Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 09.12.2008, FSRV/0079-W/08

Höhe der Geldstrafe - Vorliegen besonderer Gründe im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 7. April 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Waldviertel, SpS, vom 26. Februar 2008 nach der am 9. Dezember 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates, welches im Übrigen unverändert bleibt, im Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass über den Bw. gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, eine Geldstrafe in Höhe von € 5.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen verhängt wird.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. Februar 2008, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkennt, er habe

a) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 3-12/2004 in Höhe von € 12.483,00, für 1-11/2005 in Höhe von € 18.237,00 sowie für 1,5,6/2006 in Höhe von € 2.999,00 (in Summe: € 33.719,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten; und weiters

b) vorsätzlich Lohnsteuer für 2004 und 2005 in Höhe von € 1.110,00, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2005 in Höhe von € 1.164,00, Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für 2005 in Höhe von € 108,00 (insgesamt laut Lohnsteuerprüfung vom 21. Juni 2006 - Abfuhrdifferenzen: € 2.482,00) nicht spätestens am fünften Tage nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt).

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG i.V.m. § 21 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 8.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, der Bw. sei im Gewerbe der Holzschlägerei tätig.

Am 27. Februar 2006 sei unter Hinweis auf § 99 FinStrG die Anmeldung zu einer Umsatzsteuerprüfung erfolgt. Am Tag des Beginnes der Prüfung sei vom steuerlichen Vertreter eine Selbstanzeige vorgelegt worden. Die bisher nicht gemeldeten Umsatzsteuerbeträge seien aber in weiterer Folge nicht bezahlt worden.

Am 16. März 2007 sei gegen den Bw. das anhängige Finanzstrafverfahren eingeleitet worden. Diesem Strafverfahren lägen die beiden Umsatzsteuersonderprüfungen sowie eine Lohnsteuerprüfung zugrunde.

Seitens des Bw. sei keine Rechtfertigung eingebracht worden.

Die strafbestimmenden Wertbeträge betreffend Umsatzsteuer seien durch den Steuerberater des Bw. selbst bekannt gegeben worden. Die Abfuhrdifferenzen betreffend der Lohnsteuer und der lohnabhängigen Abgaben hätten sich durch eine durchgeführte Lohnsteuerprüfung ergeben. Gegen diese Beiträge seien während des Prüfungsverfahrens keine Einwände vorgebracht worden.

Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, dass das Tatbild objektiv erfüllt worden sei.

Da die Tat bereits entdeckt worden sei und dies dem Bw. bzw. dem Steuerberater bekannt gewesen sei, komme dieser Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zu. Darüber hinaus seien die nicht ordnungsgemäß gemeldeten Umsatzsteuerbeträge auch nicht bezahlt worden.

Die durch die steuerliche Vertretung für den Bw. eingereichte Selbstanzeige sei als Geständnis zu werten.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Geständnis, die Schadensgutmachung, die Unbescholtenheit und die wirtschaftliche Situation des Bw., als erschwerend hingegen keinen Umstand.

Bei Bedachtnahme auf die vorliegenden Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit seien die ausgesprochene Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw., mit welcher eine Herabsetzung der Geldstrafe beantragt und dies mit seinem geringen Einkommens von € 308 pro Monat begründet wird.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat bekannte sich der Bw. schuldig im Sinne des erstinstanzlichen Erkenntnisses des Spruchsenates und brachte ergänzend vor, er wolle mit der Berufung seine schwierige wirtschaftliche Situation darlegen und ersuche die Strafe herabzusetzen.

Auf Grund von gesundheitlichen Problemen nach einem Arbeitsunfall im Februar 2004 (5 Wochen Koma, 10 Monate Krankenhaus) habe er die steuerlichen Belange nur über einen ihm zur Verfügung gestellten Steuerberater erledigen können. Die Selbstbemessungsabgaben habe er deswegen nicht rechtzeitig leisten können, weil er von seinem Auftraggeber (den B.) nicht rechtzeitig bezahlt worden sei.

Einen zweiten Unfall, der ihn wiederum arbeitsunfähig gemacht habe, habe er am 24. Februar 2005 gehabt und sich dabei das Bein zertrümmert.

