Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2008, RV/3916-W/02

Keine Heimunterbringung auf Kosten der Sozialhilfe bei Bezug von Pflegegeld.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse1, vormals wohnhaft in Adresse2, nunmehr vertreten durch SW, vom 26. Juli 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 27. Juni 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs.4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) ab Mai 2001 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die erheblich behinderte Berufungswerberin (im Folgenden Bw.), geb. am Datum1, war zunächst in einer Wohngemeinschaft für Jugend am Werk untergebracht gewesen und die Mutter hatte die Familienbeihilfe für die Bw. bezogen. Im September 1999 übersiedelte die Bw. in eine Wohngemeinschaft des Vereines "Y. ". Über Antrag der zum Zeitpunkt der Antragstellung bestellten Sachwalterin wurde der Bw. die Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 inkl. Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 leg.cit. sowie der Kinderabsetzbetrag bis April 2001 gewährt.

Mit Eingabe vom 1. April 2001 (beim Finanzamt eingelangt am 5. April 2001) beantragte die Bw. die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Im Zuge der Anspruchsüberprüfung wurde durch das Finanzamt erhoben, dass die Unterbringung der Bw. einer Heimunterbringung gleichzusetzen war und die Bw. nur Pflegegeld der Stufe 1 sowie Taschengeld aus einer Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte bezog.

Mit Bescheid vom 27. Juni 2001 wies das Finanzamt den durch die Sachwalterin eingebrachten Antrag der Bw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2001 bis auf weiteres ab und begründete den Bescheid wie folgt:

"Gem. § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise nach Abs. 1 bis 3 Anspruch hat. Bei der Entscheidung, ob eine Heimerziehung im Sinne des § 6 vorliegt, kommt es nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung, in der das Kind untergebracht ist, an, sondern auf die Gegebenheiten in der Institution, in der das Kind lebt. Hat sich das Kind um die allgemeinen Dinge der Lebensführung nicht zu kümmern (dauernde Pflege bzw. Beaufsichtigung durch Pflegepersonal), liegt Heimerziehung im Sinne der genannten Bestimmungen vor. In diesem Fall besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe, wenn das erheblich behinderte Kind zumindest in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe zu seinen Lebenshaltungskosten beiträgt.

Da im vorliegenden Fall offensichtlich eine Heimerziehung vorliegt und Sie über keine eigenen Einkünfte in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe verfügen, muss spruchgemäß entschieden werden."

In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung beantragte die Bw. mit folgender Begründung, der Bescheid möge aufgehoben und Familienbeihilfe bzw. die erhöhte Familienbeihilfe antragsgemäß gewährt werden:

"Im Abweisungsbescheid wurde in der Begründung ausgeführt, dass im vorliegenden Fall eine Heimerziehung vorliege und die Einschreiterin über keine eigenen Einkünfte in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe verfüge. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. erhöhte Familienbeihilfe bestehe nur dann, wenn das erheblich behinderte Kind zumindest in der Höhe der erhöhten Familienbeihilfe zu seinen Lebenshaltungskosten beitrage. Die Einschreiterin trägt jedoch sehr wohl in hohem Ausmaß zu Ihren Lebenshaltungskosten aus eigenen Einkünften bei. Die Einschreiterin muss folgende Kosten aus eigenen Einkünften tragen: Essen auf Rädern, Essenskosten, Kostenbeiträge für Krankenhausaufenthalt, Urlaubsaktionen, Bekleidung, Hygieneartikel, Bankspesen, Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrtkosten, ferner die laufenden Kosten für die Sozialtherapeutische Gemeinschaft, Sozialhilfekosten, Behandlungskosten für ärztliche Behandlungen, Rettungs- und Krankenbeförderungskosten, Therapeutische Sitzungen etc. Außerdem muss die Einschreiterin auch noch die Kosten der Sachwalterin aus eigenen Einkünften bezahlen. Wie aus der beiliegenden Pflegschaftsabrechnung über das Sachwalterschaftskonto hervorgeht, hatte die Einschreiterin erhebliche Ausgabe in den Jahren 1999 bis 2001.

