Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 04.12.2008, RV/0057-F/07

Sind die Zahlungen eines Schuldners aus einem korrealen Schuldverhältnis als freigebige Zuwendung an die Mitschuldnerin zu werten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Kufstein GmbH, 6330 Kufstein, Oberer Stadtplatz 15, vom 19. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. August 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

25.000,00 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 ErbStG

- 440,00 €

steuerpflichtiger Erwerb

24.560,00 €

hievon Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse III) 9%

2.210,40 €

Entscheidungsgründe

In ihrer Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid vom 16. August 2006 führte die Berufungswerberin aus:

Bei den Einzahlungen in Gesamthöhe von 209.106,30 €, die ihr Sohn DFH auf ihr Girokonto (Konto 1) getätigt habe, handle es sich nicht um Schenkungen. Im Jahr 1996 habe nämlich DFH gemeinsam mit seinem Vater FH , ihrem Gatten, einen Kredit (Konto 2) bei der HBT aufgenommen, welcher der Umschuldung des betrieblichen Girokontos des Vaters diente. Dessen Gewerbebetrieb befand sich in einer prekären Situation, weshalb die Bank auf einer Umschuldung und Erweiterung der Haftung in Form einer gemeinsamen Kreditaufnahme mit DFH bestand. Dieser hatte mit dem Gewerbebetrieb seines Vaters nichts zu tun und ging damals wie heute einer nichtselbständigen Tätigkeit in Deutschland nach. Nach dem Tod des FH trat seine Gattin, die Berufungswerberin, als Alleinerbin die Rechtsnachfolge an. Das Kreditkonto (Konto 2) lautete seither auf ihren Namen und den des Sohnes DFH, der Schuldner war und blieb. In der Folge kam es zu einer Konvertierung des Kontos in japanische Yen mit Änderung der Kontonummer (Konto 2a), lautend weiterhin auf die Berufungswerberin und DFH. Letzterer schloss bei einer Versicherung eine Er- und Ablebensversicherung als Tilgungsträger ab, deren Bedienung über das durch die Berufungswerberin von ihrem verstorbenen Mann übernommene Girokonto (Konto 1) lief. Die monatlichen Einzahlungen von 1.058,23 € erfolgten von diesem Girokonto aus, auf welches DFH in unregelmäßigen Abständen entsprechende Beträge überwies. Da er mit der Rendite der Versicherung nicht zufrieden war, kündigte er vorzeitig. Der Auszahlungsbetrag der Versicherung belief sich auf 33.311,87 €. Er wurde auf ein auf seinen Namen lautendes Konto (Konto 3) überführt, das zugunsten der Bank verpfändet war und ausschließlich der Rückführung des Yen-Darlehens dienen sollte. Dieses Konto dotierte DFH ab 1.1.2003 mit einem monatlichen Betrag von 1.150,00 €. Ziel war es, bis zum Laufzeitende 2011 in die Nähe des aushaftenden Yen-Darlehens zu kommen. Die Weiterleitung erfolgte ebenfalls via Girokonto (Konto 1) der Berufungswerberin. Auch diese Ansparmodalität stellte DFH nicht zufrieden. Er entschloss sich daher, zumal er die nötigen Mittel zur Verfügung hatte, sein Schuldverhältnis bei der HBT zu beenden und überwies in zwei Tranchen im Jahr 2003 insgesamt 150.000,00 € an seine Mutter. Darin enthalten waren die Summe aus der Lebensversicherung und die laufenden Einzahlungen bis 09/2003. Es sollte damit die vollständige Tilgung des noch mit 175.000,00 € aushaftenden Yen-Kreditkontos (Konto 2a) vorangetrieben werden.

DFH wurde am 23.12.2003 aus seinem Schuldverhältnis gegenüber der HBT entlassen. Die Berufungswerberin verwendete die einbezahlte Summe mit Zustimmung der Bank zur Tilgung eines anderen, ebenfalls von ihrem Gatten übernommenen Kreditkontos (Konto 4), dessen Konditionen ungünstiger waren. Das nunmehr in Schweizer Franken konvertierte Yen-Konto lautete ab diesem Zeitpunkt ausschließlich auf den Namen der Berufungswerberin (Konto 2b).

In Summe setzten sich die Zahlungen des DFH wie folgt zusammen:

  • Tilgungen 11.9.2003 und 30.9.2003 von 150.000,00 € bei der HBT (Anm.: darin enthalten 24.000,00 € aus Ansparraten 2002 bis 09/2003 und auf Konto 3 einbezahlte Summe aus Lebensversicherung),
  • Darlehen des DFH an die Berufungswerberin aus dem Jahr 2004, zusammen 25.000,00 €.

Für den Fall einer Vorlage an den Unabhängigen Finazsenat wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 BAO beantragt.

Die Abgabenbehörde I. Instanz richtete in der Folge das Ersuchen an die Berufungswerberin, Darlehensverträge einzureichen. Diese teilte mit, schriftliche Darlehensverträge existierten nicht, jedoch sei mündlich vereinbart worden , dass die Darlehen unter einer 5%-igen Verzinsung binnen drei Jahren zurückzuzahlen seien. Die beigelegten Kontoauszüge enthielten die Bezeichnung "Darlehen".

