Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2003, RV/0785-W/02

Schätzung aufgrund der Nichtordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0784-W/02-RS1
Der Ansatz eines Gefährdungszuschlages geht von der Annahme aus, dass neben den erwiesenermaßen nicht erklärten Umsätzen weitere Umsätze getätigt wurden, die nicht erfasst sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Schätzung, Nichtordnungsmäßigkeit, Nichtvorlage von Unterlagen, Gefährdungszuschlag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1992 bis 1994 sowie Gewerbesteuer 1992 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. bezog in den Jahren 1989 bis 1994 gewerbliche Einkünfte durch Fenstermontage. Der Gewinn wurde gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988 durch Einnahmen- Ausgabenrechnung ermittelt.

Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung (BP) wurden nachstehende Feststellungen getroffen:

1992

1993

1994

Umsatz lt. Erklärung

155.635,61

923.988,34

0,00

Gewinn/Verlust lt. Erklärung

154.546,00

4.555,00

-65.438,00

Da die Aufzeichnungen in den Streitjahren nicht vollständig beschafft werden konnten und damit eine lückenlose Überprüfung nicht möglich war, hat die BP dem Umsatz und Gewinn für die Streitjahre einen Gefährdungszuschlag in Höhe von je S 50.000,-- hinzugerechnet.

Bei der Überprüfung der Leistungserlöse und Teilrechnungen ergaben sich für die Jahre 1992 und 1993 folgende Differenzen:

1992

1993

Leistungserlöse lt. Erklärung

161.378,24

931.563,00

Leistungserlöse lt. BP

206.058,24

931.563,00

Teilrechnungen lt. Erklärung

736.861,00

589.951,00

Teilrechnungen lt. BP

745.861,00

167.440,00

Diese Abstimmungsdifferenzen wurden seitens der steuerlichen Vertretung nicht aufgeklärt. Aufwandsbelege wurden nicht vorgelegt.

In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, die Verhängung eines Gefährdungszuschlages sei gesetzwidrig, weil keine formelle Ordnungswidrigkeit vorliege. Die Umsätze und damit auch die steuerlichen Ergebnisse seien in den geprüften Jahren niedriger als festgestellt gewesen. Als zusätzlicher Beweis würden die lückenlos geführten Aufzeichnungen über Ausgangsrechnungen angeboten.

In der Berufung werden die Umsätze wie folgt dargestellt:

1992

1993

1994

Umsatz lt. Rechnungsblatt

161.378,24

931.563,00

0,00

Kundenskonti lt. Buchhaltung

-5.743,01

-7.574,66

0,00

Umsätze lt. Berufung

155.635,23

923.988,34

0,00

In der Stellungnahme zur Berufung führt die BP aus, bei einer am 7. Juli 1998 abgehaltenen Besprechung sei nochmals auf die Abstimmungsdifferenzen hingewiesen und die Folgen der Nichtbeibringung der Nachweise (Hinzurechnung eines Gefährdungszuschlages) hingewiesen worden. Im Zuge dieser Besprechung sei auch mitgeteilt worden, dass man nicht mehr bereit sei, weitere Unterlagen zu besorgen.

Da nicht alle Belege zur Einsicht vorgelegt worden seien, sei es der BP formell und materiell nicht möglich gewesen, die Richtigkeit des vorgelegten Ergebnisses aufgrund der Einnahmen- Ausgabenrechnung zu überprüfen. Da eine weitere Mitwirkung nicht erfolgt sei, habe die BP dem Umsatz und Gewinn einen Gefährdungszuschlag hinzugerechnet.

Dagegen wird eingewendet, sowohl die erklärten Umsätze als auch die von der BP festgestellten Umsätze entsprechen - zumindest teilweise - nicht den Tatsachen. Für die geprüften Jahre seien Buchhaltung, Jahresabschlüsse und Steuererklärungen außer Haus gemacht worden. Eine genaue Überprüfung hätte nicht vorgenommen werden können, weil die erforderlichen Fachkenntnisse gefehlt hätten. Außerdem hätten sich die Bw auf die beauftragten Fachleute verlassen.

Im Zuge der BP sei mehrmals erfolglos angeboten worden, zur Überprüfung der erklärten Umsätze die exakt geführten Ausgangsrechungs-Aufzeichnungen bzw. Ausgangsrechnungskopien heranzuziehen. Nachdem diese Möglichkeit bisher nicht geboten worden sei, werde die Finanzbehörde im Rechtsmittelverfahren ersucht, diese Unterlagen anzuerkennen, sodass es zu einer korrekten Veranlagung komme und die zu Unrecht angesetzten Gefährdungszuschläge entfielen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weiter Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.

Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Gem. § 163 BAO haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131 entsprechen, die Vermutung der ordnungsmäßigen Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zu Grunde zu legen, wenn nicht begründeter Anlass gegeben ist, ihre sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen.

Aufgrund der festgestellten Nichtordnungsmäßigkeit haben die Bücher und Aufzeichnungen die Vermutung ordnungsmäßiger Führung nicht für sich und sind der Erhebung der Abgaben nicht zugrunde zu legen. Die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung sind somit im Schätzungswege zu ermitteln.

