Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2008, RV/2278-W/08

Gewährung der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2278-W/08-RS1 Permalink
Die Sozialhilfe und das Pflegegeld sind hinsichtlich des Bezugs von (erhöhter) Familienbeihilfe nicht schädlich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Sozialhilfe, Pflegegeld, Betreungskosten, Lebensunterhalt

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KY, geb. 19XX, Wien 16, vom 7. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Christine Rausch, vom 28. März 2008 betreffend Familienbeihilfe ab 1. Februar 2008 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die erhöhte Familienbeihilfe wird ab 1.5.2008 gewährt.

Entscheidungsgründe

Am 15.2.2008 stellte die Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe.

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches stellte das Finanzamt fest, dass die Bw. an ihrer Wohnadresse in einer Wohngemeinschaft für betreutes Wohnen wohnt und bei der Fa. X einer Beschäftigungstherapie nachgeht, für die sie kein Arbeitseinkommen, jedoch ein therapeutisches Taschengeld erhält.

Gemäß der Auskunft der Fa. X wurde der Unterhalt für die Bw. aufgrund einer Maßnahme durch den Fonds Soziales Wien bestritten.

Am 28.3.2008 erließ das Finanzamt einen abweisenden Bescheid mit nachfolgender Begründung:

"Gemäß § 6 (5) FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) haben Kinder (Personen) nur dann einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn deren Eltern trotz bestehender Unterhaltspflicht ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und sie sich daher weitgehend selbst erhalten müssen.

Laut ho. Ermittlungen wird ihr Unterhalt zur Gänze durch die öffentliche Hand (Fonds Soziales Wien) bestritten, daher konnte ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht festgestellt werden."

Am 7.4.2008 brachte die Bw. eine Berufung ein in der sie vorbrachte, dass sie in einer Beschäftigungstherapie sei und eine Ausbildung im Rahmen der Behindertenhilfe mache. Für das fachärztliche Gutachten (Neurologe) habe sie erst einen Termin am 28. April 2008 bekommen. Da sie zum ersten Mal zu diesem Facharzt gehe, könne es möglich sein, dass dieser diverse Untersuchungen veranlasse, weshalb sie eventuell nicht alle Unterlagen sofort übersenden könne.

Am 23.4.2008 ergänzte die Bw. ihre Berufung indem sie um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ersuchte und ein Schreiben von Dr.Z Facharzt für Psychiatrie und Neurologie vorlegte, demgemäß sie am Torrettsyndrom leide und nicht in der Lage sei selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Am 28.5.2008 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung und begründete die Abweisung dahingehend, dass im ergangenen Abweisungsbescheid nicht festgestellt worden sei, dass der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag nicht zustehe. Dieser Erhöhungsbetrag stehe nur dann zu, wenn grundsätzlich ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sei.

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hätten Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrt oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe habe und könnten somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.

Da jedoch die Unterbringung der Bw. laut eigenen Angaben von der öffentlichen Hand finanziert werde und sie über kein eigenes Einkommen verfüge, könne kein Anspruch auf Familienbeihilfe festgestellt werden.

Am 3.6.2008 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein:

"Ich bitte Ihre abschlägige Entscheidung bezüglich meines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nochmals zu prüfen, da sich meine Lebenssituation wie folgt verändert hat und sich damit eine andere Entscheidungsgrundlage ergibt:

1. Ich bin mit Bewilligung vom 23.5.2008 ab 1.5.2008 im teilbetreuten Wohnen (Kostenträger Fonds Soziales Wien) untergebracht.

2. Damit werden mir vom Kostenträger ausschließlich die benötigten Betreuungsstunden finanziert.

3. Ich habe deshalb selbst für meinen Lebensunterhalt zu sorgen. Dies mit

- Dauerleistung - beantragt am 28.5.2008 beim Sozialamt Wien16

- Pflegegeld - Antrag ist seit 2005 gerichtsanhängig, Urteil mit Gewährung der Pflegestufe 1 sollte bis Mitte Juli 2008 erfolgen."