In der daraufhin ergehenden Berufungsvorentscheidung wurde dem Berufungsbegehren teilweise stattgegeben. Die im angefochtenen Bescheid gewählte Bemessungsgrundlage von 209.106,30 € wurde um die (schon in den 150.000,00 € enthaltenen) Ansparraten in Höhe von 24.000,00 € sowie einen bisher in Ansatz gebrachten, ungeklärten Betrag von 10.106,30 € reduziert, sodass sich die Schenkungssteuer auf einer Grundlage von 175.000,00 € errechnete. Soweit eine Stattgabe nicht erfolgte, wurde begründend ausgeführt, eine bloße Übernahme der Haftung als Bürge und Zahler verwirkliche noch keine Übergabe der geschenkten Sache. Um diese Rechtswirkung herzustellen bedürfe es vielmehr einer privativen Schuldübernahme, also einer Befreiung des Beschenkten von einer weiteren Haftung gegenüber dem Gläubiger. Was die Darlehen in Höhe von 25.000,00 € betreffe, seien die für Verträge zwischen nahen Angehörigen erfoderlichen Kriterien nicht erfüllt worden. Es sei daher auch diesbezüglich von einer freigebigen Zuwendung auszugehen.

Die Berufungswerberin stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.

Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurde nachstehendes Ergänzungsersuchen an sie gerichtet:

1) Reichen Sie zur Beurteilung der rechtlichen Stellung des Herrn DFH bitte Ausfertigungen der Kreditverträge ein, in denen er gemeinsam mit seinem Vater FH bzw. mit Ihnen aufscheint.

2) Legen Sie das Papier vor, welches dokumentiert, dass DFH nach Entrichtung der streitgegenständlichen Beträge aus seinem Schuldverhältnis gegenüber der Bank entlassen wurde.

2) Teilen Sie mit, wie hoch Ihre monatlichen Pensionseinkünfte und Einkünfte aus Vermietung sind und legen Sie entsprechende Belege vor.

Hierauf wurden eingereicht:

  • eine Gleichschrift des Kreditvertrages mit der HBT vom 4.10.1996, in dem als Kreditnehmer DFH und FH aufscheinen. Der Kreditbetrag umfasste vertragsgemäß 3,000.000,00 ATS (Anm.: 218.018,51 €),
  • ein Schreiben vom 2.12.200, in welchem der Berufungswerberin mitgeteilt wird, dass DFH im Hinblick auf den Kreditvertrag vom 4.10.1996 bzw. die Nachtragsvereinbarung vom 10.11.1999 über 218.018,50 € mit ihrer Zustimmung aus der Mitschuldnerschaft entlassen werde,
  • der die Berufungswerberin betreffende Einkommensteuerbescheid für 2007, der an Einkünften seitens der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft 20.110,49 € und an Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 68,240,00 € ausweist.

Nach Abwicklung einer Korrespondenz zwischen Unabhängigem Finanzsenat und steuerlichem Vertreter wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung nach bürgerlichem Recht und als freigebige Zuwendung jede andere Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Ein Schenkungsvertrag kommt durch die übereinstimmende Willenserklärung des Schenkers und des Beschenkten zustande, die Sache ohne Gegenleistung und auch nicht als Erfüllung einer Verbindlichkeit zu überlassen. Begriffswesentlich für eine Schenkung ist die Schenkungsabsicht.

Eine freigebige Zuwendung liegt vor, wenn die Zuwendung unter Lebenden erfolgt, der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und sich der Bereicherung nicht bewusst ist und der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Im Selbstverlag, Enns, § 3, RZ 7 ff).

Von einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung kann nicht ausgegangen werden, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht erbracht wird (Fellner, wie oben, § 3, RZ 11b).

Zuwendungen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung können grundsätzlich den Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG nicht erfüllen. Ist der Zuwendende zu Recht oder zu Unrecht der Meinung, in Erfüllung einer bestehenden rechtlichen Verpflichtung zu leisten, so handelt er nicht freigebig (vgl. Fellner, wie oben, § 3, RZ 12 und die dort zitierten höchstgerichtlichen Erkenntnisse).

Seitens der Abgabenbehörde I. Instanz werden abwechselnd die Begriffe "Schenkung" und "freigebige Zuwendung" für den zu beurteilenden Sachverhalt verwendet. Letztlich ist sie aber offenbar vom Vorliegen einer freigbigen Zuwendung ausgegangen (vgl. Berufungsvorentscheidung: Der in der Berufungsschrift geschilderte Sachverhalt wird vom Finanzamt als freigebige Zuwendung klassifiziert).

Strittig ist: Handelt es sich bei den von DFH getätigten Zahlungen von 150.000,00 € bzw. 25.000,00 € um freigebige Zuwendungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG an seine Mutter?

