Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 25.04.2003, FSRV/0003-F/03

Stundung einer verhängten Geldstrafe durch das Finanzamt bis zur Erledigung der anhängigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

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Stammrechtssätze

FSRV/0003-F/03-RS1 Permalink
Für bereits entrichtete Geldstrafen ist die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 212 Abs. 1 BAO ausgeschlossen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Geldstrafe
FSRV/0003-F/03-RS2 Permalink
Sofern das Bestehen einer erheblichen Härte der sofortigen (vollen) Entrichtung des Rückstandes am Strafkonto bejaht wird und dessen Einbringlichkeit durch die Zufristung nicht gefährdet ist, steht es im Ermessen der Finanzstrafbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Im Rahmen des Ermessens kann statt der beantragten Stundung die Tilgung in Raten als billig und zweckmäßig bzw. als mit dem Strafzweck vereinbar erachtet werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Geldstrafe

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Zahlungserleichterungsansuchen betreffend eine Geldstrafe über die Beschwerde vom 7. Februar 2003 gegen den Bescheid vom 8. Jänner 2003 des Finanzamtes Bregenz

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass, soweit noch keine Tilgung der Geldstrafe erfolgt ist, monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 300,00 € gewährt werden.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit die Geldstrafe bereits getilgt ist,. als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Einzelerkenntnis vom 12. August 2002 hat das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin wegen Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 12.853,20 € eine Geldstrafe in Höhe von 3.000,00 € verhängt. Einer dagegen erhobenen Berufung wurde von der Finanzlandesdirektion teilweise stattgegeben und die Geldstrafe auf 2.000,00 € herabgesetzt. Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2002 wurde gegen diese Berufungsentscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und gleichzeitig beantragt, der Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2003 wurde dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Eingabe vom 3. Jänner 2003 wurde das Finanzamt um Stundung der verhängten Geldstrafe bis zur Erledigung der fristgerecht eingebrachten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ersucht, wobei jedoch nicht dargetan wurde, dass gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof um aufschiebende Wirkung der dort anhängigen Beschwerde angesucht wurde.

Mit Bescheid vom 8. Jänner 2003 wurde das gegenständliche Stundungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, die Einbringung eines Rechtsmittels allein begründe noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Betrages. Zudem handle es sich bei einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde um ein außerordentliches Rechtsmittel nach Ausschöpfung des Instanzenzuges. Zur Vermeidung allfälliger Härten sehe das Gesetz das Institut der aufschiebenden Wirkung vor, welche jedoch im Verwaltungsgerichtshofverfahren zu beantragen wäre. Nachdem das Ansuchen zudem nicht begründet gewesen wäre, konnte eine Stundung nicht gewährt werden.

Mit Eingabe vom 7. Jänner 2003 wurde gemäß § 156 Abs 3 FinStrG gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde verwiesen.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessungsentscheidung kein Raum, und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen.

Bei der Anwendung des § 212 BAO auf Strafen ist zudem zu bedenken, dass die Verhängung einer Geldstrafe vom Sinn und Zweck her eine durchaus gewollte Härte darstellt, weshalb eine Zahlungserleichterung nur bewilligt werden kann, wenn die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht.

Zu beachten ist allerdings, dass in allen Fällen, in denen erhebliche Härten der sofortigen Entrichtung als Grund für beantragte Zahlungserleichterungen geltend gemacht werden, diese in der Beengtheit wirtschaftlicher Dispositionen bestehenden Härten nicht von der Wirkung und der Schwere sein dürfen, dass in ihnen bereits die Quelle einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Außenstände gelegen ist. Je deutlicher eine wirtschaftliche Notlage eine Zahlungserleichterung bedingt und geradezu verlangt, desto klarer wird damit die Gefährdung der Ansprüche des Gläubigers zu Tage treten.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Stundungsersuchen mit ihrer prekären wirtschaftlichen Situation. In den letzten Jahren seien keine nennenswerten wirtschaftlichen Gewinne erwirtschaftet worden und die an und für sich geringe Kapitaldecke des Unternehmens hätte durch im Verhältnis zum Ertrag überhöhte Entnahmen ausgedünnt werden müssen, um den Unterhalt und die Ausbildung ihrer vier Kinder zu sichern. Verwiesen wurde weiters auf die schlechte Zahlungsmoral der Kunden sowie Zahlungsausfälle durch Konkurse. Diese Vorbringen wurde jedoch nicht anhand der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin zahlenmäßig näher konkretisiert.

Der unabhängige Finanzsenat stellt hiezu fest, dass es sich bei einer Zahlungserleichterung um einen Begünstigungstatbestand handelt. In solchen Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Gegenwärtig ist lediglich eine Geldstrafe in Höhe von 1.351,00 € ausständig. Das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin weist derzeit keinen Rückstand aus.

Angesichts des geringen Rückstands ist daher auch ohne nähere Konkretisierung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin offenkundig, dass gegenständlich eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht vorliegt.

Bezüglich des Vorliegens einer erheblichen Härte der sofortigen vollen Entrichtung der noch ausstehenden strittigen Geldstrafe hat das Finanzamt mit Bescheid vom 8. Jänner 2003 bereits zutreffend ausgesprochen, dass die Einbringung eines Rechtsmittels allein eine solche noch nicht begründe. Eine wirtschaftliche Notlage kann angesichts der Höhe der noch ausstehenden Geldstrafe höchstens in der sofortigen vollen Entrichtung gesehen werden. Eine ratenweise Tilgung, wie sie derzeit durch die Beschwerdeführerin faktisch auch erfolgt, kann ihr zugebilligt werden. Eine solche Ratenzahlung wäre auch aus behördlicher Sicht zweckmäßig. Bei der Höhe der zu tätigenden Ratenzahlungen wird vom Durchschnitt der im Jahre 2003 seitens der Beschwerdeführerin getätigten Zahlungen ausgegangen und die monatlichen Raten mit 300,00 € festgesetzt.

Insoweit die Geldstrafe bereits getilgt ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, da eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereits entrichtete Strafen ausgeschlossen ist.

Bezüglich der noch ausstehenden Geldstrafe in Höhe von 1.351,00 € gewährt der unabhängige Finanzsenat aus den o.a. Gründen eine Zahlungserleichterung, wenn auch im Rahmen des Ermessens nicht eine Stundung, sondern die Tilgung in Raten als billig und zweckmäßig angesehen wird.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Feldkirch, 25. April 2003