Aus all diesen Gründen hätte daher wegen dieser beträchtlichen Ausgaben der Einschreiterin aus eigenen Einkünften die Gewährung der Familienbeihilfe bzw. der erhöhten Familienbeihilfe nicht abgewiesen werden dürfen."

Das Finanzamt gab der Berufung teilweise statt und gewährte der Bw. ab Februar 2002 wieder die Familienbeihilfe. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus (auszugsweise Wiedergabe):

" ... Heimerziehung wird dann gegeben sein, wenn die Institution, in der das Kind untergebracht ist, dieses der Sorgen um seine Lebensführung weitgehend enthebt, d. h. Pflege und ggf. dauernde Beaufsichtigung durch diese Institution erfolgt, sodass sich das Kind um die allgemeinen Dinge der Lebensführung nicht zu kümmern braucht. Wenn im Falle des Vorliegens einer Heimpflege das Kind selbst zumindest in Höhe der Familienbeihilfe (erhöhten Familienbeihilfe) zu seinen Lebenshaltungskosten beiträgt, ist davon auszugehen, dass sich das Kind nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet und somit Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Anstaltspflege ist dann anzunehmen, wenn in der jeweiligen Einrichtung außerdem eine (ständige) ärztliche Betreuung vorgesehen ist. In diesem Fall besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der Behinderte selbst für die Unterbringungskosten aufkommt oder durch Leistungen Dritter aufgebracht werden.

Auf Grund der Wohnsituation in der Wohngemeinschaft ist im vorliegenden Fall von Heimpflege im Sinne der obigen Ausführungen auszugehen, daher ergibt sich auf Grund der Höhe Ihrer eigenen Einkünfte (Pflegegeld der Stufe 1 und Taschengeld der Werkstatt), da diese geringer als der Betrag an Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe sind, der Ausschluss vom Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Im Falle einer Heimpflege sind nicht die Kosten, für die Sie selbst aufkommen müssen, sondern die Höhe Ihres möglichen Beitrages zu den Unterbringungskosten entscheidend, daher muss Ihre Berufung für den Zeitraum Mai 2001 bis Jänner 2002 abgewiesen werden.

Da sich Ihre Wohnsituation im Feber 2002 geändert hat, Sie wohnen nunmehr in einer Trainingswohnung, kann ab diesem Zeitpunkt eine Heimpflege nicht mehr unterstellt werden, Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe wird daher ab diesem Zeitpunkt wieder gewährt."

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte die Bw. im Wesentlichen das Berufungsvorbringen wie folgt:

"In der Berufungsvorentscheidung wurde in der Begründung ausgeführt, dass im vorliegenden Fall im Zeitraum Mai 2001 bis Jänner 2002 Heimpflege vorlag, und ergäbe sich daher auf Grund der Höhe der eigenen Einkünfte der Einschreiterin (Pflegegeld der Stufe 1 und Taschengeld der Werkstätte), dass diese geringer sind als die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Da im Falle einer Heimpflege nicht die Kosten, für welche die Einschreiterin selbst aufkommen muss, sondern die Höhe ihres möglichen Beitrages zu den Unterbringungskosten entscheidend ist, wurde die Berufung abgewiesen.

Die Einschreiterin trägt jedoch sehr wohl zumindest in Höhe der Familienbeihilfe zu ihren Lebenshaltungskosten bei, und befindet sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung und hat sie somit Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Einschreiterin muss folgende Kosten, laut beiliegender Pflegschaftsrechnung 2000 - 2001, aus eigenen Einkünften tragen. (Die Pflegschaftsrechnung 2002 wird nachgereicht): Urlaubsaktionen, Fahrtkosten, Behandlungskosten, Kleidung, Hygieneartikel, Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel, laufende Kosten für die sozialtherapeutische Gemeinschaft. Außerdem muss die Einschreiterin auch noch die Kosten der Sachwalterin aus eigenen Einkünften bezahlen.

