Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2008, RV/0830-W/08

Anspruchszinsen mit Hinweis auf unrichtige Stammabgabenbescheide bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T-GmbH, Wien, vertreten durch WWT Wirtschaftstreuhand GmbH, 1130 Wien, Kopfgasse 5, vom 16. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2007 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 bis 2004 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2007 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer der Jahre 2000 bis 2004 der T-GmbH (in weiterer Folge Bw.) in einer Höhe von € 27.736,97 (2000), € 14.877,36 (2001), € 23.835,45 (2002), € 21.393,71 (2003) und € 10.049,89 (2004) festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. März 2007, ergänzt mit Nachreichung der Berufungsausführung im Schreiben vom 29. August 2007, die sich vor allem gegen die Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2004 richtet, werden zwar umfangreiche Ausführungen zu den die Körperschaftsteuerbescheide betreffenden Berufungspunkten vorgebracht. Außer dass die Anspruchszinsen deshalb nicht zu Recht festgesetzt worden wären, da die zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide unrichtig seien, ist der Berufung nichts zu den gegenständlichen Zinsenbescheiden zu entnehmen. Die Bw. beantragte diesbezüglich die Stattgabe der Berufung.

In der Berufungsergänzung vom 29. August 2007 wird um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. Februar 2008 wurde die Berufung mit dem Hinweis abgewiesen, dass infolge der abweisenden Erledigung der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2000 bis 2004 sich keine Änderung der Bemessung für die Anspruchsverzinsung ergeben habe.

Mit Eingabe vom 22. Februar 2008 wird um Vorlage der Berufung und Aufhebung der Vorentscheidung ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Den angefochtenen Bescheiden des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2007 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 bis 2004 der Bw. in einer Höhe von € 27.736,97 (2000), € 14.877,36 (2001), € 23.835,45 (2002), € 21.393,71 (2003) und € 10.049,89 (2004) liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2007 ausgewiesenen Differenzbeträge (Abgabennachforderungen) für das Jahr 2000 von € 196.973,32, für das Jahr 2001 von € 116.689,61, für das Jahr 2002 von € 192.743,72, für das Jahr 2003 von € 240.665,43 und für das Jahr 2004 von € 185.357,21 zugrunde. Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 bis 2004 ausschließlich mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide 2000 bis 2004 rechtswidrig gewesen wären, ohne Gründe vorzubringen, die gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen in der berechneten Höhe sprechen würden.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages (Differenzbetrages) abhängig.

Darüber hinaus setzen Anspruchszinsenbescheide nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht - wie im vorliegenden Fall - mit der Begründung anfechtbar, die Stammabgabenbescheide wären rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Körperschaftsteuerbescheide 2000 bis 2004 nicht rechtswirksam erlassen oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzungen erweist, ein jeweils neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Die bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide errechneten Abgabenbeträge lösen (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit jeweils Gutschriftszinsenbescheide aus, die bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte.

Eine Änderung in der bewilligten Aussetzung der Einhebung tritt infolge der mittelbaren Abhängigkeit nicht ein.

Zu dem in der nachgereichten Berufungsbegründung vom 29. August 2007 gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist festzuhalten, dass ein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung nur besteht, wenn in der Berufung oder im Vorlageantrag selbst ein entsprechender Antrag gestellt wird. Kein Anspruch besteht, wenn der Antrag - wie im vorliegenden Fall - in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt wird. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher abgesehen werden.

Wien, am 12. Dezember 2008