Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 07.01.2009, FSRV/0028-G/08

Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach Umsatzsteuersonderprüfung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 15. Mai 2008, StrNr. 2008/00000-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf erhoben wurde, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Februar, März, April und August 2007 eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als an Stelle der im Spruch angeführten Umsatzsteuerbeträge folgende Beträge treten:

Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum

Euro

Jänner 2007

147,70

Mai 2007

69,08

Juni 2007

299,08

Juli 2007

62,21

September 2007

339,10

Oktober 2007

88,03

November 2007

75,47

Jänner 2008

264,33

Februar 2008

311,21

insgesamt

1.656,21

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (= Bf.) ist Geschäftsführer der im Finanzamtsbereich ansässigen M.GmbH, die einen Handel mit Nahrungs- und Genussmitteln betreibt.

Im Jahr 2008 führte das Finanzamt beim Bf. über die Veranlagungszeiträume 01-11/06,

01-11/07 und 01-02/08 eine Umsatzsteuerprüfung durch, bei der folgende Feststellungen getroffen wurden (Bericht des Finanzamtes Graz-Stadt über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 30. April 2008):

Für die Zeiträume 01-11/07 und 01-02/08 wurden bisher keine Buchungen durchgeführt, entsprechende Aufzeichnungen konnten nicht vorgelegt werden. Für diese Zeiträume werden die Umsätze auf Basis 2006 im Schätzungsweg ermittelt und festgesetzt (geschätzte Umsätze 01-11/07 167.000,00 € und 01-02/08 30.363,64 €).

In weiterer Folge setzte das Finanzamt mit den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden vom 9. Mai 2008 die Umsatzsteuer für 01-11/07 mit 16.893,72 € und die Umsatzsteuer für 01-02/08 mit 3.071,58 € fest.

Mit dem Bescheid vom 15. Mai 2008 leitete das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, dass er als verantwortlicher Gesellschafter der M.GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-11/2007 in der Höhe von 16.893,72 € und an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-2/2008 in der Höhe von 3.071,58 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

In der Begründung wird auf die Feststellungen im Zuge der Außenprüfung verwiesen. Da der Bf. bereits einige Jahre unternehmerisch tätig und ihm die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und der Entrichtung der Umsatzsteuer bekannt sei, bestehe der Verdacht der wissentlichen Abgabenverkürzung.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde bringt der Bf. vor, die im Bescheid angeführte Höhe der Umsatzsteuer beruhe auf einer Schätzung des Finanzamtes. Tatsächlich betrage die Umsatzsteuer für 01-02/08 lediglich 575,58 € und für die Voranmeldungszeiträume 01-11/07 könnte sogar ein Guthaben bestehen, da der Geschäftsgang im Jahr 2007 sehr schlecht gewesen sei und auch das Jahr 2006 insgesamt ein Umsatzsteuerguthaben von 1.033,30 € ergeben habe.

Die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen sei dadurch zu Stande gekommen, dass er fast alleine im Geschäft gewesen sei. Sein Vater sei sehr krank gewesen und weitere familiäre Probleme hätten seine Zeit derart in Anspruch genommen, dass für die Bürotätigkeit keine Zeit geblieben sei.

Mit gleicher Post erhob der Bf. gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide das Rechtsmittel der Berufung und reichte beim Finanzamt die Umsatzsteuervoranmeldungen für Jänner und Februar 2008 ein (Zahllasten: Jänner 264,33 €, Februar 311,21 €). Die Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-11/2007 wurden am 18. Juni 2008 nachgereicht (Zahllasten: Jänner 147,70 €, Mai 69,08 €, Juni 299,08 €, Juli 62,21 €, September 339,10 €, Oktober 88,03 €, November 75,47 €, Vorsteuerüberhänge: Februar -260,17 €, März -669,24 €, April -108,76 €, August -105,77 €).

Mit den Berufungsvorentscheidungen vom 13. Juni 2008 bzw. 24. Juli 2008 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 01-02/08 und 01-11/07 antragsgemäß mit 575,59 € bzw. -63,29 € fest.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 FinStrG).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Daraus ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens noch keine endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung erfolgen muss, sondern nur eine Entscheidung im Verdachtsbereich zu erfolgen hat. In diesem Verfahrensstadium ist es daher nicht Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Eine Abgabenverkürzung nach Abs. 2 ist bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet werden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG).

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht in dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar. Die nachträgliche Bekanntgabe bzw. Entrichtung der geschuldeten Abgaben vermag die Verwirklichung des Tatbestandes nicht mehr zu beseitigen.

Indem der Bf. für die oben angeführten Zeiträume die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht rechtzeitig abgegeben und Umsatzsteuervorauszahlungen nicht geleistet hat, hat er eine Abgabenverkürzung bewirkt. Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes wird vom Bf. nicht bestritten.

Den Einwendungen des Bf. gegen den von der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Einleitungsbescheid angeführten strafbestimmenden Wertbetrag ist hingegen im Hinblick auf die in den (verspätet) vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen ausgewiesenen Beträge für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume Rechnung zu tragen. Der strafbestimmende Wertbetrag beträgt demnach insgesamt 1.656,21 €. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages eine Aufrechnung von Zahllasten mit in anderen Monaten entstandenen Gutschriften (etwa den Vorsteuerüberhängen in den Voranmeldungszeiträumen 02-04 und 08/07) nicht in Betracht kommt.

Nach der Aktenlage liegen keine Indizien vor, welche geeignet wären, den zur Beurteilung vorliegenden Sachverhalt unter den Tatbestand einer (versuchten) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 bzw. §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG zu subsumieren. Auf Grund der vom Finanzamt beim Bf. noch vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2007 durchgeführten Umsatzsteuerprüfung konnte dieser nicht ernstlich mit einer dauerhaften Umsatzsteuerverkürzung rechnen.

Der dem Bf. zur Last gelegte Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfordert für die subjektive Tatbestandsmäßigkeit für den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit, während für die Pflichtverletzung bloß bedingter Vorsatz genügt.

Zwar kann aus der bloßen Nichtabgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung allein oder im Unterbleiben einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung die Verwirklichung eines Finanzvergehens nicht erschlossen werden.

Allerdings tritt der Bf. den Ausführungen im angefochtenen Bescheid, er sei bereits einige Jahre unternehmerisch tätig und ihm sei daher die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuer bekannt, nicht entgegen. Aus seinem Vorbringen, er sei durch familiäre Probleme derart in Anspruch genommen gewesen, dass für eine Bürotätigkeit keine Zeit geblieben sei, lässt sich ebenfalls der Verdacht ableiten, dass ihm die Fristen zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und die Folgen der Versäumnis (Verkürzung der nicht rechtzeitig entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen) bekannt waren.

Ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen auch tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. In diesem wird der Bf. auch Gelegenheit erhalten, sich umfassend in einer Beschuldigteneinvernahme oder mündlichen Verhandlung insbesondere zur subjektiven Tatseite zu rechtfertigen.

Zum jetzigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung sämtlicher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Information besteht jedoch der begründete Verdacht, der Bf. habe ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in dem nunmehr festgestellten Umfang begangen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 7. Jänner 2009