Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.04.2003, RV/0344-F/02

Unbeachtlichkeit einer Teilungsanordnung

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RV/0344-F/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine Teilungsanordnung ist erbschaftssteuerrechtlich unbeachtlich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Teilungsanordnung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungsführerin, vertreten durch Rätikon Treuhand GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Erbschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Erbschaftsteuer wird mit € 1.819,90 festgesetzt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Testament vom 28.Jänner 1992 hat der am 6. August1997 verstorbene AN die Berufungsführerin und seine beiden Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und eine Teilungsanordnung erlassen.

Mit Bescheid vom 18. Juni1999 hat das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin Erbschaftssteuer in Höhe von S 55.550,00 vorgeschrieben. Die Vorschreibung erfolgte unter Berücksichtigung der Teilungsanordnung.

Am 19. Juli 2000 haben die Berufungsführerin und die MBS einen Realteilungsvertrag geschlossen, der auszugsweise folgenden Wortlaut hat:

"Grundbuchstand: Alle in dieser Urkunde genannten Einlagezahlen kommen im Grundbuch S vor. Die Berufungsführerin ist zu 1/4 Anteil und die MBS zu 3/4 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 560 mit folgendem Gutsbestand: GST-NR 53 Landw. genutzt 250 m² GST-NR .130/2 Baufläche Gebäude 48 m² Baufläche befestigt 72 m² Gesamtfläche 370 m². [...]

Realteilung: Die Vertragsparteien sind nun übereingekommen, ihr Miteigentum an der Liegenschaft EZ 560 wie folgt aufzuteilen: Die GST-NR .130/2 im Ausmaß von insgesamt 120 m² geht ins Alleineigentum der Berufungsführerin über. Die GST-NR 53 geht in das Alleineigentum der MBS über. Die MBS übergibt daher an die Berufungsführerin und diese übernimmt von ihr 3/4 Anteile an der GST-NR .130/2, sodass sie zusammen mit dem 1/4-Anteil, der ihr bereits gehört, Alleineigentümerin der GST-NR .130/2 wird. Die Berufungsführerin übergibt daher der MBS und diese übernimmt von ihr 1/4 Anteile an der GST-NR 53, sodass sie zusammen mit den 3/4 Anteilen die bereits ihr gehören, Alleineigentümerin der GST-NR 53 wird. [...]

Kaufpreise: Pro m² ist ein Kaufpreis von ATS 2.500,00 zu bezahlen. Die MBS verkauft an die Berufungsführerin 3/4 von 120 m² (Fläche der GST-NR .130/2), das sind 90 m², sodass sich der Kaufpreis hiefür mit ATS 225.000,00 errechnet. Die Berufungsführerin verkauft an die MBS 1/4 von 250 m² (Fläche der GST-NR 53), das sind 62,50 m², sodass sich der Kaufpreis hiefür mit ATS 156.250,00 errechnet. Die Berufungsführerin hat daher an die MBS einen Betrag von ATS 68.750,00 zu bezahlen.

Mit Beschluss des BG M vom 21. Dezember 1987 wurde der Anmeldungsbogen NR A-48/87 des Vermessungsamtes B zu Tzl 1671/87 verbüchert. Von Amts wegen wurde darin unter anderem angeordnet: dass in EZ 923 (im Eigentum des AN) die Abschreibung der Teilfläche 3 von 215 m² aus Gp 66/2 zu EZ 21 EB (im Eigentum der MBS) und deren Einbeziehung in die Gp 3235/1 zu erfolgen hat. dass in EZ 21 EB (im Eigentum der MBS) die Abschreibung der Teilfläche 2 von 11 m² aus Gp 3235/1 zu EZ 923 (im Eigentum des AN) und deren Einbeziehung in die Gp 66/2 zu erfolgen hat. Die MBS erhielt daher mit der Verbücherung dieses Beschlusses eine Fläche von 215 m², AN erhielt eine Fläche von 11 m², daher Differenz 204 m². Die MBS bezahlt nun für diese Differenzfläche von 204 m² eine Entschädigung von ATS 2.500,00 pro m² an die Rechtsnachfolgerin AN, die Berufungsführerin. Dies ergibt einen Betrag von ATS 510.000,00. Unter Berücksichtigung der obenangeführten Zahlungsverpflichtung Berufungsführerin im Betrag von ATS 68.750,00 ergibt sich dass sie von der MBS noch einen Betrag in Höhe von ATS 441.250,00 erhält.

