Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.12.2008, RV/0465-G/08

Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Oktober 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Oktober 2007, betreffend die Abweisung ihres Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. August 2007, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 22. Juni 2007 die (Weiter)Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 für die Zeit ab 1. August 2007 beantragt.

In diesem Antrag bezeichnete sie sich als "Schülerin" eines Oberstufenrealgymnasiums und gab dazu an: "Derzeit vom Schulunterricht befreit, ab Herbst 2007 Wiederaufnahme geplant".

Sie hat im Schuljahr 2006/2007 die Klasse 8D eines Oberstufenrealgymnasiums besucht. Im Jahreszeugnis vom 4. Mai 2007 ist unter anderem festgehalten: "Erfolgreicher Abschluss: Nein Berechtigt zur Wiederholung: Ja Abgemeldet am 4. Mai 2007".

Aktenkundig sind zu diesem Antrag Aufenthaltsbestätigungen der "Landesnervenklinik Sigmund Freud", wonach die Berufungswerberin in der Zeit vom 22. Jänner 2007 bis 18. Mai 2007, vom 21. Mai 2007 bis 26. Mai 2007 und vom 29. Mai bis 1. Juni 2007 in diesem Krankenhaus in stationärer Pflege war.

Aktenkundig ist ferner ein in einem vorangegangenen Verfahren über Auftrag des Finanzamtes erstelltes fachärztliches Gutachten vom 28. März 2007, dem der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) am 3. April 2007 die Zustimmung erteilt hat. In diesem Gutachten, dem außer dem eigenen Untersuchungsergebnis ein Befundbericht der "Landesnervenklinik Sigmund Freud" vom 2. März 2007 und eine Bestätigung vom 4. März 2007, dass sich die Berufungswerberin in Psychotherapie befinde, zu Grunde gelegt worden war, wurde wegen der diagnostizierten juvenilen Depression und einer rez. Essstörung (ICD: F 32.9) für die Zeit ab 1. Jänner 2007 ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v. H. nach der Richtsatzposition 585 der so genannten "Richtsatzverordnung" bescheinigt. Außerdem wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin voraussichtlich NICHT dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In einem weiteren ärztlichen Sachverständigengutachten vom 1. Juli 2008, vom leitenden Arzt des Bundessozialamtes zugestimmt am 3. Juli 2008, wurde wegen einer im Zusammenhang mit der psychischen Erkrankung der Mutter stehenden andauernden Persönlichkeitsänderung (ICD:F62.0) für die Zeit ab 1. Mai 2008 ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v. H. nach der Richtsatzposition 585 der "Richtsatzverordnung" bescheinigt. Außerdem wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin ab 1. Mai 2008 auch voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Hinblick auf verschiedene ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit diesen beiden und Vorgutachten hat der Unabhängige Finanzsenat mit eingehender Begründung um neuerliche Begutachtung ersucht.

Im daraufhin erstellten Sachverständigengutachten vom 18 November 2008, dem am selben Tag durch den leitenden Arzt des Bundessozialamtes ausdrücklich zugestimmt wurde, wird nun im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund aller vorliegenden Befunde "Erkrankungsbeginn und Unmöglichkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ab Jänner 2007 belegt" seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs.1 bis 3):

Volljährige Vollwaisen haben (unter anderem) Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn - sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, - ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten zu leisten ist und - für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Die Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 18 November 2008 entspricht nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats den tatsächlichen Gegebenheiten und kann der Entscheidung unbedenklich zu Grunde gelegt werden. Das Finanzamt hat diese Bescheinigung dem Unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 19. November 2008 ohne weitere Äußerung vorgelegt, sodass davon auszugehen ist, dass auch das Finanzamt gegen die nunmehrige Bescheinigung keinerlei Bedenken hat.

Zu dem in dieser Bescheinigung genannten Beginn der Unmöglichkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen im Jänner 2007 hatte die Berufungswerberin das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet. Die Anspruchsvoraussetzungen sind daher auf Grund der nunmehrigen Bescheinigung des Bundessozialamtes erfüllt und der angefochtene Bescheid des Finanzamtes erweist sich als rechtswidrig, weshalb der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Graz, am 1. Dezember 2008