Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.12.2008, RV/0474-S/08

Vorliegen einer Lebensgemeinschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Aufgrund der Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 11. April 2008 das Verfahren betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 wieder auf. Gegen den nach der Wiederaufnahme ergangenen Einkommenbescheid erhob der Bw. Berufung und beantragte erstmals die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für seine beiden Kinder S und M für den Zeitraum Jänner bis Juni 2007. Beigelegt war eine Bestätigung seiner Ehegattin, wonach der Bw. monatlich 300 € an Alimenten bezahlt habe.

Mit der Begründung, der Bw. und seine Gattin A seien laut Melderegister unter der gleichen Adresse gemeldet, wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Daraufhin beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Laut beiliegenden Meldebestätigungen (vom 4. Mai 2005 und 22. April 2005) handle es sich bei der Adresse Adresse1 um einen Nebenwohnsitz, sein Hauptwohnsitz befinde sich in Adresse2, wo er sich bis zu seiner Heirat am 8. Juli 2007, u.a. auch aus beruflichen Gründen, überwiegend aufgehalten habe. Dort habe sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befunden, sodass eine gemeinsame Haushaltsführung im relevanten Zeitraum nicht vorgelegen habe und deshalb der Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag gegeben sei.

Mittels Ergänzungsersuchen vom 15. Juli 2008 forderte das Finanzamt den Bw. auf, eine Kopie der Heiratsurkunde vorzulegen sowie eine Stellungnahme dazu abzugeben, dass er sowohl in seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2005, 2006 und 2007 als auch in den Anträgen betreffend Pendlerpauschale als Wohnanschrift Adresse1 angegeben habe, obwohl er im Vorlageantrag behaupte, dort keinen Haushalt geführt zu haben.

Nachdem das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes unbeantwortet blieb, forderte der Unabhängige Finanzsenat den Bw. erneut auf, seine im Vorlageantrag vorgebrachten Einwendungen zu konkretisieren und unter Beweis zu stellen. Auch dieser nachweislich zugestellte Vorhalt wurde vom Bw. nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt angehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 € monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 € monatlich und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von 50,90 € monatlich zu.

Nach § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für ein Kind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls durch den Kinderabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat.

Leben die Eltern in einer Lebensgemeinschaft und ist das gemeinschaftliche Zusammenleben auf Dauer angelegt, steht für das im gemeinsamen Haushalt lebende Kind kein Unterhaltsabsetzbetrag zu. Indizien für eine Lebensgemeinschaft sind zB die polizeiliche Meldung an ein und demselben Wohnort sowie das Vorliegen einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Es kann aber auch, wie bei einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB die eheliche Gemeinschaft mit Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen (vgl.VwGH 16.12.2003, 2000/15/0101).

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob der Bw. im Jahr 2007 bereits vor seiner Eheschließung am 8. Juli mit seiner nunmehrigen Ehegattin in einer Lebensgemeinschaft gelebt hat.

Der Bw. ist laut Zentralem Melderegister seit 4. Mai 2005 in Adresse1 gemeldet. Diese Adresse ist als sein Nebenwohnsitz ausgewiesen, Unterkunftgeberin ist seine Gattin A, die seit 14. Februar 2005 mit Hauptwohnsitz an dieser Adresse gemeldet ist. Dies ist auch der Hauptwohnsitz der beiden Kinder S und M . Laut Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes der Stadt L vom 22. April 2005 ist der Bw. seit dem 27. August 1999 in Adresse2, mit alleiniger Wohnung gemeldet. In seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 (beim Finanzamt eingelangt am 5. Mai 2006) und 2006 (eingelangt am 31. Jänner 2007) hat der Bw. als seine derzeitige Wohnanschrift Adresse1, angegeben, ebenso auf seinen Anträgen auf Berücksichtigung des Pendlerpauschales während seiner Beschäftigungsverhätnisse bei der Fa. X (Jänner bis Oktober 2006) sowie bei der Fa. Y (Jänner bis August 2007).

Nachdem sämtliche Familienmitglieder seit dem Jahr 2005 an derselben Adresse wohnhaft gemeldet sind, der Bw. in seinen im Mai 2006 und Jänner 2007 beim Finanzamt eingelangten Anträgen auch diese Adresse als seine Wohnanschrift angegeben hat und die jeweiligen Arbeitgeber den Bw. als in Österreich lohnsteuerpflichtig behandelt haben, ist der Unabhängige Finanzsenat zur Auffassung gelangt, dass der Bw. bereits vor der Verehelichung im Juli 2007 mit seiner nunmehrigen Ehegattin, in einer Lebensgemeinschaft gelebt hat. Aus der auf Behauptungsebene gebliebenen Einwendung, er habe sich bis zu seiner Heirat überwiegend an seinem Hauptwohnsitz in L aufgehalten und dort habe sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befunden, sodass im strittigen Zeitraum keine gemeinsame Haushaltsführung vorgelegen habe, lässt sich nichts für den Standpunkt des Bw. gewinnen. Der Aufforderung, seine gegenteilige Meinung zu konkretisieren und zu beweisen, ist der Bw. nicht nachgekommen.

Die Tatbestandsvoraussetzung des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 - nämlich, dass die Eltern dauernd getrennt leben - war nach der Aktenlage im strittigen Zeitraum nicht erfüllt, sodass das Finanzamt den Unterhaltsabsetzbetrag zu Recht nicht gewährt hat.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 5. Dezember 2008