Die Familienbeihilfe betrug monatlich ca. S 4.500,00 / € 327,03, hingegen betrugen die monatlichen Ausgaben der Einschreiterin im Jahr 2000 S 4.983,28 / € 362,16 und im Jahr 2001 betrugen die monatlichen Ausgaben der Einschreiterin S 5.875,94 / € 427,03 (inklusive der SW - Belohnung).

Aus all diesen Gründen hätte daher wegen dieser beträchtlichen Ausgaben der Einschreiterin aus eigenen Einkünften die Gewährung der Familienbeihilfe bzw. der erhöhten Familienbeihilfe nicht abgewiesen werden dürfen. ...."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach § 6 Abs. 2 lit.d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach § 8 Abs. 4 leg.cit. erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege (§ 6 Abs.2 lit. d FLAG 1967) bzw. in einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs.5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen.

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Bw. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dass die Eltern der Bw. keinen Unterhalt leisten, obwohl die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes nicht gegeben ist. Ebenso steht außer Streit, dass die Bw. im strittigen Zeitraum im Rahmen des Vereines "Y." in einer Wohngemeinschaft untergebracht war und Pflegegeld der Stufe 1 sowie Taschengeld aus der Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte bezog.

Strittig ist im Berufungsfall für den Zeitraum Mai 2001 bis Jänner 2002, ob sich die Bw. im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befunden hat.

Laut Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis v. 15. April 1997, Zl. 96/14/0140, kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind in Heimerziehung befindet, nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung (Anstalt, Heim, Wohnheim) an, in der das Kind untergebracht ist, sondern auf die tatsächliche Art der Unterbringung. Wesentliche Kriterien, die eine Heimerziehung im Sinne der genannten Gesetzesstelle von der bloßen Unterbringung in einer Wohnung unterscheiden, können darin bestehen, dass bei der Heimerziehung das Kind sich um die allgemeinen Dinge der Lebensführung nicht zu kümmern braucht, einer gewissen Reglementierung des Tagesablaufes und einer regelmäßigen Aufsicht unterliegt und ihm - soweit erforderlich - eine regelmäßige Pflege gewährt wird.

Wenn nach den vorstehenden Ausführungen Heimerziehung vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Beurteilung der Frage, ob die Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe erfolgt, nur ausschlaggebend, ob die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand erfolgt. Wird ein Teil des Pflegegeldes für die Unterbringungskosten aufgewendet und somit zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen, liegt keine Unterbringung auf Kosten der Sozialhilfe vor. Eine bloß teilweise Kostentragung durch die Sozialhilfe steht dem Beihilfenanspruch nicht entgegen. (VwGH 25.04.2002, 99/15/0210; 19.06.2002, 2000/15/0152; 24.10.2002, 2001/15/0220 u. 2001/15/0216; 28.01.2003, 99/14/0320).

Im gegenständlichen Fall ist aufgrund der vorgelegten Unterlagen (u.a. ein neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten vom 2.04.2001) für den strittigen Zeitraum zweifellos davon auszugehen, dass die Unterbringung der Bw in der Wohngemeinschaft bis Februar 2002 als Heimunterbringung zu qualifizieren war - auch von der Bw wurde in der Berufung nichts Gegenteiliges vorgebracht. Da monatlich ein Teil des der Bw. zustehenden Pflegegeldes für den Unterhalt aufgewendet wurde, trifft es nicht zu, dass sich die Bw. zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befunden hat. Vielmehr hat sie auf Grund ihres Anspruches auf das Pflegegeld zu diesen Kosten teilweise beitragen.

Damit lag im Fall der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe im Sinn des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vor und für den strittigen Zeitraum war Anspruch auf Familienbeihilfe und damit auch auf den Erhöhungsbetrag gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden

Wien, am 12. Dezember 2008