Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.12.2008, RV/0873-G/07

Aussetzungszinsen fallen nicht an, wenn es zu keinem Zahlungsaufschub kommt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0873-G/07-RS1 Permalink
Nach § 212a Abs. 9 BAO sind für den durch die Aussetzung der Einhebung gewährten Zahlungsaufschub Zinsen zu verrechnen. Wenn aber durch eine Berufungsentscheidung ein neuer Fälligkeitstag festgelegt wird, weil im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Steuerschuld noch nicht entstanden war, dieser neue Fälligkeitszeitpunkt zeitlich nach dem Datum der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung liegt, kommt es zu keinem Zinsen auslösenden Zahlungsaufschub.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzungszinsen, Zahlungsaufschub, Fälligkeit

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WTHGmbH, vom 30. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 3. Mai 2007 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Mit Kaufvertrag vom 8./29. April 2003 erwarb die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw. genannt) eine Liegenschaft um den Gesamtkaufpreis von 337.928,68 €.

Mit Bescheid vom 26.5.2003 setzte das Finanzamt für diesen Vorgang gegenüber der Bw. Grunderwerbsteuer in Höhe von 11.827,50 Euro fest. Als Fälligkeitstag wurde der 3. Juli 2003 festgelegt.

Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass der Kaufvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen worden und die Bedingung bis dato noch nicht eingetreten sei.

Am 16.10.2003 erging seitens des Finanzamtes eine abweisliche Berufungsvorentscheidung.

Daraufhin wurde rechtzeitig der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht.

Mit Berufungsentscheidung vom 25. April 2007, RV/0099-G/04 stellte der Unabhängige Finanzsenat fest dass der berufungsgegenständliche Kaufvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen worden war, welche aber weder zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch der Erlassung der Berufungsvorentscheidung erfüllt war, weshalb zu diesen Zeitpunkten die Steuerschuld auch noch nicht entstanden war.

Die im Spruch des in diesem Verfahren angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides festgelegte Fälligkeit mit 3. Juli 2003 belastete demnach den bekämpften Bescheid mit Rechtswidrigkeit, hatte doch diese Festsetzung eine Abgabe zum Inhalt, für die zum Zeitpunkt dieser Vorschreibung gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuerschuld noch gar nicht entstanden war. Insoweit kam daher dem Berufungsvorbringen Berechtigung zu und die folgte der Unabhängige Finanzsenat dem Berufungsbegehren -inzwischen war die Steuerschuld auch tatsächlich entstanden- dahingehend, dass die Festsetzung der Abgabenschuld als rechtmäßig erachtet wurde, die Fälligkeit aber auf den 4. Juni 2007 nach hinten verlegt wurde.

Während des gesamten Berufungsverfahrens betreffend die Grunderwerbsteuer war die Grunderwerbsteuer gemäß § 212 a BAO von der Einhebung ausgesetzt.

Mit Bescheid vom 3. Mai 2007 wurde in der Folge der Ablauf der Aussetzung verfügt. Gleichzeitig wurden die im nunmehrigen Verfahren strittigen Aussetzungszinsen in Höhe von 1.274,57 Euro für den Berechnungszeitraum 28. Oktober 2003 bis 3. Mai 2007 festgesetzt.

Gegen die Festsetzung dieser Zinsen richtet sich die gegenständliche Berufung.

Die Bw. führt darin aus, dass der Fälligkeitstag durch die oa. Berufungsentscheidung für die ausgesetzte Grunderwerbsteuer auf den 4. Juni 2007 verlegt wurde und demnach kein adäquat zu verzinsender Zahlungsaufschub eingetreten sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2007 wurden die Aussetzungszinsen auf 508, 30 Euro herabgesetzt. Die Herabsetzung ist auf eine Kürzung des Berechnungszeitraumes zurückzuführen und zwar beginnend mit dem 17. Mai 2006. Dies offensichtlich deswegen, da an diesem Tag, das auf dem Konto der Bw. bestehende Guthaben von 11.827,50 Euro zurückgezahlt wurde. Im übrigen wurde das Berufungsbegehren abgewiesen.

In der Folge stellte die bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die Bw. begehrte darin den gänzlichen Wegfall der Aussetzungszinsen, da durch den neuen Fälligkeitszeitpunkt durch die gewährte Aussetzung kein Zahlungsaufschub eingetreten sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Nach Absatz 9 dieser Gesetzesstelle sind Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Im vorliegenden Fall bekämpfte die Bw. die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer, da ihres Erachtens im Zeitpunkt der Festsetzung der Abgabe die Steuerschuld noch nicht entstanden war. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wurde diesem Berufungsbegehren entsprochen und der Fälligkeitstag auf den 4. Juni 2007 verlegt, also zeitlich nach dem Ablauf der Aussetzung am 3. Mai 2007.

Folglich ist durch die Aussetzung der Einhebung kein Zahlungsaufschub entstanden und können gemäß § 212 a Absatz 9 lit b BAO, Aussetzungszinsen nicht zur Vorschreibung gelangen.

Die strittigen Aussetzungszinsen wurden daher zu Unrecht vorgeschrieben und war der Berufung spruchgemäß stattzugeben.

 

Graz, am 12. Dezember 2008