Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 09.12.2008, FSRV/0020-W/08

Mangelnde Deutschkenntnisse des Geschäftsführers und der Umstand, dass eine Selbstanzeige auch im Namen des Prokuristen erstattet wurde, stellen keinen ausreichenden Grund dar, die Verantwortlichkeit des Prokuristen für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen anzunehmen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 14. Februar 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Dezember 2007, SpS, nach der am 14. Oktober 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2007, SpS, wurde Berufungswerber (Bw.) Finanzordnungswidrigkeit nach dem § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich in Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. D-GmbH Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 6-12/2004 in Höhe von €°74.351,00 und 1-4/2005 in Höhe von €°24.919,00 nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von €°8.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 habe der Bw. die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von €°363,00 und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der finanzstrafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Bw. in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. D-GmbH verantwortliche Prokurist gewesen sei.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. Jänner 2006 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden.

Vor Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung im Juli 2005 wäre an das Finanzamt eine handschriftliche Selbstanzeige erstattet worden, in der angezeigt worden sei, dass der Bw. als Prokurist und I.D., der Geschäftsführer, die Umsatzsteuervorauszahlungen für 7-12/2004 in Höhe von €°8.276,25 und für 1-4/2005 in Höhe von € 22.511,50 weder gemeldet noch bezahlt hätten.

Diese selbst zur Anzeige gebrachten Beträge seien nicht zur Entrichtung gelangt, darüber hinaus hätten für die inkriminierten Zeiträume die Besteuerungsgrundlagen unter Auswertung vorhandenen Kontrollmaterials letztlich geschätzt werden müssen. Einen im Abgabenverfahren angewendeten Sicherheitszuschlag habe die Finanzstrafbehörde bei der Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge ausgeschieden.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. von der ihm im Zuge des Untersuchungsverfahrens gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht.

In der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2007 habe der Bw. angegeben, er sei als Prokurist nur für die Beschaffung von Aufträgen zuständig gewesen, die steuerrechtliche Verantwortlichkeit sei beim Geschäftsführer I.D. gelegen.

Aus den weiteren Angaben des Bw., der Geschäftsführer habe weder schreiben können, noch sei er der deutschen Sprache mächtig gewesen, lasse sich aber die Verantwortung des Bw. für sämtliche, also auch für abgabenrechtliche, Agenden ableiten. Dafür spreche auch der Umstand, dass dieser selbst die Selbstanzeige verfasst habe.

Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die Unbescholtenheit des Bw., als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Gegen das Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw., mit welcher dieser eine Verantwortlichkeit für die Erfüllung der steuerlichen Belange der Fa. D-GmbH in Abrede stellt.

Wie der zuständigen Behörde bekannt sei, sei er am 25. Februar 2005 als Prokurist in die Firma eingetreten und könne daher für die nicht rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuer für 7-12/2004 und 1-4/2005 nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Dazu habe er damals auch noch nicht über die wahren Geschehnisse im Unternehmen Bescheid gewusst. Es sei dem Bw. zu verdanken, dass die Tat durch die Selbstanzeige entdeckt worden sei. Dass er dafür bestraft werden solle, könne kein gesunder menschlicher Verstand erklären.

Der Bw. betone, dass er für etwas, was er nicht getan habe und überhaupt nicht tun habe können, weil er erst am 25. Februar 2005 als Prokurist in die Fa. D-GmbH eingetreten sei, nicht bestraft werden könne. Auf Verlangen des Bw. - und das sei sehr wichtig - sei die Tat entdeckt und sozusagen aufgezeigt worden.

Der Bw. bringt vor, dass er, sofern er die Möglichkeit dazu gehabt hätte, die Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hätte. Der Geschäftsführer habe allerdings immer gesagt, er habe alles erledigt.

Der Bw. sei erst im Zuge der Vorbereitung der Prüfung über die nicht gemeldeten Umsatzsteuervoranmeldungen Kenntnis gesetzt worden.

Dass er im Zuge des Untersuchungsverfahrens von der gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht habe, liege in der Fassungslosigkeit, dass ein solches Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei.

Hätte die Finanzbehörde berücksichtigt, dass der Bw. erst am 25. Februar 2005 als Prokurist in die Fa. D-GmbH eingetreten sei, hätte sie - nach Meinung des Bw. - auch kein Untersuchungsverfahren gegen ihn eröffnet.

Es gäbe keinen einzigen Anhaltspunkt, dass der Bw. schuldig wäre, weil die Umsatzsteuer nicht rechtzeitig angemeldet worden sei. Die im Erkenntnis vertretene Meinung, dass sich aus dem Umstand, dass der Geschäftsführer der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen sei, die Verantwortung des Bw. ableiten lasse, sei völlig unrichtig und zwar deswegen, weil dies nicht Sache des Bw. sei bzw. weil dieser nichts damit zu schaffen habe. Der Bw. sei nicht anwesend gewesen, zumindest nicht bis 25. Februar 2005. Als er Kenntnis erlangt habe, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht gemeldet worden seien, habe er dem Prüfer dies in der Selbstanzeige gemeldet.

