Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.12.2008, RV/0517-G/05

Voraussetzungen für die Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe"; Beweisverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. Juli 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22. Juni 2005, betreffend die Abweisung des Antrages auf "Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe" für das Kd., für die Zeit ab 1. Februar 2004, entschieden:

Der Berufung wird hinsichtlich der Zeit ab 1. Mai 2005 Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben.

Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit ihrem Antrag vom 5. Februar 2005 hat die Berufungswerberin beim zuständigen Finanzamt die Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe" für das im Spruch genannte Kind rückwirkend für die Zeit ab Februar 2004 beantragt.

Diesen Antrag hat das Finanzamt unter Hinweis auf eine Bescheinigung des Bundessozialamtes, in der nur ein Grad der Behinderung von 30 v. H. bestätigt worden war, abgewiesen. Auch die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung blieb erfolglos und wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2005 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Der im entsprechenden Schriftsatz gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde von der Berufungswerberin später wieder zurück genommen.

In der Folge wurde vom Unabhängigen Finanzsenat ein umfangreiches und langwieriges Ermittlungsverfahren geführt, welches schließlich zum ärztlichen Sachverständigengutachten vom 24. Oktober 2008, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 27. Oktober 2008 zugestimmt hat, führte. In diesem Gutachten ist, im Wesentlichen unter Hinweis auf einen Beschluss des zuständigen Gerichtes vom Mai 2005 über die vorläufige Bestellung eines Sachwalters für das Kind, ein Gesamtgrad der Behinderung nach der Richtsatzposition 585 der so genannten "Richtsatzverordnung" von 70 v. H. bescheinigt und dazu ausgeführt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2005-05-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für eine Rückdatierung auf 2004 wurden keine Unterlagen vorgelegt."

Diese Bescheinigung wurde dem Finanzamt zur Äußerung vorgehalten. In seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2008 führte das Finanzamt aus, dass "nunmehr Anspruch auf erhöhte FB ab 5/2005" bestehe. Allerdings sei ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Beurteilung der überwiegenden Kostentragung der Unterhaltskosten für das Kind durch die Berufungswerberin eingeleitet worden. Dazu sei festgestellt worden, dass das Kind "mit 31.12.2007 aus der dortigen Betreuung ausgeschieden ist, die KM einen mtl. Selbstbehalt von € 58,10 leisten musste, entgegen den Angaben im Antrag vom 8.5.05 (mtl. Unterhaltsleistungen von € 500,--).

Dazu ist fest zu halten, dass der Unabhängige Finanzsenat nur über jenen Sachverhalt zu entscheiden hat, der dem angefochtenen Bescheid, und damit im Wesentlichen dem Antrag der Berufungswerberin vom 5. Februar 2005 zu Grunde lag. Nach dem daher maßgeblichen Sachverhalt hatte die Tochter der Berufungswerberin, "bzw. ihre Unterhaltspflichtigen ... für Wohnung, Verpflegung und alle anderen notwendigen Ausgaben aufkommen" müssen.

Der Unabhängige Finanzsenat hat das Finanzamt mit Schreiben vom 17. Juli 2008 um Überprüfung der Sachverhaltselemente "Haushaltszugehörigkeit" und/oder "überwiegende Kostentragung" ersucht. Im Antwortschreiben vom 22. August 2008 keinerlei Bedenken geäußert.

Der in der nunmehrigen Stellungnahme des Finanzamtes vom 4. Dezember 2008 geschilderte Sachverhalt braucht daher nicht auf seine Richtigkeit zu überprüft werden, da er nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein darf.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Die nunmehr vorliegende, in den Entscheidungsgründen zitierte, Bescheinigung des Bundessozialamtes ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats schlüssig und gründet sich auf alle aktenkundigen Sachverhaltselemente. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall nicht der geringste Anlass.

Es ist daher als erwiesen anzunehmen, dass die Anspruchsvoraussetzungen im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 in Verbindung mit § 8 Abs. 5 und 6 FLAG 1967 ab Mai 2005 vorliegen, sodass sich der angefochtene Bescheid des Finanzamtes nunmehr insoweit als rechtswidrig erweist und aus diesem Grunde aufzuheben war.

Für die Zeit davor sind aber die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt, sodass die Berufung insoweit als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 5. Dezember 2008