Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 03.12.2008, ZRV/0063-Z1W/06

Ermessensübung bei der Vorschreibung einer Zollschuld für Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Udo Hohensasser, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Pfarrplatz 17, vom 28. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 26. Juni 2006, Zl. 100/92945/2002-356, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG wird mit € 210.818,69 neu festgesetzt, im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. April 2003 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgabenschuld für insgesamt 13.120.000 Stück Zigaretten der Marke Super Kings sowie eine Abgabenerhöhung zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung machte der Berufungswerber durch seinen ausgewiesenen Vertreter Mangelhaftigkeit des Verfahrens infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend.

Vorgebracht wurde insbesondere, dass das Parteiengehör des Berufungswerbers verletzt worden sei, weil unter Anhörung des Berufungswerbers und Darstellung entlastender Sachverhaltsannahmen sich eine Befreiung von der ihm auferlegten Zollschuld ergeben hätte.

Weiters sei der angefochtene Bescheid deswegen rechtswidrig, weil dem Bescheid der unrichtige Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde, dass der Berufungswerber schuldhaft an der vorschriftswidrigen Verbringung der in den bescheidgegenständlichen Berechnungsblättern genannten Zigaretten als eingangsabgabepflichtige Waren in das in das Zollgebiet der Europäischen Union beteiligt gewesen sei.

Die Bemessungsgrundlagen der Eingangsabgabenschuld seien von der ermittelnden Behörde unrichtig geschätzt, worden, das Ermessen sei unrichtig geübt worden.

Schließlich regte die rechtsfreundliche Vertretung des Berufungswerbers an, die Entscheidung über die Berufung bis zum Abschluss des gerichtlichen Strafverfahrens auszusetzen, im Strafverfahren würde der Berufungswerber dartun, dass ihn an den bescheidgegenständlichen Vorwürfen kein Mitverschulden treffe.

Nach rechtskräftiger Beendigung des bezughabenden Finanzstrafverfahrens wies das Zollamt Wien die vorstehende Berufung unter eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage als unbegründet ab und änderte den Spruch des bekämpften Bescheides insoferne ab, als der Zollschuldtatbestand nunmehr auf Art. 202 Abs. 1 lit. a und 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK geändert wurde.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich nunmehr die vorliegende Beschwerde, in der zusammenfassend vorgebracht wird, das Zollamt Wien hätte entgegen der in der Entscheidung vorgebrachten Begründung den Bf. nicht gleicher Maßen zur Begleichung der Zollschuld heranziehen dürfen, zumal er nach Maßgabe des von der Behörde unberücksichtigt gebliebenen Urteiles des OLG Graz vom 15. 6. 2005, als reiner Fahrer (gegenüber den dahinter stehenden, die Tat strukturiert organisierenden Mittätern) einen wesentlich untergeordneten Tatbeitrag leistete, sodass diesbezüglich die Ermessensentscheidung zu Gunsten des Bf. durch Vorschreibung einer erheblich reduzierten Zollschuld hätte ausfallen müssen.

Im übrigen komme die Vorschreibung der Zollschuld einer zusätzlichen und neuerlichen Bestrafung des Beschuldigten gleich, wodurch das Doppelbestrafungsverbot gemäß Art. 4 des 7. ZPEMRK verletzt worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die vorliegende Beschwerde richtet sich nach rechtskräftiger Verurteilung des Bf. nunmehr ausschließlich gegen die Ermessensübung des Zollamtes Wien zur Heranziehung des Bf. für die gesamte entstandene Zollschuld.

Auf den ausführlich dargestellten Sachverhalt, die ausführliche Begründung und die rechtsrichtige Subsumption unter den Tatbestand des zur Anwendung gebrachten Art. 202 Abs. 1 lit. a i. V. mit 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK darf daher um Wiederholungen zu vermeiden an dieser Stelle verwiesen werden.

Die Zugrundelegung des verfahrensgegenständlichen Zollwertes erfolgte gleichfalls begründet und zutreffend.

Zur Ermessensübung bei der Heranziehung des Bf. zur Zollschuld ist unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit neben den vom Zollamt zutreffend angeführten Gesichtspunkten auch die nicht unbeträchtliche Höhe der Zollschuld anzuführen, welche eine volle Heranziehung des Bf. rechtfertigt.