In der Vergangenheit wurden zwischen AN, dem Rechtsvorgänger der Berufungsführerin, und der MBS wechselseitig weitere Grundstückstäusche durchgeführt, die dann grundbücherliche mit dem oben angeführten Anmeldungsbogen durchgeführt wurden. Aus der zwischen den Vertragsteilen diesbezüglich erfolgten einvernehmlichen Abrechnung ergibt sich eine Forderung der Berufungsführer gegen die MBS in Höhe von ATS 620.000,00 Unter Berücksichtigung der Zahlungsverpflichtung von ATS 441.250,00 hat die MBS an die Berufungsführerin einen weiteren Betrag von ATS 178.750,00 zu leisten. Die Berufungsführerin erhält daher von der MBS insgesamt einen Betrag in Höhe von ATS 620.000,00. [...]

Vertragsstichtag: Besitz und Genuß, Wag und Gefahr an den Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 560, die Gegenstand dieser Urkunde sind, gehen mit Unterfertigung dieses Vertrages auf die Vertragsparteien wechselseitig über. Besitz und Genuss, Wagnis und Gefahr an den Teilflächen, die Gegenstand des Anmeldungsbogens sind und an den bereits mit AN durchgeführten Grundtäuschen sind bereits mit Verbücherung des Anmeldungsbogens zu TZL 1671/87 auf die MBS übergegangen.

Mit Bescheid vom 3. Mai 2001 hat das Finanzamt Feldkirch das Verfahren wiederaufgenommen und der Beschwerdeführerin Erbschaftssteuer in Höhe von S 88.110,00 vorgeschrieben. Die Wiederaufnahme wurde mit der Forderung aus dem Tausch mit der MBS begründet.

In der Berufung vom 9. Mai 2001 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass erst nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens festgestellt worden sei, dass der Grundbuchsstand unrichtig sei. Der Grundbuchsstand wurde in der Folge berichtigt. Nachdem die Eigentumsverhältnisse an der EZ 560 KG S - ursprünglich 1/4 Eigentümer AN und 3/4 Eigentümer MBS - auf 1/1 Eigentümer AN berichtigt worden sei, habe die Berufungsführerin das GST-NR 53 an die MBS um S 620.000,00 veräußert. Die Berufungsführerin habe daher keine Geldforderung geerbt sondern eine Liegenschaft, die ihr unrichtigerweise nur zu 1/4 eingeantwortet worden sei. Ursprünglich habe die MBS einer Grundbuchsberichtigung zugestimmt, jedoch keine Kaufabsichten geäußert bzw eine offene Forderung des Erblassers anerkannt, da eine solche gar nicht bestanden habe. Erst im Zuge der Grundbuchsberichtigung habe die MBS Kaufabsichten geäußert. Wäre dieser Kaufvertrag nicht zustande gekommen, so wäre die Berufungsführerin nach wie vor Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 560. Eine Realteilung habe nur insoweit stattgefunden, dass das Grundstück GST-NR 53 veräußert und das GST-NR 130/2 nunmehr in ihr Alleineigentum übergegangen sei.

Das Finanzamt Feldkirch hat der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2002 teilweise stattgegeben und die Erbschaftssteuer mit € 5.661,95 festgesetzt.

