Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2003, RV/1343-W/02

Abgabennachforderung auf Grund von zu Unrecht erfolgter Berücksichtigung von Freibetrag laut Freibetragsbescheid und Alleinverdienerabsetzbetrag bei laufender Lohnverrechnung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Stehen der bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigte Freibetrag laut Freibetragsbescheid sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu, ist bei der Jahresveranlagung der Einkommensteuer mit einer Abgabennachforderung zu rechnen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
laufende Lohnverrechnung, Freibetrag, Freibetragsbescheid, Alleinverdienerabsetzbetrag, Jahresveranlagung, Abgabennachforderung, Einkommensteuer

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. war im streitgegenständlichen Zeitraum bei der X GmbH & Co KG als Angestellter tätig. Gegen den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 vom 2. August 1999 erhob der Bw. am 10. August 1999 Berufung mit der Begründung, er bezweifle die Richtigkeit der mit diesem Bescheid festgesetzten Einkommensteuer von 386,33 € (5.316,00 S); "speziell auf Grund der vorangegangenen Jahre" befürchte er, dass eventuell ein Fehler bei seinem Lohnkonto aufgetreten sei.

Wie sich aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 6. August 1999 (Arbeitnehmerveranlagungsakt 1996, S 12) ergibt, hatten sich im Rahmen eines an diesem Tag geführten Telefonates des Bw. mit dem zuständigen Sachbearbeiter Zweifel hinsichtlich der Höhe des genannten Betrages ergeben; der bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigte Freibetrag laut Freibetragsbescheid sei zu hoch gewesen, sodass sich dahingehend eine Abgabenschuld von rund 130,81 € (rund 1.800,00 S) ergeben habe; die restliche Abgabenschuld habe nicht ge- bzw. erklärt werden können, bei Vergleich der Lohnzettel der Jahre 1995 und 1997 sei jedoch festgestellt worden, dass bei nahezu gleichem Einkommen ein höherer Lohnsteuerbetrag einbehalten worden sei. Der Bw. werde daher Berufung erheben, weil der Lohnzettel vielleicht falsch sei; auch werde er eine Kopie des Lohnkontos mitsenden.

Mit Vorhalt vom 19. August 1999 wurde der Bw. aufgefordert, einen korrigierten Lohnzettel für 1996 oder eine Kopie des Lohnkontos 1996 vom Arbeitgeber vorzulegen, "wie am 6. August 1999 telefonisch besprochen." Am 22. September 1999 langte das Original des versendeten Vorhalteschreibens beim Finanzamt ein; auf diesem Schreiben befand sich ein vom Bw. angebrachter Vermerk mit dem Wortlaut: "Ersuche höflichst um direkte Anforderung! MfG [Unterschrift des Bw.]"

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 1999 wurde das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen: Der Berechnung der Einkommensteuer werde der vom Arbeitgeber übermittelte Lohnzettel zu Grunde gelegt; ein Nachweis über eine eventuelle Unrichtigkeit des Lohnzettels bzw. ein "korrigierter" Lohnzettel sei "trotz mündlicher Vereinbarung vom 6. August 1999 und trotz schriftlichem Ersuchen vom 19. August 1999 nicht erbracht" worden.

Wie sich aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 29. September 1999 (Arbeitnehmerveranlagungsakt 1996, S 21) ergibt, fand an diesem Tag ein Telefonat des Bw. mit dem zuständigen Sachbearbeiter statt, im Rahmen dessen der Bw. mitteilte, er habe bei seinem Arbeitgeber einen korrigierten Lohnzettel angefordert; dieser habe aber die Aushändigung des Lohnzettels an den Bw. mit der Begründung verweigert, das Finanzamt möge sich direkt an den Arbeitgeber wenden. Der Bw. habe dies dem Finanzamt mitteilen wollen, jedoch sei der Sachbearbeiter krankheitsbedingt abwesend gewesen. Weiters führt der Aktenvermerk wörtlich aus: "Folgende Vereinbarung wurde getroffen: Eine zweite Berufung folgt per Fax. Für Zwecke einer unbürokratischen Lösung des Falles wird als Begründung nur auf das Telefonat hingewiesen. Der Arbeitgeber wird durch das Finanzamt kontaktiert ..."

