzamt einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Bescheid zu erlassen haben.

Da sich die Abänderung vom 29. November 2000 sohin aus vorstehend angeführten Gründen als unzulässig erweist, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Was den im Schriftsatz vom 30. Jänner 2001 gestellten Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung betrifft, bleibt darauf hinzuweisen, dass Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung begründen. Auch ein Antrag in einer Eingabe, die die in der Berufung fehlende Begründung nachreicht, vermittelt keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (zB VwGH vom 27.4.2000, 97/15/0208).

Wien, am 28. November 2008