Seine Fehler seien gewesen, dass er als Prokurist in die Firma eingetreten sei und dass er eine Selbstanzeige für etwas erstattet habe, was er nicht gemacht habe und wofür er nicht zuständig gewesen sei. Dies sei aber nicht ungesetzlich. Der Bw. ziehe die Selbstanzeige hiermit zurück, obwohl er von dem Gefühle beherrscht sei, das Richtige getan zu haben.

Abgesehen davon sei es nicht nötig, die deutsche Sprache zu können, um zu wissen, dass die Umsatzsteuer spätestens im zweitfolgenden Monat zu melden bzw. zu entrichten sei. Dies sei die Obliegenheit eines handelsrechtlichen Geschäftsführers.

Der Bw. stellt hiermit den Antrag auf Aufhebung des Erkenntnisses.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Mit der gegenständlichen Berufung stellt der ab 25. Februar 2005 als Prokurist der Fa. D-GmbH im Firmenbuch eingetragene Bw. seine Verantwortlichkeit und Zuständigkeit zur Abgabe der an Umsatzsteuervoranmeldungen und für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 6-12/2004 und 1-4/2005 in Abrede.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat brachte er dazu ergänzend vor, er sei ab Gründung der GmbH im Juni 2004 nicht deren Dienstnehmer gewesen und habe den drei Gründungsgesellschaftern lediglich geholfen, in Österreich eine Firma zu gründen und er habe den Kontakt zum Steuerberater und zu Kunden hergestellt. In der Folge sei er vom Steuerberater überredet worden, als Prokurist am 25. Februar 2005 in die Firma einzutreten, um in dieser Eigenschaft als Kontaktmann zwischen dem Steuerberater und der GmbH zu fungieren.

Der Geschäftsführer I.D. sei sein Halbbruder und diesem sei die gesamte Führung der Fa. D-GmbH und auch die Erledigung der steuerlichen Agenden oblegen. Am Firmenkonto der GmbH sei der Bw. nicht zeichnungsberechtigt gewesen und er habe auch nicht entschieden, welche Zahlungen zu leisten sind. Diese Entscheidungen seien vom Geschäftsführer I.D. gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern getroffen worden. Mit dem Geschäftsführer habe er keinen Kontakt mehr, dieser sei in Bosnien wohnhaft und das Verhältnis zu ihm sei deswegen getrübt, weil der Bw. für seine Prokuristentätigkeit keinen Lohn erhalten habe.

Die auch im Namen des Bw. abgegebene Selbstanzeige sei deswegen so erstattet worden, weil der Steuerberater gemeint habe, dass er nichts verliere, wenn er seinen Namen in die Selbstanzeige aufnehme.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat legte der Bw. zudem eine Erklärung eines Gründungsgesellschafters der Fa. D-GmbH, M.M., vom 9. Dezember 2008 vor, mit welcher dieser bestätigt, dass der Bw. keine Zuständigkeit für die steuerlichen Belange der GmbH hatte, sondern diese vielmehr beim Geschäftsführer I.D. gelegen ist.

Das wiedergegebene Berufungsvorbringen des Bw. steht mit der Aktenlage nicht im Widerspruch, im Gegenteil weisen der Fragebogen anlässlich der Betriebseröffnung, die vorgelegte Vollmacht des Steuerberaters und auch das im Akt befindliche Unterschriftsprobenblatt die Unterschrift des Geschäftsführers auf.

Entsprechend der Bestimmung des § 80 Abs. 1 BAO hat der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH alle Pflichten zu erfüllen, die der von ihm Vertretenen obliegen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwaltet, entrichtet werden.

Das zugrundeliegende erst- und zweitinstanzliche Finanzstrafverfahren erbrachte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Geschäftsführer I.D. seine Verantwortlichkeit für die Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten der Fa. D-GmbHauf den Bw. übertragen hätte.

Zu Recht führt der Bw. in der gegenständlichen Berufung aus, dass mangelnde Deutschkenntnisse des Geschäftsführers keinen Grund darstellen können, eine Verantwortlichkeit des Prokuristen für die Erledigung der steuerlichen Agenten des Unternehmens anzunehmen. Dies umso mehr, als der Bw. nach der Aktenlage erst am 25. Februar 2005 als Prokurist eingetreten ist, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die angeschuldigte Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für die Monate 6-12/2004 in Höhe von €°74.351,00 bereits verwirklicht war.

Da somit der Nachweis einer Verantwortlichkeit des Bw. für die Entrichtung der verfahrens- gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht erwiesen werden konnte war mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen.

Wien, am 9. Dezember 2008