Wenn der Bf. vermeint aus der im Urteil des OLG Graz vom 15. Juni 2005 im Rahmen der Reduktion der verhängten Wertersatzstrafe erfolgten Beurteilung seines Tatbeitrages als untergeordnet (als reiner Fahrer gegenüber den dahinter stehenden, die Tat organisierenden Mittätern) so ist dem entgegenzuhalten, dass die Begehung der Tat gewerbsmäßig, also zur Erzielung einer laufenden Einnahmequelle erfolgte. Der Bf. wusste um die Vorschriftswidrigkeit seines Handelns. Das Zollschuldrecht sieht für eben dieses Verhalten die Entstehung der Zollschuld in voller Höhe vor. Die ins Treffen geführte Bestimmung des § 19 Abs. 5 normiert an sich schon die Bemessung des Wertersatzanteiles.

Auch nach dem Rechtsverständnis der erkennenden Behörde ist beim vorliegenden Sachverhalt unter Abwägung der Billigkeits- und der Zweckmäßigkeitsaspekte jenen der Zweckmäßigkeit der Vorzug zu geben.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C-91/02, zu Recht erkannt, dass die Zulässigkeit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG an eine Reihe von Bedingungen geknüpft ist, deren Vorliegen von den nationalen Gerichten zu prüfen ist. Als maßgebliche Kriterien hat der EUGH u.a. gefordert, dass die Sanktionen jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 23. März 2004, Zl. 2003/16/0479, festgestellt, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dann nicht eingehalten ist, wenn eine Abgabenerhöhung stattfindet, obwohl die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung anzulasten ist. Im Hinblick auf diese Rechtsprechung und unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts, die dem Gemeinschaftsrecht widersprechen, durch dessen Durchgriffsrecht verdrängt werden, hat auch die erkennende Behörde im Rahmen der Entscheidung über einschlägige Beschwerden zu prüfen, ob im beschwerdegegenständlichen Verfahren der Zollbehörde eine entsprechende Verzögerung vorzuwerfen ist.

Die streitgegenständlichen mit Bescheid vom 24. April 2003 vorgenommenen nachträglichen buchmäßigen Erfassungen erfolgten nach der Aktenlage fast ein Jahr nach Erstattung des Schlussberichtes vom 27. Mai 2002. In diesem sind exact die bescheidgegenständlichen Mengen, die dem Berufungswerber angelastet werden, erfasst.

Die buchmäßige Erfassung hat umgehend nach Abschluss der erforderlichen Ermittlungen und somit innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist gemäß Artikel 219 Abs. 1 Buchstabe b ZK zu erfolgen. Diese 14-tägige Frist kommt deshalb zur Anwendung, weil die rechtliche Würdigung, Abgabenberechnung, Bescheiderstellung und Vorschreibung bei einem derart komplexen Sachverhalt jedenfalls als besondere Umstände iSd genannten Norm zu werten sind. Die buchmäßige Erfassung der in Rede stehenden Zollschuldigkeiten hätte daher unter rechtmäßiger Inanspruchnahme der 14-tägigen Frist bis zum 10. Juni 2002 zu erfolgen gehabt.

Die Vorschreibung von Abgabenerhöhungen für Säumniszeiträume nach dem 14. Juni 2002 erscheint daher im Lichte der vorangeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als nicht gerechtfertigt, da die Verantwortlichkeit für eine verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist.

Die Abgabenerhöhung war daher um die Säumniszeiträume ab 15. Juni 2002 bis 14. April 2003 laut dem dem Abgabenbescheid beiliegenden Berechnungsblatt zu vermindern und neu festzusetzen.

Dem vom Bw. vorgebrachten Einwand der Doppelbestrafung ist zu entgegnen, dass die Vorschreibung der entstandenen Zollschuld eine abgabenrechtliche Folge des gesetzten strafrechtlichen Verhaltens darstellt und der Einwand der Doppelbestrafung daher zu Unrecht besteht.

Wien, am 3. Dezember 2008