Im Vorlageantrag vom 30. Juli 2002 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass eine Teilungsanordnung erbschaftssteuerrechtlich unbeachtlich sei. Hinsichtlich der Forderung gegen die MBS brachte die Berufungsführerin vor, dass sich aus dem Realteilungsvertrag vom 19. Juli 2000 zwischen der Berufungsführerin und der MBS ergebe, dass sich zunächst eine Forderung der Berufungsführerin aus aktuellen Grundstücksgeschäften in Höhe von S 441.250,00 ergeben habe. Anschließend seien die in der Vergangenheit liegenden Grundstückstäusche zwischen AN und der MBS in der Weise einbezogen worden, dass die daraus resultierende Forderung der Rechtsnachfolger von AN mit S 178.750,00 offenbar im Vergleichsweg festgesetzt worden seien. Der vom Finanzamt angesetzte Betrag in Höhe von S 620.000,00 stelle die Summe aus der geerbten Forderung in Höhe von S 178.750,00 und der erst auf Grund des Realteilungsvertrages entstanden Forderung in Höhe von S 441.250,00 dar. Dass dem tatsächlich so sei, könnten sowohl der Vorstand der MBS als auch der mit der Vertragserrichtung betraute Rechtsanwalt jederzeit bestätigen. Sie beantrage daher die Erbschaftssteuer mit S 14.829,30 festzusetzen. Die Berufung hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens wurde nicht aufrechterhalten.

Mit Fax vom 28. März 2003 teilte der UFS dem steuerlichen Vertreter der Berufungsführerin mit, dass er beabsichtige der Berufung hinsichtlich der Teilungsanordnung stattzugeben, im Übrigen die Berufung als unbegründet abzuweisen und die Erbschaftssteuer mit €1.819,90 (=ATS 25.042,40) festzusetzen.

Mit Schreiben vom 17. April 2003 teilte der steuerliche Vertreter der Berufungsführerin mit, mit der im Fax vom 28. März 2003 in Aussicht gestellten Berufungserledigung einverstanden zu sein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eine Teilungsanordnung hat lediglich schuldrechtlichen Charakter und kann daher weder die Höhe der Erbteile noch den Wert der Beteiligung der einzelnen Erben am Nachlass berühren. Sie begründet daher keinen dinglichen Anspruch des Miterben hinsichtlich der ihm durch die Teilungsanordnung zugewiesen Vermögensgegenstände. Die Teilung in Befolgung einer bloßen Teilungsanordnung ist erbschaftssteuerrechtlich unbeachtlich, da nicht entscheidend ist, welchen zum Nachlass gehörenden Gegenstand der einzelne Erbe auf Grund der Teilungsanordnung effektiv erlangt, sondern ausschließlich die Quote zu der der Erbe am Gesamtnachlass beteiligt ist. Hinsichtlich der Teilungsanordnung war daher der Berufung stattzugeben.

Hinsichtlich der Forderung gegen die MBS kommt der UFS zum Schluss, dass zum Zeitpunkt des Erbanfalles die Forderung S 688.750,00 betragen hat, weil aus dem Realteilungsvertrag klar hervorgeht, dass die Berufungsführerin von der MBS einen Betrag in Höhe von S 620.000,00 überwiesen erhält, obwohl diese aus dem Tausch mit der MBS betreffend die GST-NR 53 und .130/2 an die MBS einen Betrag in Höhe von S 68.750,00 zu leisten gehabt hätte. Die auf den 1987 durchgeführten Anmeldungsbogen, entfallende Forderung der Verlassenschaft nach AN beträgt daher S 620.000,00 plus S 68.750,00. Die Erbschaftssteuer errechnet sich daher folgendermaßen (in ATS):

Aktiva

Passiva

Summe

Berufungsführerin

41.000,00

76.010,30

118.000,00

44.570,40

8.000,00

121.074,50

175.000,00

115.872,97

15.000,00

14.541,66

43.500,00

66.500,00

753.000,00

688.750,00

1.908.750,00

372.069,83

1.536.680,17

512.226,72

-30.000,00

482.226,72

19.289,07

Berechnung Grunderwerbsteueräquivalent

43.500,00

66.500,00

753.000,00

863.000,00

287.666,67

5.753,33

Erbschaftssteuer

25.042,40

 

Auf Grund der Erklärung des steuerlichen Vertreters der Berufungsführerin, dass diese mit der Festsetzung der Erbschaftssteuer in der gegenständlichen Höhe einverstanden ist, wurde von der Aufnahme der beantragten Beweise abgesehen.

Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben und die Erbschaftssteuer mit € 1.819,90 festzusetzen.

Feldkirch, 24. April 2003