In der Berufung wird ausgeführt, dass der Ansatz eines Gefährdungszuschlages gesetzwidrig sei, da keine formelle Ordnungswidrigkeit vorliege. Weiters wird in der Berufung ausgeführt, dass die Aufzeichnungen der Ausgangsrechnungen lückenlos geführt worden seien. Diese Berufungsausführungen stehen im Widerspruch zu den Feststellungen der BP. Von der BP wurden die Ausgangsrechnungen 1992 überprüft, wobei die von der BP festgestellten Summen weder mit den Angaben lt. Erklärung noch mit den Angaben lt. Berufung übereinstimmen. Im Jahr 1992 ist die Summe der tatsächlich überprüften Ausgangsrechnungen höher als die Summe der Ausgangsrechnungen lt. Berufung. Daraus kann ersehen werden, dass die Aufzeichnungen der Ausgangsrechnungen nicht lückenlos geführt sein kann.

Darüber hinaus liegen im Jahr 1992 Differenzen hinsichtlich der Summe der Teilrechnungen vor, die nicht aufgeklärt werden konnten. Die Summe der Teilrechnungen lt. BP ist höher als die Summe der Teilrechnungen lt. Erklärung.

Im Jahr 1993 ist die Summe der Teilrechnungen lt. Berufung höher als die Summe der Teilrechnungen lt. BP. Dies wiederum zeigt, dass der BP nicht alle Rechnungen vorgelegt wurden. Es kann somit der Annahme der BP, dass neben den erwiesenermaßen nicht erklärten Umsätzen weitere Umsätze getätigt wurden, die nicht erfasst sind, nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. Die Verhängung eines Gefährdungszuschlages ist somit gerechtfertigt.

Die Richtigkeit der Umsätze lt. Rechnungsblätter bzw. lt. Berufung konnte nicht nachgeprüft werden, da diese weder der BP noch im Berufungsverfahren vorgelegt wurden.

Bereits oben wurde ausgeführt, dass die Unrichtigkeit der Rechnungsblätter aufgrund der tatsächlich überprüften Ausgangsrechnungen im Jahr 1992 widerlegt wurde. Für das Jahr 1993 wurden nicht alle Teilrechungen vorgelegt, die lt. Rechnungsblatt erfasst sein sollen, sodass auch hinsichtlich 1993 schon aus diesem Grund die Richtigkeit nicht überprüft werden kann, selbst wenn die Rechnungsblätter lt. Berufung vorgelegt worden wären.

Für das Jahr 1994 ist eine Nachkontrolle überhaupt nicht möglich, da keine Belege vorgelegt wurden. Aufgrund der Vorjahre kann aber davon ausgegangen werden, dass auch in diesem Jahr Belege nicht erfasst wurden und ist der Ansatz eines Gefährdungszuschlages gerechtfertigt.

Im Jahr 1994 hat der Bw keine Einnahmen erklärt. Stellt man die Summe der in den Jahren 1992 und 1993 ausgestellten Teilrechnungen lt. Erklärung in Höhe von S 1.326.812,00 der Summe der Leistungserlöse im gleichen Zeitraum in Höhe von S 1.092.941,24 gegenüber, so ergibt sich eine Differenz in Höhe von S 233.879,76. Das bedeutet, dass dieser Betrag nicht als Einnahme erklärt wurde. Die Zuschätzung im Streitzeitraum beträgt in Summe S 150.000,00, was bedeutet, dass davon ausgegangen wird, dass pro Jahr weitere S 50.000,00 vereinnahmt wurden, die nicht erklärt wurden. Hinsichtlich des Restbetrages von S 83.879,76 wird davon ausgegangen, dass dieser auf Kundenskonti und nichteinbringliche Forderungen entfällt.

Wenn in der Berufung ausgeführt wird, die von der BP festgestellten Umsätze entsprechen teilweise nicht den Tatsachen, so ist dem entgegenzuhalten, dass mit jeder Schätzung gewisse Ungenauigkeiten verbunden sind. Diese hat jener hinzunehmen, der zur Schätzung Anlass gibt und an der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt. Der Bw konnte keinen einzigen Anhaltspunkt dafür liefern, dass die Ansätze in der Berufung richtig sind bzw. wurde die Unrichtigkeit für das Jahr 1992 bereits durch die BP aufgezeigt. Daran vermögen auch die Berufungsausführungen, dass Buchhaltung und Jahresabschlüsse außer Haus gemacht wurden, nichts zu ändern, weil letztendlich der Unternehmer die Verantwortung für die Buchhaltung und die Richtigkeit der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen trägt. Auch vermögen die Berufungsausführungen, es hätte den Bw an Fachkenntnissen gefehlt, kein anderes Ergebnis herbeizuführen. Es kann nicht bestritten werden, dass unrichtige Steuererklärungen abgegeben und Umsätze nicht der Umsatzsteuer unterzogen wurden.

Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, 25. April 2003