Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.12.2008, RV/1483-L/07

Erhöhte Familienbeihilfe, Grad der Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Tochter der Berufungswerberin, I, geboren am xx, leidet an Zöliakie. Mit Gutachten des Bundessozialamtes vom 15.2.2004 wurde aus diesem Grund rückwirkend ab November 2003 ein Grad der Behinderung von 50% festgestellt und gleichzeitig festgestellt, dass eine Nachuntersuchung in drei Jahren erforderlich sei. Mit einem am 25.12.2006 aufgrund einer Nachuntersuchung erstellten Gutachten stellte das Bundessozialamt nur mehr einen Grad der Behinderung von 30% fest und führte unter anderem aus, dass laut Einschätzungsrichtlinien bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Grad der Behinderung mit 50% anzunehmen sei, ab Vollendung des 18. Lebensjahres mit 30%.

Da die Tochter das 18. Lebensjahr im Mai 2007 vollendete, teilte das Finanzamt der Berufungswerberin mit, dass ab Juni 2007 kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mehr bestehe. Auf Grund dieser Mitteilung stellte die Berufungswerberin einen Antrag auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe auch ab Juni 2007. Das Finanzamt erließ hierauf mit 27. April 2007 einen Abweisungsbescheid, in dem festgestellt wurde, dass der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2007 abgewiesen werde.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus, dass sich der Abweisungsbescheid auf das Gutachten des Bundessozialamtes stütze, dieses jedoch ihrer Ansicht nach fehlerhaft sei. Es fehle an einer verständlichen Aussage, warum nurmehr eine 30%ige Behinderung vorliege. In den folgenden Ausführungen legte die Berufungswerberin im Wesentlichen ihre Ansicht dar, dass der Grad der Behinderung unabhängig vom Alter sei und sich an der Zöliakie nichts ändern könne.

Das Finanzamt forderte hierauf vom Bundessozialamt ein weiteres Gutachten an, das im August 2007 erstellt wurde und in dem die bisherige Einschätzung des Grades der Behinderung bestätigt wurde, und erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Mit Vorlageantrag hielt die Berufungswerberin ihre bisherige Begründung weiterhin aufrecht. Im weiteren Berufungsverfahren bestätigte das Bundessozialamt neuerlich die bisher getroffenen Feststellungen und stellte klar, dass die Verminderung des Grades der Behinderung mit der Volljährigkeit daraus resultiere, dass während der Kindheit die Einhaltung der Diät überwacht werden müsse.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Ein derartiges Gutachten liegt im gegenständlichen Fall vor. Das Bundessozialamt hat den Grad der Behinderung betreffend die Tochter der Berufungswerberin bis zu deren Volljährigkeit, somit bis Mai 2007, mit 50% eingeschätzt, für die danach liegenden Zeiten nur mehr mit 30%, sodass nach diesen Feststellungen die erhöhte Familienbeihilfe bis einschließlich Mai 2007 zu gewähren war.

Das Finanzamt hat jedoch in dem hier bekämpften Bescheid die Feststellung getroffen, dass die erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2007 nicht zu gewähren ist, was mit dem Inhalt der Gutachten des Bundessozialamtes nicht in Einklang steht. Da der Bescheid im April 2007 erlassen wurde, konnte die bescheidmäßige Feststellung des Finanzamtes lediglich den Zeitraum bis einschließlich März 2007 umfassen. Da für diesen Zeitraum die Gutachten eine 50%ige Behinderung noch bestätigen und die erhöhte Familienbeihilfe auch tatsächlich ausbezahlt wurde, erwies sich der Bescheid in seinem gesamten Umfang als inhaltlich unrichtigt und war daher aufzuheben.

Linz, am 12. Dezember 2008