Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2008, RV/3397-W/08

Anspruchszeitraum bei Mehrkindzuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, Adr, vom 5. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21. April 2008 betreffend Mehrkindzuschlag für 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) den Mehrkindzuschlag. Mit Bescheid vom 21. April 2008 wies das Finanzamt 12/13/14/Purkersdorf den Antrag auf Erstattung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2007 mit der Begründung ab, dass das (Familien) Einkommen den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag (Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemäß § 45 ASVG) überstiegen habe. In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung brachte die Bw. unter Bezugnahme auf § 9a Familienlastenausgleichsgesetz vor, dass sie den Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages für das Kalenderjahr 2007 eingebracht habe. Das Jahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das sie den Antrag gestellt habe, sei das Jahr 2006. Demnach sei auch das Familieneinkommen aus dem Jahr 2006 als Grundlage der Bemessung heranzuziehen. Das Familieneinkommen habe im Kalenderjahr 2006 die Einkommensgrenze von insgesamt € 55.000,-- nicht überstiegen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Antragstellung mit einem vorgedruckten Text in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 erfolgt sei, aus welchem hervorgehe, dass der Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse im Kalenderjahr 2007 (Anspruch auf Familienbeihilfe sowie Höchstgrenze des Familieneinkommens) beansprucht wurde. Das Familieneinkommen im Kalenderjahr 2007 habe mehr als € 62.000,-- betragen, weshalb der Antrag auf Zuerkennung des Mehrkindzuschlages abgewiesen worden sei. Die in der Berufung dargelegte Rechtsansicht, wonach hinsichtlich der Bemessung der Einkommensgrenze das Familieneinkommen des Kalenderjahres 2006 heranzuziehen sei, sei unzutreffend. Die korrekt wiedergegebene Gesetzesstelle sei so zu verstehen, dass der Antrag auf Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2007 erstmals im Kalenderjahr 2008 gestellt werden dürfe. Auf Grund der Tatsache, dass die Antragsfrist für den Mehrkindzuschlag fünf Jahre beträgt, und zur Vermeidung von Missverständnissen sei der vorgegeben Text bei der Antragstellung in der Form erfolgt, dass das konkrete Kalenderjahr, auf Grund dessen die Überprüfung erfolgt, angeführt ist. Auch im Spruch des angefochtenen Bescheides wird außer dem Datum der Antragstellung auch noch jenes Kalenderjahr (2007) angegeben, das für die maßgeblichen Verhältnisse (Anspruch auf Familienbeihilfe für mindestens drei Kinder und Höhe des Familieneinkommens) ausschlaggebend sei. Der Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Kalenderjahres 2006 sei bereits mit Bescheid vom 27. Feber 2007 zuerkannt worden.

Im Vorlageantrag vom 8. Juli 2008 führte die Bw. aus, dass sie den Antrag auf Mehrkindzuschlag für das Kalenderjahr 2007 zwar im Jahre 2008 eingebracht hab, der Antrag sei jedoch für das Jahr 2007 erfolgt. Demnach sei auch das Familieneinkommen aus dem Jahr 2006 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Nur weil man den Antrag retrospektiv erst ab 1.1.2008 für das Jahr 2007 stellen kann, werde damit die Gesetzesauslegung des Finanzamtes nicht bestätigt. Mit der Argumentation laut Berufungsvorentscheidung würde das Finanzamt sich selbst nur seine Praxis bestätigen. Tatsache sei, dass sie den Antrag für 2007 eingebracht habe, der Gesetzestext sei eindeutig. Anspruch bestehe, wenn im betreffenden Jahr, also 2007, für mindestens drei Kinder Familienbeihilfe bezogen wurde und wenn im Jahr zuvor, also 2006, das Einkommen nicht zu hoch war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, BGBl.Nr. 376/1967, haben Personen zusätzlich zur Familienbeihilfe unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag: Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,4 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind.

Gemäß § 9a Abs. 1 FLAG 1967 idF BGBl I 2007/90 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten € 55.000,-- nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Gemäß § 9b FLAG 1967 ist der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in Bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages § 40 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils oder Lebensgefährten, der veranlagt wird, auf den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag verzichtet werden.

Wenn die Bw. in der Berufung und im Vorlageantrag unter Bezugnahme auf die im ersten Satz des § 9a Abs. 1 FLAG 1967 getroffene Anordnung des Gesetzgebers, dass der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig ist vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird, die Auffassung vertritt, dass hinsichtlich der Gewährung des Mehrkindzuschlages für das Jahr 2007 die Einkommensverhältnisse des Kalenderjahres 2006 maßgeblich sind, so ist ihr grundsätzlich zuzustimmen. Doch übersieht sie dabei, dass im vorliegenden Fall der Mehrkindzuschlag im Zuge der am 3. März 2008 beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007, sohin - auf Grund der maßgeblichen Verhältnisse des Jahres 2007 - für das Kalenderjahr 2008, beantragt wurde.

Aus § 9a Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 9b FLAG 1967, wonach der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen ist und die Auszahlung im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat, ergibt sich nämlich, dass die Festsetzung des Mehrkindzuschlages für jenes Kalenderjahr erfolgt, in dem der Antrag gestellt wird und dabei die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen heranzuziehen sind.

Dass die Erstattung des Mehrkindzuschlages für das Kalenderjahr 2008 und nicht - wie die Bw. vermeint - für 2007 beantragt wurde, ist auch insoferne der Antragstellung selbst unmissverständlich zu entnehmen, als in der vorgegebenen, den Mehrkindzuschlag betreffenden Textierung der Erklärung eindeutig auf die Voraussetzungen des Kalenderjahres 2007 Bezug genommen wird ("Ich beanspruche den Mehrkindzuschlag, da für 2007 zumindest zeitweise Familienbeihilfe für mehr als 2 Kinder bezogen wurde. Ich erkläre, dass ich 2007 mehr als 6 Monate in einer Ehe oder Partnerschaft gelebt habe und das gemeinsame Einkommen € 55.000,-- nicht überstiegen hat"). Beides wurde von der Bw. angekreuzt.

Wenn aber für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen des Mehrkindzuschlages die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres heranzuziehen sind, und in der Erklärung auf die Verhältnisse des Jahres 2007 abgestellt wird, kann der Antrag auf Erstattung des Mehrkindzuschlages nur das Jahr 2008 betreffen.

Der in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 gestellte, beim Finanzamt am 3. März 2008 eingelangte Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages betraf demnach den Anspruchszeitraum 2008. Deshalb findet sich auch der Hinweis in Punkt 6 der Ausfüllhilfe zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007: "....Den Mehrkindzuschlag für 2008 erhalten Sie bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2007".

Dem Vorbringen der Bw., dass der Mehrkindzuschlag für das Jahr 2007 beantragt worden sei, kann aus den angeführten Gründen nicht gefolgt werden.

Dass das Familieneinkommen im Kalenderjahr 2007 die gesetzlich vorgesehene Einkommensgrenze von € 55.000 nicht überschritten hätte, wird von der Bw. nicht behauptet.

Das Finanzamt hat daher den im und für das Kalenderjahr 2008 gestellten Antrag auf Mehrkindzuschlag, dessen Gewährung entsprechend der dargestellten Rechtslage vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres 2007, welches mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 dem Finanzamt zur Kenntnis gelangt war, abhängig war, zu Recht abgewiesen.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 10. Dezember 2008