Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 15.12.2008, ZRV/0144-Z3K/03

Zollschuld für Holzwaren

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0247-Z3K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Hannl u. Hofstetter Internationale Spedition GesmbH, 4262 Leopoldschlag - Wullowitz, vom 28. Oktober 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 29. September 2003, GZ. 500/00000/2003/51, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 10. Juni 2003, GZ. 500/00000/2003/51, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgaben für Holzpaletten und Teilen davon in Höhe von € 737,83 (Zoll: € 0,18, Einfuhrumsatzsteuer: € 737,65) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 1. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 6,30 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Kraftfahrer der Bf. nach Gestellung der verfahrensgegenständlichen Waren beim Zollamt Wullowitz die von der Grenzspedition vorbereitete Warenanmeldung nicht eingereicht, den Amtsplatz des Zollamtes ohne Durchführung einer Zollabfertigung verlassen und damit die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen habe.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 1. Juli 2003 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des Abgabenverfahrens. Begründend wurde ausgeführt, dass der Kraftfahrer der Bf. die gegenständlichen Waren ordnungsgemäß gestellt habe und ihm in der Folge von der Behörde ein so genannter Laufzettel ausgehändigt wurde. Mit diesem Laufzettel habe sich der Kraftfahrer zur Spedition A. begeben und sich dort die erforderlichen Unterlagen für eine Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiter Lieferung erstellen lassen. Diese Unterlagen habe der Kraftfahrer beim Schalter 1 des Zollamtes eingereicht. Danach habe er sich mit den am LKW befindlichen Waren zur Schlusskontrolle begeben und mit Zustimmung des zuständigen Bediensteten den Amtsplatz des Zollamtes verlassen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2003, GZ. 500/00000/2003/51, hat das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kraftfahrer der Bf. beim Zollamt Wullowitz keine Warenanmeldung abgegeben habe und den Amtsplatz des Zollamtes ohne Zustimmung der Zollbehörde mit den Waren verlassen habe. Damit sei eine weitere Überwachung der Waren nicht mehr möglich gewesen und diese dem Zugriff der Zollstelle entzogen worden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 28. Oktober 2003 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass der Kraftfahrer der Bf. die gegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen habe, da er den Amtsplatz des Zollamtes Wullowitz mit Zustimmung der Zollverwaltung verlassen habe. Dies sei aus dem Vermerk über die Schlusskontrolle am Laufzettel ersichtlich. Außerdem hätte der Kraftfahrer die Zollanmeldung bei der Zollstelle abgegeben und damit alle ihm zumutbaren Handlungen gesetzt, um den von ihm gestellten Waren eine zollrechtliche Bestimmung zu geben, weshalb die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Erstattung der buchmäßig erfassten Eingangsabgaben beantragt werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Außer Streit stehen die Feststellungen, wonach die verfahrensgegenständlichen Waren beim Zollamt Wullowitz ordnungsgemäß gestellt und in der Folge ohne eine weitere zollrechtlichen Bestimmung erhalten zu haben, in das Zollgebiet verbracht worden sind. Anhand des vorliegenden Laufzettels Za 26 ist auch eindeutig nachvollziehbar, dass die Eingangsabfertigung am 12. Mai 2003 um 10.05 Uhr begonnen und um 10.30 Uhr beendet worden ist. Dabei ist dem die Schlusskontrolle durchführenden Bediensteten nicht aufgefallen, dass keine Zollabfertigung der Waren durchgeführt und am Laufzettel auch kein Abfertigungsvermerk angebracht worden ist. Daher ist auch das Verlassen des Amtsplatzes durch den Kraftfahrer der Bf. mit den verfahrengegenständlichen Waren mit Zustimmung des die Schlusskontrolle durchführenden Bediensteten völlig unstrittig.

Anzumerken ist allerdings, dass am genannten Laufzettel im Feld 8. Zollevidenz die WE-Nr. 560/350/603333/01/3 angebracht ist. Diese Nummer stammt entsprechend ihrer Ziffernkombination von einem Anmelder mit datenverarbeitungsunterstützter WE-Nr.-Vergabe mit der Berechtigung zur Anmeldung zu allen Zollverfahrensarten. Diese WE-Nr. wurde von der Spedition A. in Vertretung vergeben, am Laufzettel im Feld 8. vermerkt und die dazugehörige Zollanmeldung erstellt. Ob dieser Umstand des Anbringens der WE-NR. am Laufzettel geeignet war den offensichtlichen Irrtum des Zollorgans bei der Schlusskontrolle zu bewirken, mag dahingestellt bleiben.