Tilgung 150.000,00 €:

Wie aus dem im Jahr 1996 abgeschlossenen Kreditvertrag zu ersehen ist, war DFH neben seinem Vater FH Kreditnehmer. Es handelte sich hiebei nicht um eine Bürgschaft, die entweder zwischen Schuldner und Bürgen zugunsten des Gläubigers, oder zwischen Bürgen und Gläubiger abzuschließen gewesen wäre, sondern um die Vereinbarung einer Korrealität nach § 891 ABGB. Hiebei verpflichten sich zwei oder mehrere Personen zur ungeteilten Zahlung der selben Schuld. Im Unterschied zur Übernahme einer Mitschuld, bei der jemand der Schuld eines anderen als Mitschuldner beitritt und die wie die Bürgschaft rein akzessorischer Natur ist, dh eine Hauptschuld voraussetzt, gibt es im Fall der Korrealität keine Haupt- und keine Nebenschuld, sondern nur eine Hauptschuld, die zwei oder mehrere Personen zur ungeteilten Hand schulden (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Im Selbstverlag, Enns, § 33 TP 7, RZ 1 ff).

Die Abgabenbehörde I. Instanz ist offenbar vom Vorliegen einer privativen Schuldübernahme im Sinne des § 1405 ABGB ausgegangen, bei welcher ein neuer Schuldner an die Stelle des alten tritt und die der Zustimmung des Gläubigers bedarf. Diese Interpretation findet weder in der Aktenlage, noch in dem dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Kreditvertrag eine Stütze. Vielmehr lässt sich klar erkennen, dass bereits bei der ursprünglichen Begründung des Schuldverhältnisses eine Korrealität vereinbart wurde. Insofern ist DFH im Jahr 2003 bei Entrichtung der zur Tilgung des aushaftenden Kredites bestimmten Beträge einer rechtlichen Verpflichtung nachgekommen. Sein Wille war nicht darauf gerichtet, seiner Mutter, der Berufungswerberin, etwas zuzuwenden, sondern seine vertraglich begründete Rückzahlungsverpflichtung zu erfüllen. Das heißt aber im Weiteren naturgemäß, dass der Bereicherungswille fehlt, der Tatbestandsmerkmal der freigebigen Zuwendung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG ist.

Der (Mit-)schuldner zur ungeteilten Hand, der die ganze Schuld aus dem Seinigen abgetragen hat, ist gemäß § 896 ABGB im Innenverhältnis berechtigt, von den übrigen Mitschuldnern den Ersatz nach den zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnissen zu begehren. Ob er dies tut oder nicht, ändert aber de facto nichts an seiner rechtlichen Verpflichtung zur Abtragung der vertraglich umschriebenen, nicht akzessorischen und nicht subsidiären (Haupt-)schuld. Eine eventuelle mittelbare Begünstigung der Berufunswerberin als (Mit-)schuldnerin durch die Leistung ihres Sohnes kann - ungeachtet des Umstandes, dass sie aufgrund ihrer Einkunftsquellen zu einer Auseinandersetzung im Innenverhältnis herangezogen werden könnte - somit dahingestellt bleiben. Wesentlich für den zu beurteilenden Sachverhalt bleibt der fehlende Bereicherungswille, der eine freigebige Zuwendung ausschließt.

 

Darlehen 25.000,00 €:

Bei den von 02 bis 04/2004 von DFH auf das Konto der Berufungswerberin einbezahlten Beträge von zusammen 25.000,00 € handelt es sich nach Angaben der Berufungswerberin um ein Darlehen ihres Sohnes. Diesbezüglich hat die Abgabenbehörde I. Instanz in ihrer Berufungsvorentscheidung auf die strengen Kriterien hingewiesen, die bei der steuerlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen zur Anwendung kommen und festgestellt, dass diese - nach erfolglosem Ersuchen um Nachreichung entsprechend deutlicher Unterlagen - im Streitfall nicht erfüllt sind.

Da DFH im Dezember 2003 bereits aus seiner Schuld gegenüber der HBT entlassen war, bestand - vorausgesetzt die in Streit stehenden Beträge waren hiefür bestimmt - seinerseits keine rechtliche Verpflichtung mehr, weiter zur Kreditrückführung beizutragen.

Auch eine Zahlung des Sohnes an die Mutter aus dem Titel des Unterhalts gemäß § 143 Abs. 1 ABGB kann verneint werden, zumal die Berufungswerberin über nicht unbeträchtliche eigene Einkunftsquellen verfügt und daher in der Lage ist, sich selbst zu erhalten.

Letztlich ist auch eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zu verwerfen, da nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen niemand verpflichtet ist, einem Angehörigen ein von diesem eingegangenes Unternehmerrisiko abzunehmen, zu welchem auch die Insolvenzgefahr gehört (VwGH vom 16.12.1999, 97/15/0126).

Im Hinblick auf die Leistung der 25.000,00 € ist daher davon auszugehen, dass der Wille des DFH auf eine Bereicherung seiner Mutter, der Berufungswerberin, gerichtet war und daher eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG vorliegt.

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

Feldkirch, am 4. Dezember 2008