Als Beilage übermittle die Bw. die Bewilligung des Antrages auf Förderung der Maßnahme "teilbetreutes Wohnen Wien 2 standard plus", demgemäß sie ab 1.5.2008 eine Förderung zum Tagessatz Wien 2 standard plus erhält.

Gem. der Auskunft des Fonds Soziales Wien bedeutet "teilbetreutes Wohnen Wien 2 standard plus", dass der Bw. (nur) die für den Betreuer anfallenden Kosten bezahlt werden.

Die X teilte mit, dass sich die Bw. bis 30.4.2008 in Vollbetreuung befunden habe, was bedeute, dass der Fonds Soziales Wien sowohl für die Kosten der Unterkunft als auch für die Verpflegung aufgekommen sei.

Seit 1.5.2008 müsse die Bw. die Miete und ihren Unterhalt selbst bestreiten. Sie erhalte eine Dauersozialhilfe sowie Mietbeihilfe.

Gem. der Auskunft des Sozialamtes für den 16. Bezirk bezieht die Bw. eine Dauersozialleistung in Höhe von 710,02 € sowie eine Mietbeihilfe von 127,14 €, weshalb für die Miete ein Selbstbehalt von 96 € verbleibe.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 6 FLAG normiert:

Abs. 1: Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Abs. 2: Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie

d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, oder

g) erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit.b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden.

Maßgeblich für einen Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe ist somit, ob die Eltern den Unterhalt für das Kind überhaupt noch überwiegend leisten müssen. Kann ein Kind die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften überwiegend oder zur Gänze selbst decken, vermindert sich der Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern entsprechend oder fällt gänzlich weg. Brauchen sohin die Eltern den Unterhalt für ihr Kind nicht (überwiegend) leisten, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5. Werden in einem solchen Fall freiwillig Leistungen von den Eltern erbracht, ändert dies nichts, da diesen Leistungen der Unterhaltscharakter fehlt.

§ 6 Abs. 5 bezweckt die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Gesetzgeber will mit der betreffenden Bestimmung in jenen Fällen Härten vermeiden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen. Somit ist § 6 Abs. 5 auch dann anwendbar, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht - aus welchen Gründen auch immer - nicht nachkommen.

Das Pflegegeld wird gewährt, um pflegebedürftige Mehraufwendungen, die sich auf Grund einer Behinderung ergeben, pauschal abzugelten. Das Pflegegeld soll die Grundpflege für den behinderten Menschen sicherstellen, nicht aber seinen Unterhalt gewährleisten. Das Pflegegeld gilt daher als eigenes Einkommen des Behinderten. Der Bezug des Pflegegeldes berührt demnach den Anspruch des Kindes auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach und ist bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 5 vorliegen, nicht zu berücksichtigen.

Bei der Entscheidung, ob im Sinne des § 6 "Heimerziehung" oder Anstaltspflege" vorliegt, kommt es nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung an, in der das Kind untergebracht ist, sondern auf die tatsächlichen Gegebenheiten. Eine Heimerziehung liegt dann vor, wenn die Institution, in der das Kind untergebracht ist, dieses der Sorgen um seine Lebensführung weitgehend enthebt. Bei behinderten Kindern wird eine Heimerziehung gegeben sein, wenn darüber hinaus auch deren Pflege und allenfalls dauernde Beaufsichtigung - im Gegensatz zu periodisch, z.B. mehrmals in der Woche, durchgeführten Beaufsichtigung - durch eine Institution ausgeübt wird. Das Gleiche gilt für Wohngemeinschaften. Liegt nämlich eine intensive (Pflege)Betreuung - wie im vorigen Absatz dargestellt - vor, wird auch diese Unterbringung einer Heimerziehung gleichkommen. Führen die Kinder hingegen in der Wohngemeinschaft ein selbständiges Leben, und werden sie nur nach Bedarf und allenfalls kontrollmäßig betreut, ist analog zu Kindern in eigenen Wohnungen vorzugehen (VwGH vom 19. September 1990, Zl. 98/13/0248).

Trägt ein Kind selbst zumindest in Höhe der Familienbeihilfe bzw. ein erheblich behindertes Kind in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe zu seinen Lebenshaltungskosten bei, ist davon auszugehen, dass sich das Kind nicht "auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe" in Heinerziehung befindet. Dies gilt auf Grund des inneren Zusammenhanges in § 6 analog auch zu Vollwaisen.