Wenn der Bf. nun vermeint, dass der Kraftfahrer den Amtsplatz des Zollamtes mit Zustimmung des Zollorganes verlassen hätte und daher die Waren dem Zollverfahren nicht entziehen konnte, übersieht er, dass dieses Entziehen eine reine Tathandlung darstellt und für das Entziehen einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung i.S. des Art. 203 ZK kein subjektives Element erforderlich ist. Das Tatbild ist erfüllt, sobald der Zollverwaltung auch nur vorübergehend die Möglichkeit genommen wird, das Vorhandensein oder den Verbleib der Ware, die der zollamtlichen Überwachung unterliegt, zu prüfen. Für die Entstehung der Zollschuld spielt es daher keine Rolle, wenn der Kraftfahrer der Bf. subjektiv der Meinung war, den Amtsplatz des Zollamtes zu Recht verlassen zu haben und ein Zollbedienstete dies irrtümlich unterstützte. (Witte, Zollkodex Art. 203 Rz 3 und 4)

Zum Prozedere der Annahme einer schriftlichen Zollanmeldung ist auf Art. 63 ZK hinzuweisen, wonach Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, von den Zollbehörden angenommen werden, sofern die betreffenden Waren gestellt worden sind. Es besteht diesfalls eine Annahmeverpflichtung der Zollbehörden. Die Details zur Annahme einer schriftlichen Zollanmeldung sind in den Artikeln 198 ff. ZK-DVO näher geregelt. Besonders hinzuweisen ist auf Art. 203 ZK-DVO, wonach das Annahmedatum auf der Zollanmeldung zu vermerken ist. Damit ist die Annahme der Zollanmeldung und auch der Zeitpunkt der Annahme für das weitere Verfahren dokumentiert. Die Bf. war im durchgeführten Verfahren aber nicht in der Lage die Abgabe einer Zollanmeldung durch den beauftragten Kraftfahrer bzw. die Annahme einer solchen Anmeldung durch die Zollbehörde nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

Die Überlassung von Waren führt bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr grundsätzlich zur buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben. Die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden gehört ebenso wie die Einreichung einer Zollanmeldung und ihre unverzügliche Annahme zu den Förmlichkeiten, die für die Einfuhr einer Ware vorgesehen sind und die erfüllt sein müssen, damit eine Nichtgemeinschaftsware, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden ist, den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftware erhält. Ist die betreffende Ware - ohne Überlassung - nicht ordnungsgemäß in den freien Verkehr überführt worden, fehlt es am Entstehungstatbestand der Zollschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a, so dass auf Grundlage dieser Bestimmung keine Zollschuld entstehen kann. (EuGH v. 1.2.2001 C-66/99; Witte, Zollkodex Art. 73 Rz 7)

Gegen eine Überlassung der gegenständlichen Waren durch die Zollbehörde spricht auch Art. 249 ZK-DVO, wonach bei schriftlicher Zollanmeldung die Überlassung der Waren und das Datum der Überlassung auf der Zollanmeldung oder gegebenenfalls auf dem Zusatzblatt zu vermerken und eine Kopie der Anmeldung dem Anmelder auszuhändigen ist. Die Bf. war nicht in der Lage eine solchermaßen bestätigte Kopie einer Zollanmeldung vorzuweisen. Darüber hinaus waren im verfahrensgegenständlichen Zeitraum die eingereichten Zollanmeldungen unmittelbar im datenverarbeitungsgeführten Zoll-Europa-Unterstützungssystem zu erfassen und zu bearbeiten. Eine solche Erfassung der Warenanmeldung ist nicht erfolgt.

Da der Kraftfahrer der Bf. mit den gegenständlichen Waren den Amtsplatz des Zollamtes mit Zustimmung des die Schlusskontrolle durchführenden Bediensteten verlassen hat, war zu prüfen, ob sich dieser Umstand schädlich auf eine nachträgliche buchmäßige Erfassung der Abgaben auswirkt. Nach Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK erfolgt außer in den Fällen gemäß Art. 217 Abs. 1 Unterabsätze 2 und 3 keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern der Irrtum von Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.

Diese Bestimmung, die die nachträgliche buchmäßige Erfassung aus Gründen der Rechtssicherheit beschränkt, basiert auf einem berechtigten Vertrauen des Zollschuldners. Nach der wiederholten Judikatur des Europäischen Gerichtshofes ist ein Handeln der Zollbehörden und die Ursächlichkeit dieses Handelns für den Irrtum erforderlich. Voraussetzung ist somit ein aktiver Irrtum der Zollbehörde. Die Zollbehörde muss den Irrtum begehen und ihm nicht nur unterliegen. Neben der Gutgläubigkeit des Zollschuldners ist weitere Voraussetzung, dass der Zollschuldner alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollanmeldung beachtet hat. Die "Freigabe" der Waren war seitens des Zollamtes keinesfalls beabsichtigt und daher hinsichtlich der "abgabenfreien" Einbringung von keinem aktiven Tun begleitet. Weiters war auch nicht davon auszugehen, dass seitens der Bf. die Vorschriften betreffend der Abgabe der Warenanmeldung eingehalten worden sind.

Ein relevanter Irrtum der Zollbehörde i.S. der vorgenannten Bestimmung war daher genauso wenig anzunehmen wie ein berechtigtes Vertrauen der Bf. auf ein Absehen von der buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben.

Der Hinweis auf eine Entscheidung der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg, wonach das Verhalten eines Zollbediensteten für die unverzollte Einbringung einer Ware ursächlich war, geht schon deshalb ins Leere, da Gegenstand dieser Entscheidung ein Finanzstrafverfahren war und damit nur ein subjektiv schuldhaftes Verhalten des Beschuldigten ausgeschlossen worden ist.

Zur Entstehung der Abgabenschuld auf Grundlage der Bestimmung des Art. 203 ZK wird auf die Ausführungen des Hauptzollamtes Linz im Bescheid vom 10. Juni 2003, GZ. 500/09395/2003/51 und in der Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2003, GZ. 500/11349/2003/51 verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 15. Dezember 2008