Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 15.12.2008, FSRV/0038-S/08

Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages, wobei als Wiederaufnahmsgrund das Erschleichen der Strafverfügung bzw. des Rechtsmittelverzichts angegeben wird

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0038-S/08-RS1 Permalink
Der Tatbestand des "Erschleichens einer Entscheidung" kann nicht durch die Behörde selbst, sondern nur durch die Partei oder einen Dritten erfüllt werden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Gesichtspunkt Erschleichen einer Entscheidung durch Veranlassung eines Rechtsmittelverzichts ist nicht zielführend.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen P.B., über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 16. September 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. September 2008, StrNr. 600000/2008/00000-001, betreffend Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Strafnummer 600000/2008/00000-001 gem. § 165 Abs. 1 lit. a FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. September 2008 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den von der Beschwerdeführerin (Bf.) eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Strafnummer 600000/2008/00000-001 als unbegründet abgewiesen.

Das Zollamt führte unter Hinweis auf entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes begründend aus, dass der von der Bf. vorgebrachte Wiederaufnahmsgrund des § 165 Abs. 1 lit. a FinStrG deshalb nicht zur Anwendung gelangen könne, da der Tatbestand des "Erschleichens" nur von der Partei oder einem Dritten, nicht aber von einem Behördenorgan verwirklicht werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Bf. vom 16. September 2008, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wird, dass sie durch die fernmündliche Vernehmung des zuständigen Referenten des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz derart eingeschüchtert gewesen sei, dass in ihr der Eindruck erweckt worden sei, dass sie keine andere Möglichkeit habe einer noch höheren Strafe von über € 9.000,00 zu entgehen, als auf seine Aufforderung hin ein Schuldeingeständnis und einen Rechtsmittelverzicht abzugeben.

Erst nachträglich und nach Inanspruchnahme einer rechtlichen Beratung sei ihr bewusst geworden, dass sie für das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nicht verantwortlich gewesen sei und deshalb die Einschüchterungstaktik und die Verhängung einer Finanzstrafe nur rechtswidrig sein könne.

Der Beamte hätte wissen müssen, dass sie kein tatbestandsmäßiges Verhalten gesetzt habe, welches die Verhängung einer Finanzstrafe rechtfertige. Er hätte daher damit rechnen müssen, dass sie ohne den von ihr abgegebenen Rechtsmittelverzicht nach Inanspruchnahme fachkundiger Beratung Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben hätte.

Ihrer Ansicht nach habe er durch seine druckvolle Vorgehensweise und die in Aussichtstellung einer hohen Geldstrafe, falls sie keinen Rechtsmittelverzicht abgeben würde, die Abgabe des Rechtsmittelverzichts herbeigeführt und somit die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 165 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht, indem er die Entscheidung "sonst wie erschlichen" habe.

Die Ansicht der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wonach, unter Zitierung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, welche jedoch zu § 303 BAO ergangen ist, der Tatbestand des Erschleichens einer Entscheidung von einem Behördenorgan nicht verwirklicht werden könne, sei insofern unrichtig, da im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes bei der Auslegung der Voraussetzungen für die Einbringung von Rechtsbehelfen ein strengerer Maßstab aufgrund der wesentlich höheren persönlichen strafrechtlichen Konsequenzen für die Rechtssubjekte auch ein höheres Rechtsschutzbedürfnis als im Verfahren nach der BAO anzulegen sei.

§ 145 Abs. 3 FinStrG sehe für eine Rechtsmittelverzichtserklärung eine Widerrufsfrist von drei Tage vor. Aufgrund der Ereignisse sei sie aber so geschockt gewesen, dass sie erst nach ein paar Tagen in der Lage gewesen sei, über die Angelegenheit noch einmal rational nachzudenken. Erst nach einem Beratungsgespräch sei ihr bewusst geworden, dass sie völlig ungerechtfertigt zu dieser Geldstrafe verurteilt worden sei. Sie habe daher am 2.4.2008 nachweislich vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt.

Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen:

Am 26.7.2007 wurde von der Spedition D. für eine Sendung Rinderfelle eine Anmeldung zur Überführung der Ware zum zollrechtlich freien Verkehr abgegeben.

Im Zuge der durchgeführten Warenkontrolle am Warenort (M.) wurde festgestellt, dass sich die Ware nicht am Warenort befand, sondern laut Auskunft des Anmelders bereits dem Empfänger zugestellt worden und daher ohne Zustimmung der Zollbehörde und ohne weiteres Zollverfahren vom Warenort entfernt wurde.

Die Bf. teilte in einem Schreiben vom 25.2.2008 dem Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit, dass sie sich in diesem Fall auf die Aussagen ihrer Kollegin verlassen habe, wonach sich der betreffende LKW noch am Betriebsgelände in Be. befunden habe.

Anlässlich eines Telefonats mit dem Sachbearbeiter der Finanzstrafbehörde erster Instanz gab dieser bekannt, dass gegen sie eine Strafverfügung wegen Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG ergehen und eine Geldstrafe iHv. € 1.000,00 verhängt werde, woraufhin sie mit Schreiben vom 27.2.2008 einen Rechtsmittelverzicht unterzeichnete.

Die daraufhin am 10. März 2008 ergangene Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 165 Abs. 1 FinStrG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis (Bescheid, Rechtsmittelentscheidung) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) die Entscheidung durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder einen andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) die Entscheidung von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eines solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entscheiden wurde, oder

d) der Abgabenbetrag, der der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zugrunde gelegt wurde, nachträglich nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrens geändert wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich eine im Spruch anders lautende Entscheidung herbeigeführt hätte. Gemäß § 165 Abs. 2 leg.cit. darf in den Fällen des Abs. 1 lit. b bis d die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nur verfügt werden, wenn das abgeschlossene Verfahren durch Einstellung beendet worden ist.

