Sonstiger Bescheid des UFSS vom 12.12.2008, RV/0001-S/05

Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden.

Miterledigte GZ:
  • RV/0673-S/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 11. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. August 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 28. Mai 2004 die steuerlicher Vertretung des Berufungswerbers auf, die Abgabenerklärungen betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2002 bis 21. Juni 2004 einzureichen. Nachdem keine Erklärungen vorgelegt wurden, erließ das Finanzamt am 16. August 2004 den Einkommensteuerbescheid und den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002, wobei sowohl die Einkommensteuer als auch die Umsatzsteuer mit 0,00 Euro festgesetzt wurde. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Bemessungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden.

Dagegen brachte der Berufungswerber am 10. September 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein. Dabei legte er im Wesentlichen dar, dass hinsichtlich der in den Bescheiden angeführten Begründung, der zuständige Finanzbeamte ausdrücklich auf die Nichtexistenz einer Einzelfirma sowie auf die Ruhendmeldung der Gewerbeausübung hingewiesen worden sei. Der Berufungswerber verwies auf eine Beilage, wonach am 2. August 2002 über das Vermögen des Gemeinschuldners (Bw.) der Konkurs eröffnet worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2004 wies das Finanzamt die Berufungen als unbegründet ab. Wie man aus den Bescheiden ersehen könne, habe das Finanzamt im Schätzungswege angenommen, dass keine unternehmerische Tätigkeit mehr ausgeübt werde. Somit würden die Bescheide dem Berufungsbegehren entsprechen.

Daraufhin beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass die Berufungsvorentscheidungen inhaltlich an seiner Berufung vorbeigingen, da er gegen das Instrumentarium des Schätzungsweges auftrete. Die Schätzung sei missbräuchlich angewendet worden, und diene dazu Menschen einen Schaden nicht nur an Vermögen sondern auch an Geist, Seele und Nervensystem zuzufügen.

Eine Schätzung könne als Sachverständigeninstrumentarium für Erfahrungswerte optischer, atmungsaktiver bzw. akustischer Wahrnehmungen dienen, jedoch niemals als Förderinstrumentarium moralischer, geistiger und charakterlicher Gewaltbereitschaft dienlich sein. Es sei anzuführen, dass er nicht gegen das Ergebnis selbst berufen habe.

Gemäß § 243 BAO sind Berufungen gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

§ 250 BAO lautet: "(1) Die Berufung muss enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. (2) Wird mit der Berufung die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten, so sind der Berufung Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, beizugeben. Ferner ist nachzuweisen, dass die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Ware mit diesen Mustern, Abbildungen oder Beschreibungen übereinstimmt."

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig war oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung darf gemäß Abs. 2 nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde.

Eine Rechtsverletzung im Sinne des Art 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann nur durch den Spruch des Bescheides, nicht durch dessen Begründung zugefügt werden (vgl. VwGH B 21.4.1949, 598/49, Slg 786/A VwGH 7.4.1975, 1624/73). Mit einem Rechtsmittel kann nur der Spruch eines Bescheides, nicht ein in dessen Begründung vorkommender Ausdruck, der dem Rechtsmittelwerber nicht genehm ist, bekämpft werden. Ein Rechtsmittel, das nur gegen die Begründung des Bescheides gerichtet ist, ist demnach zurückzuweisen (vgl. VwGH 22.1.1960, 0353/57, Slg 2154/F).

Das subjektive öffentliche Recht des Abgabepflichtigen, nicht zu Unrecht zu einer Abgabenleistung herangezogen zu werden, wird nicht verletzt. Im Berufungsfall war das Vorbringen des Berufungswerbers weder darauf gerichtet noch geeignet, eine Änderung des Spruches der angefochtenen Bescheide herbeizuführen.

Zusammenfassend kann nur der Spruch eines Abgabenbescheides mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Dies deshalb, weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in Rechte des Bescheidadressaten einzugreifen (vgl. auch Stoll, BAO-Kommentar Band 3, Seite 2787).

Die Berufung war daher gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen.

Salzburg, am 12. Dezember 2008