Am 29. September 1999 langte der per Telefax übermittelte Vorlageantrag des Bw. beim Finanzamt ein.

Am selben Tag erging ein Schreiben des Finanzamtes an den Arbeitgeber des Bw., die X GmbH & Co KG. Darin führte die Abgabenbehörde I. Instanz aus, sie habe festgestellt, dass selbst dann, wenn der vom Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung des Bw. berücksichtigte Freibetrag laut Freibetragsbescheid von 540,69 € (7.440,00 S) zustehe, die durchschnittliche Jahreslohnsteuer um 239,82 € (3.300,00 S) höher wäre als die vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer. Daher werde der Arbeitgeber ersucht, dem Finanzamt mitzuteilen, wie es zu dieser "Lohnsteuerdifferenz" gekommen sei bzw. dem Finanzamt eine Kopie des Lohnkontos 1996 oder - sofern der Lohnzettel 1996 etwa durch einen Übertragungsfehler vom Lohnkonto unrichtig wäre - einen korrigierten Lohnzettel 1996 zu übermitteln.

Am 20. Dezember 1999 langte ein von der steuerlichen Vertretung des Arbeitgebers per Telefax übermittelter Lohnzettel für das Jahr 1996 betreffend den Bw. beim Finanzamt ein; dieser Lohnzettel trägt das Ausstellungsdatum 20. Dezember 1999. In einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom selben Tag (Arbeitnehmerveranlagungsakt 1996, S 38) hielt dieses ua. fest, die Kennzahlen 245 und 260 des übermittelten Lohnzettels seien mit dem ursprünglichen Lohnzettel ident. Lediglich die nach dem Tarif versteuerten sonstigen Bezüge hätten sich geändert (1.697,71 € (23.361,00 S) anstatt 171,58 € (2.361,00 S)); möglicherweise handle es sich beim ursprünglichen Lohnzettel um einen diesbezüglichen Tippfehler.

Am 21. Dezember 1999 wurde dem Finanzamt das Lohnkonto des Arbeitgebers für das Jahr 1996 betreffend den Bw. per Telefax übermittelt. Aus diesem (Arbeitnehmerveranlagungsakt 1996, S 40, 41) ist ersichtlich, dass bei der laufenden Lohnverrechnung sowohl der bereits angeführte Freibetrag laut Freibetragsbescheid von 540,69 € (7.440,00 S) als auch der Alleinverdienerabsetzbetrag von 363,36 € (5.000,00 S) berücksichtigt wurden.

In einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 22. Dezember 1999 (Arbeitnehmerveranlagungsakt 1996, S 42) wurde dazu festgehalten, eine am 21. Dezember 1999 erfolgte Überprüfung des Lohnkontos habe ergeben, dass "über den Arbeitgeber" der Alleinverdienerabsetzbetrag in Anspruch genommen worden sei. Die Scheidung des Bw. von seiner Ehegattin, Y, habe erst im Oktober 1997 stattgefunden. Erhebungen bei dem für die Arbeitnehmerveranlagung der Y zuständigen Finanzamt hätten ergeben, dass die Lohnsteuerbemessungsgrundlage (Kennzahl 245 des Lohnzettels) der Y für das Jahr 1996 rund 5.377,79 € (rund 74.000,00 S) betragen habe.

Am 29. Mai 2000 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 47 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) des Arbeitgebers besteht. Arbeitnehmer ist eine natürliche Person, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Arbeitgeber ist, wer Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG 1988 auszahlt.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 1. und 2. Satz EStG 1988 idF BGBl. Nr. 312/1992 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 5.000,00 S jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 4. Satz EStG 1988 idF BGBl. Nr. 312/1992 ist Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 60.000,00 S jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 30.000,00 S jährlich erzielt.