Nach § 165 Abs. 4 FinStrG ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen Monatsfrist von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Finanzstrafbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat.

Alle Wiederaufnahmegründe des § 165 Abs. 1 FinStrG sind nach dem letzten Satzteil relativ, d. h. nur dann und insoweit von Relevanz, als ihre Kenntnis bei der vorausgegangenen Entscheidung die Behörde voraussichtlich veranlasst hätte, eine im Spruch anders lautende Entscheidung zu erlassen (vgl. VwGH vom 13. Juli 1967, Zl. 1777/66, 381/67).

Die Bf. macht als Wiederaufnahmegrund geltend, dass "die Strafverfügung vom 10.3.2008, StrNr. 60000/2008/00032-001, erschlichen worden sei". Sie bringt hiezu im Wesentlichen vor, dass im Gespräch mit dem Beamten der Eindruck erweckt worden sei, dass es für sie rechtlich ohnehin keinen Ausweg mehr gäbe, weil ihre Schuld ja ganz eindeutig erwiesen sei und es sonst möglicherweise zu einer wesentlich höheren Strafe kommen könnte. Deshalb habe sie auch einen Rechtsmittelverzicht abgegeben. Dieser Eindruck war aber unzutreffend, da von ihr kein finanzstrafrechtlich tatbestandsmäßiges Verhalten gesetzt worden sei. Der Beamte habe aufgrund des vorliegenden Sachverhalts wissen müssen, dass sie kein tatbestandmäßiges Tun oder Unterlassen gesetzt habe, das die Verhängung einer Finanzstrafe zur Folge haben könnte. Daher habe er damit rechnen müssen, dass sie ohne den Rechtsmittelverzicht nach Inanspruchnahme fachkundiger Beratung Einspruch gegen die Strafverfügung erheben würde.

Wie bereits die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der Begründung ihres Abweisungsbescheides ausgeführt hat, kann der Tatbestand des "Erschleichens" einer (behördlichen) Entscheidung niemals durch die Behörde selbst, sondern nur durch die Partei oder durch einen Dritter erfüllt werden. Eine Behörde kann Entscheidungen, zu deren Erstellung sie berechtigt ist, nicht erschleichen. Unter Erschleichen versteht man in diesem Zusammenhang ein Verhalten der Partei (oder eines Dritten), das darauf abzielt, mit ungesetzlichen oder unsittlichen Mitteln einen sonst ihr (der Partei oder einem Dritten) nicht gebührenden Vorteil zu verschaffen.

Wurde ein Abgabepflichtiger durch ein Verhalten der Behörde veranlasst, gegen den Bescheid kein Rechtsmittel einzulegen, so kann ein solches Vorgehen der Behörde, selbst wenn es als Erschleichen der Rechtskraft des Bescheides anzusehen wäre, nicht dem Erschleichen von Bescheiden gleichgestellt werden und daher nicht als Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht werden (VwGH vom 9.11.1965, GZ 1965/63).

Der Einwand der Bf, man könne Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zu § 303 Abs. 1 lit. a BAO nicht mit § 165 Abs. 1 lit. a FinStrG vergleichen, da im Finanzstrafverfahren aufgrund der wesentliche höheren persönlichen strafrechtlichen Konsequenzen für die Rechtssubjekte auch ein entsprechend höheres Rechtsschutzbedürfnis als im Verfahren nach der BAO bestehe, geht ins Leere.

Nach § 303 Abs. 1 lit. a BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

§ 303 Abs. 1 lit. a BAO entspricht wörtlich § 165 Abs. 1 lit. a FinStrG, wobei lediglich das Wort Bescheid durch Entscheidung ersetzt wird. Warum der wortgleiche Text im Strafbereich anders ausgelegt werden sollte, vermag der Senat nicht zu erkennen.

Mit dem außerordentlichen Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens kann die Bf. jedoch ihre Bedenken bezüglich der Wirksamkeit des von ihr abgegebenen Rechtsmittelverzichtes nicht durchzusetzen. Die Wiederaufnahme dient lediglich in genau bezeichneten Fällen der Durchbrechung der Rechtskraft einer Entscheidung. Bringt die Bf. jedoch Bedenken bezüglich der Wirksamkeit des von ihr abgegebenen Rechtsmittelverzichtes (Willensmängel bei der Abgabe des Rechtsmittelverzichts) vor, hätte sie gegen die Entscheidung (Strafverfügung) trotz abgegebenem Rechtsmittelverzicht Einspruch erheben und in diesem Verfahren ihre Argumente betreffend Zustandekommens des Rechtsmittelverzichtes vorbringen müssen.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Gesichtspunkt Erschleichen einer Entscheidung durch Veranlassung eines Rechtsmittelverzichts ist hier, wir oben ausgeführt, nicht zielführend.

Eine Partei, die im vorangegangenen Verfahren Gelegenheit hatte, die ihr bekannten Tatsachen oder ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen (eine solche Gelegenheit bietet sich im Allgemeinen spätestens im Rechtsmittelverfahren), diese Gelegenheit aber zufolge Fehlbeurteilung versäumte, hat die Folgen daraus zu tragen.

Das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen sind, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens wie etwa das nachträgliche Bekanntwerden von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes, aus denen sich ergibt, dass die von der Behörde im abgeschlossenen Verfahren vertretene Rechtsauffassung verfassungs- oder gesetzwidrig war (Fellner, Finanzstrafgesetz, §§ 165 - 166, RZ 6a.).

Ein Wiederaufnahmsgrund infolge Erschleichung einer Entscheidung liegt im konkreten Fall nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 15. Dezember 2008