Sonstiger Bescheid des UFSZ3K vom 01.12.2008, ZRV/0289-Z3K/07

Zuständigkeit zur Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen ab dem 1. März 2007

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0289-Z3K/07-RS1 Permalink
Bescheide, die das Zollamt Salzburg/Erstattungen am 1. März 2007 oder später erlassen hat, entfalten keine Rechtswirkung, da die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechtes seit dem 1. März 2007 dem Zollamt Salzburg obliegt.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 19. Juli 2007 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Mai 2007, Zl. 610/00000/4/1999, betreffend Ausfuhrerstattung und Sanktion entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat der Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit Bescheid vom 31. August 1999 antragsgemäß eine Ausfuhrerstattung zu Ausfuhranmeldung WE-Nr. X vom 31. Mai 1999 gewährt.

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002, Zahl: 610/00000/2/1999, wurde die gewährte Ausfuhrerstattung gemäß § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zurückgefordert und in Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung eine Sanktion vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 14. November 2002 form- und fristgerecht Berufung eingebracht.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Mai 2007, Zahl: 610/00000/4/1999, als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2007, ergänzt mit Schreiben vom 18. September 2007, hat die Bf gegen diese Berufungsvorentscheidung durch ihren damaligen Vertreter PNHR Dr. Pelka & Kollegen, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben und beantragt

1. den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 9. Oktober 2002, Zahl: 610/00000/2/1999, in Gestalt des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Mai 2007, Zahl: 610/00000/4/1999, aufzuheben;

2. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Mai 2007, Zahl: 610/00000/4/1999, aufzuheben.

Zum Zeitpunkt der Rückforderung der Erstattung (Oktober 2002) oblag die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts gemäß § 14 Abs. 4 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG), BGBl 1975/18 idgF, als Zollbehörde erster Instanz mit besonderem Aufgabenkreis dem Zollamt Salzburg/Erstattungen, wenn die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist.

Mit 1. März 2007 ist § 14 Abs. 3 AVOG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006 in Kraft getreten und gilt in dieser Fassung gemäß § 17 b Abs. 12 erster Unterabsatz auch für alle Geschäftsfälle, die vor dem 1. März 2007 angefallen sind.

§ 14 Abs. 3 AVOG in der maßgeblichen Fassung lautet:

"Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung für die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechtes, wenn die Ausfuhranmeldung oder bei Vorfinanzierung der Erstattung die Zahlungserklärung von einer Österreichischen Zollstelle angenommen worden ist, nach Maßgabe der anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eine Zahlstelle einzurichten."

§ 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des EG-Amtshilfegesetzes über Sitz und Amtsbereiche der Zollämter mit allgemeinem Aufgabenkreis (Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung), BGBl II Nr. 2006/383, lautet:

(1) Für die Durchführung des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechtes, wenn die Ausfuhranmeldung oder bei Vorfinanzierung der Erstattung die Zahlungserklärung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist, wird beim Zollamt Salzburg eine Zahlstelle, mit Zuständigkeit für das gesamte Anwendungsgebiet, eingerichtet.

(2) Für die fachliche Leitung dieser Zahlstelle wird dem Vorstand des Zollamtes Salzburg ein Zahlstellenleiter beigestellt.

(3) Das Zollamt Salzburg ist für das gesamte Anwendungsgebiet zuständig für die Durchführung des Zahlungsverkehrs, der sich im Zuge des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen durch die Zahlstelle ergibt."

Die Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung ist gemäß deren § 11 Abs. 1 mit 1. März 2007 in Kraft getreten. Die Zuständigkeiten der im Rahmen dieser Verordnung eingerichteten Zollämter sind ab diesem Zeitpunkt an die Stelle der in der Verordnung BGBl. II Nr. 121/2004 sowie der in sonstigen Rechtsvorschriften geregelten Zuständigkeiten getreten.

Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörde müssen gemäß § 96 BAO die Bezeichnung der Behörde enthalten. Dem Erfordernis der Bezeichnung der Behörde ist Rechnung getragen wenn - nach objektiven Gesichtspunkten für jedermann, also unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten des Schriftstückes - erkennbar ist, von welcher Behörde die Erledigung erlassen wurde (VwGH 26.4.1996, 96/17/0086; 30.9.1996, 96/12/0244, ZfVB 1997/5/1782). Die angefochtene Berufungsvorentscheidung ist am 30. Mai 2007 vom Zollamt Salzburg/Erstattungen erlassen worden, das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte (siehe § 2 Abs. 1 Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung). Da die Berufungsvorentscheidung deshalb ins Leere geht und keine Rechtswirkung entfaltet, ist auch keine Beschwerde dagegen zulässig. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Salzburg, am 1. Dezember 2008