Gemäß § 63 Abs. 1 1. Satz EStG 1988 idF BGBl. Nr. 201/1996 hat das Finanzamt für die Berücksichtigung bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber zu erlassen.

Gemäß § 64 Abs. 1 1. Satz EStG 1988 hat der Arbeitgeber den auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber (§ 63 EStG 1988) ausgewiesenen Freibetrag beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zu berücksichtigen und die Mitteilung zum Lohnkonto zu nehmen.

Im gegenständlichen Fall besteht Streit ausschließlich darüber, ob die mit dem am 2. August 1999 ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 festgesetzte Einkommensteuer von 386,33 € (5.316,00 S) betragsmäßig richtig ist.

Fest steht, dass bei der laufenden Lohnverrechnung für das Jahr 1996 durch den damaligen Arbeitgeber des Bw. bei letzterem sowohl der bereits angeführte Freibetrag laut Freibetragsbescheid von 540,69 € (7.440,00 S) als auch der Alleinverdienerabsetzbetrag von 363,36 € (5.000,00 S) berücksichtigt wurden (siehe dazu bereits oben).

Fest steht weiters, dass der Bw. im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 lediglich Sonderausgaben (Lebens- und Unfallversicherungsprämien) von 792,54 € (10.905,60 S) geltend gemacht hat (Arbeitnehmerveranlagungsakt 1996, S 1 bis 3), die gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 nur zu einem Viertel, im gegenständlichen Fall daher zu 198,11 € (2.726,00 S), wirksam wurden. Letztgenannter Betrag ist sohin bedeutend niedriger als der bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtige Freibetrag von 540,69 € (7.440,00 S), sodass sich schon aus diesem Grund eine Abgabennachforderung ergibt.

Jedoch wird die Abgabennachforderung noch erhöht durch den bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigten Alleinverdienerabsetzbetrag, weil dieser dem Bw. für das streitgegenständliche Jahr nicht zusteht:

Wie sich aus dem für 1996 ergangenen Einkommensteuerbescheid betreffend die damalige Ehegattin des Bw., Y, ergibt, hat diese im Streitzeitraum einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 5.295,60 € (72.869,00 S) und ein Einkommen von 4.894,88 € (67.355,00 S) bezogen. Die in § 33 Abs. 4 Z 1 4. Satz EStG 1988 idF BGBl. Nr. 312/1992 normierten Einkunftsgrenzen (siehe oben) von höchstens 2.180,19 € (30.000,00 S) bzw. 4.360,37 € (60.000,00 S) wurden sohin überschritten. Angemerkt sei auch, dass der Bw. im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 den Alleinverdienerabsetzbetrag gar nicht geltend gemacht hat (Arbeitnehmerveranlagungsakt 1996, S 1).

Aus den obigen Ausführungen folgt, dass der streitgegenständliche Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 vom 2. August 1999 rechtsrichtig ergangen ist. Daran vermag auch die Tatsache, dass der am 20. Dezember 1999 dem Finanzamt übermittelte Lohnzettel in der Spalte "Sonstige Bezüge gemäß § 67 (2, 6, 10), die laut Lohnsteuertarif versteuert wurden" den Betrag von 1.697,71 € (23.361,00 S) anstatt des Betrages von 171,58 € (2.361,00 S), der auf dem ursprünglichen Lohnzettel angeführt war, enthält, nichts zu ändern; der erstgenannte Betrag erweist sich als korrekt (siehe das dem Finanzamt übermittelte Lohnkonto, Kennzahl 929, das einen Sechstelüberhang von 23.361,38 S ausweist (Arbeitnehmerveranlagungsakt 1996, S 41)), der auf dem ursprünglichen Lohnzettel angeführte Betrag von 2.361,00 S stellt einen Schreibfehler dar, der sich jedoch auf die Berechnung der Jahreslohnsteuer für 1996 nicht ausgewirkt hat.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 28. April 2003