Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.12.2008, RV/2697-W/08

Zulässigkeit einer Umbuchung auf Grund einer Vereinbarung in einem Kaufvertrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2697-W/08-RS1 Permalink
Eine Abgabenschuld erlischt nicht durch Buchung auf dem Abgabenkonto, sondern durch einen gesetzlichen Tilgungstatbestand. Der bloßen Verbuchung kommt lediglich deklarativer Charakter zu. Das Finanzamt hat daher eine der Rechtslage nicht entsprechende Buchung von Amts wegen richtig zustellen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EP, vertreten durch A-GmbH, gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Baden Mödling vom 22. August 2007 entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als auf Grund des Antrages vom 12. Juni 2007 ausgesprochen wird, dass der am 4. August 2006 als Lastschrift verbuchte Betrag von € 43.481,76 dem Abgabenkonto wieder gutzuschreiben ist.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 12. Juni 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 216 BAO die Erstellung eines Abrechnungsbescheides über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung für die Kontobuchungen vom 2. Dezember 2005 (Übertragung von € 43.481,76), 19. Dezember 2005 (Rückbuchung von € 43.481,76 mit Wirksamkeit 22. April 2003) und 4. August 2006 (Übertragung von € 43.481,76).

Das Finanzamt entschied mit Bescheid vom 22. August 2007, dass das Guthaben im Betrag von € 43.481,76 auf Grund des Kaufvertrages vom 15. November 2001 laut Punkt III Abs. 4 und 5 dieses Kaufvertrages im Wege der Verrechnung durch Überrechnung auf das Steuerkonto 1/4 der P-GmbH zu überrechnen war.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass am Abgabenkonto 1/5 zum Zeitpunkt des Rückzahlungsantrages am 3. Juli 2006 ein Guthaben in Höhe von € 43.481,76 bestanden habe.

In weiterer Folge sei von der Abgabenbehörde ohne Antrag des Kontoberechtigten bzw. des steuerlichen Vertreters ein Betrag in Höhe von € 43.235,48 auf das Steuerkonto 1/4 lautend auf Pe-GmbH übertragen worden. Danach sei der Rückzahlungsantrag mangels Guthabens abgewiesen worden. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Leiter der Vollstreckungsstelle habe dieser als Begründung mitgeteilt, dass das Guthaben zur Abdeckung der Umsatzsteuerschuld der im Konkurs befindlichen Pe-GmbH verwendet worden sei. Als rechtliche Grundlage habe er sich auf den Kaufvertrag über den Erwerb des Geschäftsgebäudes bezogen, der im Punkt III Z 5 eine Überrechnung des Umsatzsteuer als Zahlungsart eines Teiles des Kaufpreises vorsehe.

Gemäß § 239 BAO sei nur der Abgabepflichtige berechtigt, über sein Guthaben zu verfügen. Da weder Schulden auf anderen Abgabenkonten des Bw. noch zukünftig fällige Abgaben in dieser Höhe bestanden hätten, habe die Behörde zu Unrecht das bestehende Guthaben zur Deckung fremder Verpflichtungen verwendet. Für die Begleichung der Umsatzsteuerschuld der Pe-GmbH - bei welcher der Bw. weder Gesellschafter noch Geschäftsführer gewesen sei - sei ausschließlich der Masseverwalter zuständig gewesen. Die Erwähnung der angeführten Zahlungsart in einem Kaufvertrag könne nicht mit einem Antrag auf Umbuchung oder Überrechnung gleichgestellt werden. Weiters müsse festgestellt werden, dass ein Antrag des Masseverwalters auf Rückzahlung des Guthabens auf sein Massekonto von der Behörde mit der Begründung abgewiesen worden sei, dass nur der Abgabepflichtige selbst über dieses Guthaben verfügen könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Unstrittig ist, dass die am 4. August 2006 durchgeführte Umbuchung des Betrages von € 43.481,76 von dem am Abgabenkonto des Bw. ausgewiesenen Guthaben in Höhe von € 43.728,04 auf das Abgabenkonto der Pe-GmbH auf Grund der im Kaufvertrag vom 15. November 2001 getroffenen Vereinbarung, wonach die Umsatzsteuer im Wege der Verrechung durch das Finanzamt berichtigt wird, erfolgte, zumal nach der Aktenlage ein Antrag auf Umbuchung des Betrages von € 43.481,76 durch den Bw. nicht gestellt wurde.

Da nach der Bestimmung des § 215 Abs. 4 BAO eine Umbuchung zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen nur über Antrag (und nicht bloß auf Grund einer zivilrechtlichen Vereinbarung) des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zulässig ist, erweist sich die Buchung vom 4. August 2006 somit als rechtswidrig.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 1.7.1992, 91/13/0046) hat die Buchung auf dem Abgabenkonto für das Erlöschen der Abgabenschuld keine Rechtswirkung. Denn eine Abgabenschuld erlischt nicht durch Buchung auf dem Abgabenkonto, sondern durch einen gesetzlichen Tilgungstatbestand. Der bloßen Verbuchung kommt lediglich deklarativer Charakter zu (vgl. VwGH 7.8.1992, 89/14/0218). Das Finanzamt hat daher eine der Rechtslage nicht entsprechende Buchung von Amts wegen richtigzustellen, zumal auch das Gesetz in der Bestimmung des § 228 erster Satz BAO ausdrücklich von der Möglichkeit eines Wiederauflebens der Abgabenschuldigkeit und Rückgängigmachung der Gebarung ausgeht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Dezember 2008