Die Firma wäre jedoch in den angeschuldigten Zeiträumen gelaufen und sei durch einen Angestellten geleitet worden. Die Umsatzteuervoranmeldungen seien durch einen namentlich genannten Steuerberater auf Grund der vom Bw. zur Verfügung gestellten Unterlagen erstellt worden.

Der Bw. beziehe nunmehr eine monatliche Versehrtenrente in Höhe von € 488,96, er sei verheiratet und unterhaltspflichtig für eine Tochter und die Gattin.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat bemessenen Geldstrafe.

Unbekämpft blieb mit der gegenständlichen Berufung der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz gefällte Schuldspruch wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.5.1986, 84/16/0209; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293) ist daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen.

Mit der gegenständlichen Berufung verweist der Bw. auf sein monatliches Einkommen von € 488,96, seine sehr beeinträchtigte gesundheitliche Situation sowie auf seine Sorgepflichten und ersucht um Herabsetzung der Geldstrafe.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind.

Zum Verschulden des Bw. ist festzustellen, dass die vom Bw. eingestandenen Versäumnisse hinsichtlich der Abgabe der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und bezüglich der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Lohnabgaben insbesonders auf zwei Arbeitsunfälle zurückzuführen sind, welche die Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen stark erschwert haben, sodass von einem verringerten Grad des Verschuldens auszugehen ist.

Zu Recht hat der Spruchsenat bei der Strafbemessung die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw., seine geständige Rechtfertigung in Form der Selbstanzeige, die volle Schadensgutmachung sowie den Umstand, dass sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus motiviert war, angesehen.

Als erschwerend hat der Spruchsenat keinen Umstand gewertet. Dazu ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen längeren Tatzeitraum von mehr als zwei Jahren bei der erstinstanzlichen Strafbemessung unberücksichtigt blieb.

Das angefochtene Spruchsenateserkenntnis enthält keine Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen und zu der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw. Dazu ist fest zu halten, dass mit Beschluss des Landesgerichtes K. vom 15. Februar 2008 der Konkurs über das Vermögen des Bw. mangels Kostendeckung aufgehoben wurde und er nach seinem Berufungsvorbringen derzeit ein monatliches Einkommen von € 488,96 bezieht. Sein Rückstand auf dem Abgabenkonto, welcher von der Einbringung ausgesetzt ist, beträgt € 76.668,03. Es ist daher von einer denkbar schlechten wirtschaftlichen Situation des Bw. auszugehen. Dies bei aufrechten Sorgepflichten für seine Tochter und seine Gattin.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt, wenn es die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bw. wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, diese zu bezahlen.

Entsprechend der Bestimmung des § 20 Abs. 1 FinStrG ist zugleich mit der Geldstrafe, die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Eine eventuelle künftige Uneinbringlichkeit der Geldstrafe und ein daraus drohender Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe stellen, entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG, keine Gründe dar, welche die Verhängung einer Geldstrafe verhindern könnten. Nur bei der Bemessung ihrer Höhe sind neben den mildernden und erschwerenden Gründen auch die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen.

Bedenkt man, dass der Bw. nach den von ihm vorgelegten Unterlagen nach seinen schweren Arbeitsunfällen voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sein wird, er ein reumütiges Geständnis abgelegt und volle Schadensgutmachung geleistet hat und ihm zudem, aufgrund seiner Unfälle, die Erfüllung der gegenständlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen erschwert war, so liegen nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates besondere Gründe im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG vor und es konnte mit einer Geldstrafe das Auslangen gefunden werden, welche unter der normierten Mindeststrafe liegt. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Bw. aller Voraussicht nach künftig eine selbständige Tätigkeit nicht mehr ausüben wird können und somit auch spezialpräventive Erwägungen keine höhere Strafe notwendig erscheinen lassen.

Die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bestimmende Ersatzfreiheitsstrafe wurde auf 10 Tage herabgesetzt. Sie entspricht damit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dem festgestellten verringerten Verschulden des Bw. und berücksichtigt die genannten Milderungsgründe in einem ausreichenden Ausmaß.

Die auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG beruhende Kostenentscheidung des Spruchsenates bleibt unverändert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Dezember 2008