In einem solchen Fall einer Anstaltspflege besteht daher nach § 6 Abs. 2 lit. d sowie nach § 6 Abs.5 nur dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das volljährige, behinderte Kind für die Kosten dieser Einrichtung zur Gänze selbst aufkommt oder diese Kosten durch Leistungen Dritter aufgebracht werden.

Maßgeblich ist, dass eine aufrechte Unterhaltspflicht der Eltern nach wie vor besteht. Dies ergibt sich auch aus den grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 2. Nach § 2 ist als Anspruchsvoraussetzung entweder die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes oder die überwiegende Kostentragung vorgesehen. In beiden Fällen sollen die Eltern von der sie treffenden Unterhaltspflicht entlastet werden. Der Gesetzgeber unterstellt daher in beiden Fällen die Verpflichtung der Eltern zur Unterhaltsleistung. Die Konsequenz des § 6 Abs.5 kann daher nur die sein, dass die Leistung dem Kind direkt zukommen soll, wenn die Eltern versagen. Besteht aber für die Eltern überhaupt keine Veranlassung Leistungen zu erbringen (keine Unterhaltspflicht), wird auch § 6 Abs. 5 nicht zum Tragen kommen (siehe hiezu auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 465 d. Beilagen, XVIII GP).

Dies ist dann der Fall, wenn ein Kind auf Grund eigener Einkünfte selbsterhaltungsfähig ist, also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse selbst decken kann. Im gegebenen Zusammenhang ist selbstverständlich auch immer zu beachten, ob ein Kind nicht auf Grund eigener beihilfenschädlicher Einkünfte im Sinne von § 6 Abs.5 iVm Abs.3 vom Familienbeihilfenanspruch ausgeschlossen ist und voraussichtlich dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Anhand der vorgelegten Unterlagen, der Auskunft der Fa. X und des Fonds Soziales Wien wurde nachfolgender Sachverhalt festgestellt.

Die Bw. wohnt in der Wohngemeinschaft Wien 16. Die Unterhalts- und Pflegekosten wurden bis zum 30.4.2008 zur Gänze durch die öffentliche Hand getragen, so dass für diesen Zeitraum, aufgrund o.a. Normierungen kein Anspruch auf Familienbeihilfe und somit auch nicht auf den Erhöhungsbetrag aufgrund einer Behinderung entsteht.

Seit dem 1.5.2008 lebt die Bw. im teilbetreuten Wohnen. Damit werden der Bw. vom Fonds Soziales Wien nur mehr die benötigten Betreuungskosten bezahlt. Die Bw. hat damit ab diesem Zeitpunkt selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.

Aus der Bestätigung der Fa.X geht hervor, dass die Bw. für die dort ausgeübte Tätigkeit kein Arbeitseinkommen, sondern nur ein Taschengeld erhält. Weiters bezieht die Bw. Pflegegeld der Stufe 1. Beide "Geldbezüge" sind hinsichtlich der Beurteilung, ob Familienbeihilfe gewährt werden kann außer Acht zu lassen.

Darüber hinaus erhält die Bw. noch eine Sozialhilfe.

Es stellt sich nunmehr die Frage inwieweit sich diese Einkünfte schädlich in Bezug auf die Familienbeihilfe auswirken.

Die vom Sozialamt bezogene Dauerleistung dient dazu den Unterhalt der den Antrag stellenden Person sicherzustellen.

Gem. § 5 (1) FLAG ist es nicht schädlich, wenn das Kind ein zu versteuernden Einkommen von 9.000 €/p.a. verdient.

In Hinblick auf die Definition, dass das zu versteuernde Einkommen herangezogen wird, bleiben einkommensteuerfreie Bezüge außer Ansatz, was inbesonders für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, wie beispielsweise auf Leistungen der Sozialhilfe zutrifft, außer Betracht.

Da die sonstigen, vom Gesetzgeber geforderten, Voraussetzungen zutreffen war die erhöhte Familienbeihilfe ab 1.5.2008 zu gewähren.

Wien, am 10. Dezember 2008