Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.01.2009, RV/0250-G/08

Freibetragsbescheid und Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) reichte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2007 beim Finanzamt am 6. März 2008 ein.

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 26. März 2008 ergab eine Nachforderung in Höhe von 323,02 Euro.

In der Berufung vom 3. April 2008 zog die Bw. ihren Antrag auf Veranlagung zurück.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2008 wurde vom Finanzamt damit begründet, dass hier ein Pflichtveranlagungsgrund vorliege.

Im Vorlageantrag vom 23. April 2008 brachte die Bw. dagegen im Wesentlichen vor, dass sie nicht verstehen könne, wie es zur o.a. Nachforderung komme. Sie habe im Jahr 2007 eine Pflegegeldversicherung abgeschlossen und diese neue Versicherung in die Arbeitnehmerveranlagung hineinnehmen wollen. Nun werde sie dafür bestraft und solle bei gleich bleibendem Einkommen auch noch unglaubliche 323 Euro nachzahlen. Presse und Medien würden plädieren, sich kräftig der Arbeitnehmerveranlagung anzunehmen, aber nach solchen Bescheiden könne man tatsächlich darauf verzichten. Sie bitte daher, ihren Antrag nochmals zu prüfen, vielleicht habe sich doch "ein Computerfehler-Teufelchen" nur verrechnet.

Der Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Oktober 2008, GZ. RV/0250-G/08, der Bw. zugestellt am 23. Oktober 2008, hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau (...),

zu Ihrer Information wird Ihnen (nochmals) mitgeteilt, wie es zur Nachforderung laut Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 26. März 2008 in Höhe von 323,02 Euro gekommen ist:

Aus dem Freibetragsbescheid 2007 vom 4. Mai 2006 ist (ua.) zu entnehmen, dass

- in diesen Bescheid von den im Einkommensteuerbescheid für 2005 berücksichtigten Werbungskosten Werbungskosten in Höhe von 899,00 Euro übernommen wurden;

- der Jahresfreibetrag mit 1.437,00 Euro (der Monatsbetrag mit 119,75 Euro) festgesetzt wurde;

- dort auch auf Folgendes hingewiesen wurde: "Wenn Sie die angeschlossene Mitteilung an Ihren Arbeitgeber weiterleiten, hat dieser den Freibetrag bei der Lohnverrechnung 2007 zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nur eine vorläufige Maßnahme, die tatsächlichen Aufwendungen des Jahres 2007 sind bei der Veranlagung für das Jahr 2007 beim Finanzamt geltend zu machen. Sollten die tatsächlichen Aufwendungen geringer sein als die im Freibetragsbescheid angeführten, so müssen Sie mit einer Nachforderung rechnen".

Aus Ihrem Lohnzettel geht hervor, dass Sie die o.a. Mitteilung an die bezugsauszahlende Stelle: (...) weitergeleitet haben. Demnach wurde bei der Lohnverrechnung 2007 der o.a. Jahresfreibetrag in Höhe von 1.437,00 Euro berücksichtigt (vgl. Seite 4 des Einkommensteuerbescheides für 2007 vom 26. März 2008).

Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für 2007 hat sich allerdings herausgestellt, dass Ihre tatsächlichen Werbungskosten für 2007 lediglich 21,60 Euro betragen (vgl. Seite 1 des Einkommensteuerbescheides für 2007 vom 26. März 2008).

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 hat aber eine Pflichtveranlagung zu erfolgen, wenn - wie offenbar im vorliegenden Fall - in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte Werbungskosten, etc. nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen.

Um die Übermittlung einer - allfälligen - Stellungnahme zu diesem Schreiben binnen vier Wochen wird ersucht".

Die Bw. beantwortete diesen Vorhalt nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat hat im o.a. Vorhalt ausführlich dargelegt, wie es zur Nachforderung von Einkommensteuer für 2007 in Höhe von 323,02 Euro gekommen ist und weshalb im vorliegenden Fall eine (Pflicht-)Veranlagung zu erfolgen hat.

Die Bw. hat dagegen nichts vorgebracht.

Aus den im o.a. Vorhalt dargelegten Gründen war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 2. Jänner 2009